Rechenschaftsdebatte mit Beweisaufnahme, Zeugnisvergabe und dem Wunsch nach mehr Niveau

Die Rechenschaftsdebatte ist gewissermaßen eine Bestandsaufnahme der Arbeit der Landesregierung: Wie verlief das letzte Jahr budgetär, wo steht man aktuell, wie geht es in Zukunft weiter? Während die Regierungsfraktionen üblicherweise ihre Erfolge hervorstreichen, legt die Opposition den Finger in die Wunde, in diesem Fall mit einer Extraportion Kreativität. Aber der Reihe nach.

ÖVP-Klubobfrau Veronika Marte und FPÖ-Klubobmann Markus Klien präsentierten noch einmal die aus ihrer Sicht erfreulichen Zahlen aus dem Rechnungsabschluss 2025: Das ursprünglich eingeplante Nettofinanzierungssaldo machte statt minus 220 Millionen Euro tatsächlich 143 Millionen Euro aus. Das Nettoergebnis wurde mit minus 183 Millionen Euro veranschlagt, stattdessen waren es minus 70 Millionen Euro. „Die Konsolidierungsmaßnahmen zeigen Wirkung“, konstatierte Marte. Sie setzte zu einem Plädoyer für eine optimistischere Zukunftsbetrachtung an: „Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, wie gut es uns in Vorarlberg geht.“ Niemand behaupte, dass alles perfekt sei, aber: „Wenn man der Opposition zuhört, könnte man meinen, in diesem Land läuft alles schief. Kritik gehört zur Politik, aber permanenter Pessimismus und Schlechtmacherei helfen niemandem weiter.“

Klien nutzte seinen Redebeitrag, um die Erfolge der freiheitlichen Landesräte zu loben: Investitionen in Familien, Sicherheit, Integration und Verkehrsprojekte. „Der Stadttunnel verbindet moderne Infrastruktur mit mehr Lebensqualität, schafft Spielräume für die Stadtentwicklung und generiert erhebliche Wertschöpfung. Ein Jahrhundertprojekt für die Verkehrsentlastung“, betonte er.

Das ließ die Tunnelgegner in der Opposition natürlich mit den Hufen scharren. Grünen-Klubobmann Daniel Zadra präsentierte sich in der letzten Schulwoche als Lehrer und gab der Landesregierung eine Zeugnisbewertung. Für den schwarz-blauen „Einsatz für mehr Straßen und Beton“ gab es eine „Eins mit Sternchen“, wenn es um die Politik für die Menschen gehe, falle die Bewertung jedoch „ernüchternd“ aus und eine „Ehrenrunde wäre angebracht“. Zadras Liste der Kritik war lang: zu wenig Einsatz für Bildung, keine Maßnahmen gegen die Teuerung, ein „Drüberfahren“ bei der Spitalsreform und eine Gesetzesnovelle beim Naturschutz, mit der „Vorarlberg noch schneller zubetoniert“ werde. Stattdessen investiere man hunderte Millionen in das „unterirdische Leuchtturmprojekt“ Stadttunnel.

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter, der einmal mehr auf seine Vergangenheit als Polizist verwies, zerpflückte den Rechenschaftsbericht wie einen polizeilichen Bericht. Seine Kritik verpackte er in sieben „Beweisstücken“, unter anderem die „Wohnkrise“ und die finanzielle Schieflage der Gemeinden kreidete er der Landesregierung an. „Dieser Bericht beschreibt viel, was bearbeitet, begleitet und koordiniert wurde. Aber er beantwortet viel zu selten die entscheidende Frage: Was wurde tatsächlich besser?“, so Leiter. Als „widersprüchlich“ ordnete der Sozialdemokrat die schwarz-blaue Bewertung des Rechnungsabschlusses ein: „„Wer um rund 128 Millionen Euro besser abschließt als geplant, kann nicht gleichzeitig überall erklären, es sei kein Geld da.“

Neos-Klubobfrau Claudia Gamon holte weniger schmeichelhafte Zahlen wie die Regierungsvertreter hervor: „Vorarlberg hatte noch nie so hohe Einnahmen wie im letzten Jahr. Trotzdem hat die Landesregierung 70 Millionen Euro mehr ausgegeben.“ Eine Trendumkehr sei bei der Landesregierung überhaupt nicht sichtbar, statt strukturell zu sparen, kürze die Landesregierung „bei den Schwächsten, weil es einfach war.“ Den Landeshauptmann zitierte Gamon mit dessen Aussage, man müsse „jetzt ins Tun kommen“, dabei sei Wallner länger in der Landesregierung als viele der jungen Menschen auf der Zuschauertribüne.

Der angesprochene Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sah seine Priorität darin, die „Handlungsfähigkeit“ in den aktuellen anspruchsvollen Zeiten zu erhalten. Gamon richtete er aus, Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn solle „ins Tun kommen“ und Zadra mahnte er: „Wer sich erlaubt, eine Zeugnisvergabe vorzunehmen, sollte wissen: Das Zeugnis wird am Wahltag verteilt.“ Außerdem habe er jedem Budget in der Regierungszeit zugestimmt, in dem der Stadtunnel enthalten war.

Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) störte sich daran, dass die Opposition von einem „Kahlschlag“ im Sozial- und Gesundheitsbereich spreche, die Ausgaben in diesem Bereich aber weiter ansteigen. Sein Fazit zur Rechenschaftsdebatte: „Wir sollten hier wieder ein gewisses Niveau in die Debatte bringen.“

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)