Landtagsklubs sitzen auf mehr als zwei Millionen Euro

Die fünf Landtagsklubs im Vorarlberger Landtag verfügen über Rücklagen von insgesamt 2,07 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt der Landes-Rechnungshof in seinem am Freitag veröffentlichten Bericht zur Fraktionenförderung 2024. Die Prüfer stellen dabei nicht nur einzelne Mängel bei der Verwendung von Fördergeldern fest, sondern werfen auch eine grundsätzliche Frage auf: Ist die Fraktionenförderung zu hoch bemessen?

Überschüsse

Im Jahr 2024 erhielten die Landtagsklubs insgesamt 1,55 Millionen Euro an finanzieller Förderung des Landes. Gleichzeitig lagen die Einnahmen aller Klubs mit 1,66 Millionen Euro deutlich über den Ausgaben von 1,42 Millionen Euro. Alle fünf Fraktionen erwirtschafteten Überschüsse. Insgesamt flossen rund 238.000 Euro in die Rücklagen.

„Rücklagen in der Größenordnung halten wir für absolut diskussionswürdig“, sagte Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr bei der Präsentation des Berichts. Angesichts der gesetzlich abgesicherten Förderungen seien die finanziellen Risiken der Klubs überschaubar. Das Parteienförderungsgesetz kenne derzeit weder Obergrenzen noch besondere Regeln für Rücklagen.

ÖVP mit höchsten Rücklagen

Mit Abstand die höchsten Reserven weist der Landtagsklub der Vorarlberger Volkspartei aus. Dort beliefen sich die Rücklagen Ende 2024 auf 1.339.906 Euro. Dahinter folgen der Freiheitliche Landtagsklub mit 299.504 Euro, der SPÖ-Landtagsklub mit 200.227 Euro, der Grüne Klub mit 171.139 Euro und der Neos-Landtagsklub mit 59.325 Euro.

Infrastruktur und Personal

Neben der finanziellen Förderung verwies der Rechnungshof auch auf erhebliche nicht-finanzielle Leistungen des Landes. Dazu zählen Büroräumlichkeiten im Ausmaß von insgesamt 781 Quadratmetern, IT-Infrastruktur sowie Personal. Nach Einschätzung des Rechnungshofes liegt der Gesamtwert der Förderung damit deutlich über 2 Millionen Euro jährlich.

Fünf Hinweise an Transparenz-Senat.

Die Prüfung führte außerdem zu fünf Hinweisen an den Landes-Parteien-Transparenz-Senat, der nun über mögliche Rückzahlungen entscheiden muss.
Beim Landtagsklub der Vorarlberger Volkspartei beanstandete der Rechnungshof unvollständige beziehungsweise unrichtige Aufzeichnungen. Dabei geht es um nicht berücksichtigte Zu- und Abflüsse auf Verrechnungskonten von Wertpapierdepots sowie um falsch zugeordnete Zinserträge. Das betroffene Volumen beträgt insgesamt 5423 Euro.

Kritik am Freiheitlichen Landtagsklub übt der Rechnungshof wegen Unterstützungsbeiträgen und Spenden von insgesamt 3160 Euro an Vereine. Nach Ansicht der Prüfer fehlt dabei ein eindeutiger Bezug zur parlamentarischen Arbeit im Landtag.

Der SPÖ-Landtagsklub muss sich wegen eines Bargeldgeschenks von 500 Euro an ein Klubmitglied verantworten. Die Prüfer halten fest, dass persönlich begründete Zuwendungen grundsätzlich aus privaten Mitteln und nicht aus öffentlichen Förderungen zu bezahlen seien.

Beim Neos-Landtagsklub wurden private Ausgaben von 98 Euro über die Klubkreditkarte abgerechnet. Der Betrag wurde laut Klub bereits während der Prüfung zurückerstattet.

Die Grünen blieben als einzige Landtagsfraktion ohne Hinweis des Rechnungshofes.

Mehr Klarheit gefordert

Generell ortet der Landes-Rechnungshof Unsicherheiten bei der Frage, welche Ausgaben tatsächlich von der gesetzlichen Zweckwidmung gedeckt sind. Deshalb regt die Kontrollbehörde die Erarbeitung eines Leitfadens an. Dieser soll klarstellen, welche Ausgaben aus der Fraktionenförderung zulässig sind und welche nicht.

Verbesserungsbedarf sieht der Vorarlberger Rechnungshof außerdem bei der Belegführung und bei internen Kontrollmechanismen der Fraktionen. Künftig sollten etwa bei Bewirtungen Anlass und Teilnehmerkreis dokumentiert werden. Bei Anschaffungen wie Mobiltelefonen oder Laptops müsse nachvollziehbar sein, für wen die Geräte bestimmt sind.