Das angenehme Problem
Während vielerorts gespart werden muss, wachsen die Rücklagen der Landtagsklubs auf mehr als 2 Millionen Euro an. Dass der Landes-Rechnungshof die Förderung hinterfragt, ist nur folgerichtig.
Es gibt Probleme, die hätte wohl jeder gerne. Die fünf Landtagsklubs der Vorarlberger Parteien verfügen zusammen über Rücklagen von mehr als zwei Millionen Euro. Diese Reserven sind inzwischen höher als die gesamte jährliche Fraktionenförderung.
Vollkommen zu Recht stellt der Landes-Rechnungshof daher die Frage, ob es Förderungen in dieser Höhe braucht. Anderen öffentlichen Stellen würden wohl rasch die Mittel gekürzt. Die Landtagsklubs hingegen bilden Rücklagen, die auf Millionenbeträge anwachsen.
Niemand bestreitet, dass Fraktionen Geld benötigen. Parlamentarische Arbeit kostet. Mitarbeiter müssen bezahlt, Anträge vorbereitet und politische Positionen erarbeitet werden. Wenn aber Jahr für Jahr mehr Geld hereinkommt als ausgegeben wird, verliert die Förderung ihren eigentlichen Zweck. Förderungen sollen Aufgaben ermöglichen, nicht Vermögen aufbauen.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Politik selbst über die Spielregeln entscheidet. Das Parteienförderungsgesetz kennt keine Obergrenze für Rücklagen. Ändern könnten das also jene Fraktionen, die von davon profitieren. Gerade in Zeiten, in denen viele Fördernehmer um ihre Finanzierung bangen müssen, wäre es nur recht und billig, Überschüsse in den Steuertopf zurückfließen zu lassen, statt daraus Anlagevermögen anzusparen.