Rechnungsabschluss: “Ein Zeugnis des Scheiterns”
In der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht verteidigten die Regierungsparteien ihren Kurs. Die Opposition wurde besonders zu den Sozialkürzungen deutlich.
Die Sparmaßnahmen im Sozialbereich sind und bleiben das Hot Topic im Landtag. Nachdem Heidi Schuster-Burda (ÖVP) am Mittwoch im Landtag das Aus des Betreuungspools Vorarlberg kommentierte, platzt SPÖ-Sozialsprecherin Manuela Auer der Kragen: „So kann man nicht mit Menschen umgehen. Wie Sie sparen, geht auf keine Kuhhaut mehr. Ich werde dermaßen protestieren, wie Sie es von mir noch nie erlebt haben, das verspreche ich Ihnen.“
Es ist wohl die Spitze der Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht, die sich nicht nur aufgrund der hohen Temperaturen hitzig gestaltete. Zu Beginn rechnete Veronika Marte vor: „70 Prozent der Ausgaben des Landes fließen in Gesundheit, Bildung und Soziales – Bereiche, die in den letzten Jahren massiv gewachsen sind. Ist es ein Naturgesetz, dass Budgets nur nach oben wachsen? Nein, ich sehe das nicht so“. In Richtung der Opposition fragte die ÖVP-Klubobfrau: „Kritisieren Sie jede Veränderung im System und betonieren so die Ineffizienz ein oder begleiten sie diesen Prozess konstruktiv?“
Markus Klien nahm zu Beginn die FPÖ aus der Verantwortung: „Da wir Freiheitliche erst im November 2024 in die Landesregierung eingetreten sind, ist unsere Verantwortung für den Rechnungsabschluss nur sehr bescheiden.“ Unisono betonten Marte und Klien die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und Förderungen auf Wirkung und Doppelgleisigkeiten zu prüfen. Klien umriss daneben die typischen FPÖ-Themen: Man wolle Familien stärken, das „Ja“ zum Kind erleichtern, für ein sicheres Vorarlberg einstehen und die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.
Auch Grünen-Klubobmann Daniel Zadra begab sich thematisch in gewohntes Terrain: „Ab der Übernahme der neuen Landesregierung wurden die neuen Prioritäten sichtbar: voller Fokus auf die Straße, voller Fokus auf Beton.“ Jeder Laufmeter der „Tunnelspinne“ koste 115.000 Euro. „Mit diesem Geld könnte das Land Assistenzstunden sichern und Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Leben leichter machen.“
SPÖ-Klubobmann Mario Leiter sah im Rechenschaftsbericht ein „Zeugnis des Scheiterns, der Plan- und Herzlosigkeit“. Menschen seien auf Zuschüsse und Hilfen angewiesen, um sich das Nötigste zu leisten: „Das ist ein Versagen auf ganzer Linie.“ Angesichts Sparmaßnahmen forderte er: „Ich spreche für tausende Vorarlbergerinnen und Vorarlberger: Nehmen Sie die Leistungskürzungen im Bildungs- und Sozialbereich zurück.“
Neos-Finanzsprecher Gerry Thür lief zum Abschluss seiner Landtagslaufbahn – nach der Sommerpause wird er nicht zurück ins Landhaus kehren – zur Hochform auf und kalkulierte ein „Wort Case“-Szenario durch, in dem das Land noch in diesem Jahr auf 900 Millionen Euro Schulden kommen könnte.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte sich abermals vor kostenintensive Investitionen in den Krisenjahren, beispielsweise in den Stromkostenzuschuss. Die Grünen nahm Wallner ob ihrer vorherigen Regierungsbeteiligung in die Verantwortung: „Es ist ein schwarz-grüner Rechnungsabschluss und kein schwarz-blauer Rechnungsabschluss.“ Für Zadra gebe es „guten und schlechten Beton“, je nachdem, ob Radwege oder Straßen errichtet werden, so der Landeshauptmann.
Vor Beginn der Debatte wurde eine Gedenkminute für die Opfer des Amoklaufs in Graz abgehalten. Danach wurde mit Nadine Peschl die Nachfolgerin von Patrick Wiedl im ÖVP-Landtagsklub angelobt und in ihre Ausschussrollen gewählt. Die Debatte zum Rechenschaftsbericht zog sich in den einzelnen Unterpunkten weiter über den Mittwochnachmittag.
