“Einfach sensationell”: So reagiert Initiatorin Capelli auf das Ergebnis des Volksbegehrens
Im Gespräch mit der NEUE zeigte sich die Mit-Initiatorin überglücklich über das Ergebnis des Volksbegehrens und gibt der Landesregierung einen Seitenhieb mit.
Erstmals unter den aktuellen gesetzlichen Gegebenheiten hat ein Landesvolksbegehren in Vorarlberg die Schallmauer von 5000 Unterschriften durchbrochen. 17.605 Wahlberechtigte unterzeichneten das Volksbegehren mit dem Titel “Erhalt der Abteilungen, Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn”, das von Miriam Capelli und Mechtild Bawart initiiert wurde. Das teilte die Landeswahlbehörde am Montag mit.
Unter den Auflagen sensationell
In einer ersten Reaktion gegenüber der NEUE zeigte sich Capelli glücklich und stolz über das Ergebnis: “Ich bin einfach happy, dass so viele Menschen unterschrieben haben. Damit hätten wir nicht gerechnet.” Sie verweist auf die strengen formellen Auflagen, die nötig sind, um eine gültige Stimme für das Volksbegehren abzugeben. “Mit diesen Hürden und mit dem Hinauszögern der Landesregierung ist das Ergebnis sensationell. Die Menschen mussten ja extra den Weg ins Gemeindeamt auf sich nehmen.”
Mitunter, mutmaßt Capelli, wären noch mehr Unterschriften möglich gewesen, hätte sich der Prozess bis zur Zulassung des Volksbegehrens nicht so lange hingezogen. Sie verweist auf die Demonstration vor dem Landhaus im November, bei der schätzungsweise 400 Personen für den Erhalt der Geburtenstation Dornbirn kämpften. Diese Stimmung, meint die Initiatorin, hätte man gerne mitgenommen. Dennoch: “Ich bin sehr glücklich mit dem Ergebnis und ehrlich gesagt auch stolz.”
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Nun hat die Landesregierung drei Monate Zeit, sich mit dem Inhalt des Volksbegehrens zu beschäftigen. Vor ihrer Entscheidung werden die Antragstellerinnen zu einer mündlichen Anhörung eingeladen. Über die weiteren Schritte will Capelli aber noch nichts verraten und verweist auf eine für Dienstag angekündigte Pressekonferenz.
Politische Reaktionen
Unterdessen äußerte sich bereits die Opposition: “Fast 18.000 Unterschriften sind ein klares Zeichen. Die Landesregierung muss zurück an den Start, ohne Wenn und Aber”, fordert SPÖ-Gesundheitssprecherin Manuela Auer in einer Aussendung. “Man kann mit so einem Ergebnis nicht einfach weitermachen wie bisher”, richtete sie einen Appell an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP).
Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Hammerer geht in ihrem Statement in dieselbe Stoßrichtung: “Das ist ein klarer Weckruf an Landesrätin Martina Rüscher und die Landesregierung, die geplanten Schließungen der Gynäkologie und Kinderstation in Dornbirn sofort zu stoppen.” Sie verweist darauf, dass mit 7343 Unterschriften in der Messestadt rund jeder fünfte Dornbirner das Volksbegehren unterstützte. “Schluss mit dem Sparkurs auf Kosten der Gesundheit”, so Hammerer.
Neos-Klubobfrau Claudia Gamon sieht in dem Ergebnis des Volksbegehrens ein “Signal für mehr Ehrlichkeit in der Spitalspolitik.” Sie teilt mit: “Die Menschen in Vorarlberg wollen die bestmögliche medizinische Versorgung – und sie wollen nachvollziehen können, warum welche Entscheidungen getroffen werden. Dass diese Initiative so viel Unterstützung erfahren hat, ist auch ein klares Zeichen dafür, wie groß die Verunsicherung durch die Abwicklung und Kommunikation der Landesregierung geworden ist.”
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)