Rücklagen sind ein „angenehmes Problem“
Die Kritik des Rechnungshofes an den hohen Rücklagen der Landtagsklubs löst unterschiedliche Reaktionen aus. In einem Punkt sind sich aber alle einig.
Die deutlichste Antwort auf den Prüfbericht kam am Freitag von der Volkspartei. VP-Klubobfrau Veronika Marte bezeichnete die vom Landes-Rechnungshof kritisierten Rücklagen als „angenehmes Problem“. Die Rücklagen hätten sich großteils in einer Zeit gebildet, als die Volkspartei noch über die absolute Mehrheit im Landtag verfügt habe. Es sei positiv, dass ihre Vorgänger „sparsam und effizient gewirtschaftet haben“, erklärte Marte. Ein abrupter Abbau der Rücklagen wäre mit den Grundsätzen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit nur schwer vereinbar.
Der Rechnungshof hatte zuvor die insgesamt 2,07 Millionen Euro Rücklagen der Landtagsklubs als „diskussionswürdig“ bezeichnet und eine Debatte über mögliche Obergrenzen angeregt.
Auch in ihrer Stellungnahme zum Prüfbericht weist die Volkspartei die Kritik nicht grundsätzlich zurück. Der Klub kündigt an, die Hinweise des Rechnungshofes zu den beanstandeten Zinsverbuchungen und Wertpapierkonten künftig zu berücksichtigen. Zugleich verweist die Volkspartei darauf, dass diese Vorgangsweise bei früheren Wirtschaftsprüfungen nie beanstandet worden sei.
FPÖ widerspricht
Die Freiheitlichen verteidigen jene Unterstützungsbeiträge an Vereine, die den Rechnungshof zu einem Hinweis an den Landes-Parteien-Transparenz-Senat veranlasst haben. Man trete politisch für die Stärkung des Ehrenamtes ein und habe dies auch durch entsprechende Unterstützungen zum Ausdruck gebracht. Einen Verstoß gegen die Widmungskonformität sieht der Klub nicht. Verbesserungen bei der Belegführung, die der Rechnungshof angeregt hat, sollen allerdings umgesetzt werden.
Transparenz schaffen
Die SPÖ verweist darauf, dass ihre Buchhaltung vom Rechnungshof grundsätzlich als vollständig und ordnungsgemäß bewertet worden sei. Gleichzeitig begrüßen die Sozialdemokraten die Anregung des Rechnungshofes, einen Leitfaden für die widmungsgemäße Verwendung von Fördermitteln zu erarbeiten. Einheitliche und nachvollziehbare Standards würden zusätzliche Transparenz schaffen, heißt es in der Stellungnahme.
Maßnahmen eingeleitet
Die Grünen sehen sich durch den Bericht bestätigt. Als einzige Landtagsfraktion erhielt der Klub keinen Hinweis an den Transparenz-Senat. Die Grünen unterstützen sowohl die vorgeschlagenen Regelungen für Rücklagen als auch Verbesserungen bei der Belegführung. Man habe entsprechende Maßnahmen bereits eingeleitet.
Zurückerstattet
Die Neos betonen, dass die vom Rechnungshof beanstandeten privaten Ausgaben von 98 Euro bereits während der Prüfung zurückerstattet worden seien. Der Klub kündigt an, interne Kontrollen und die Belegführung entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes anzupassen. Zudem bekenne man sich zu einem sparsamen, zweckgebundenen und transparenten Umgang mit der Fraktionenförderung.
Einigkeit in einer Sache
In einem Punkt herrscht damit parteiübergreifend Einigkeit: Mehr Klarheit darüber, welche Ausgaben aus der Fraktionenförderung zulässig sind und welche nicht, wird von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt.