NEOS bei Zukunftsdepot für “rasche Umsetzung”
Nach dem Streit zwischen ÖVP und SPÖ um das von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) propagierte “Zukunftsdepot” hat sich die dritte Koalitionspartei NEOS am Montag klar für die Maßnahme ausgesprochen. Einer raschen Umsetzung stehe nichts im Wege, teilte die liberale Regierungspartei der APA mit. Das SPÖ-geführte Finanzministerium hatte am Wochenende gemeint, dass eine Umsetzung mit Jahresbeginn 2027 schwierig werden dürfte und damit für Verärgerung bei der ÖVP gesorgt.
Nach den Plänen der ÖVP sollen Eltern ein steuerfreies Depot für ihre Kinder anlegen können. Zudem soll der Staat ab 2027 bei der Geburt eines Kindes ein Startguthaben von 500 Euro beisteuern. Entnommen werden dürfte das an den Finanzmärkten angelegte Geld erst ab dem 18. Geburtstag. Bis dahin sollen weder Kapitalertragssteuer (KESt) noch Kontoführungsgebühren anfallen. Jährlich können die Eltern bis zu 5.000 Euro einzahlen.
Das Finanzministerium von Markus Marterbauer (SPÖ) gab sich zuletzt skeptisch – besonders im Hinblick auf eine Umsetzung mit Beginn 2027. Budgetiert sei der staatliche Zuschuss nur für die kommenden zwei Jahre mit je 40 Millionen Euro, eine langfristige Finanzierung fehle. Zudem sei die KESt-Begünstigung hier nicht beachtet und demnach noch zu finanzieren.
NEOS sehen eigenen Vorschlag als Vorbild
Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP) warf Marterbauer daraufhin am Sonntag “ideologische Vorbehalte” vor. Auch am Montag ging sie am Rande einer Pressekonferenz erneut darauf ein. Im Rahmen der Budgetverhandlungen sei ein Start am 1. Jänner vereinbart worden und dieser daher auch möglich. “Ich gehe davon aus, dass die Einigkeit der Bundesregierung weiterhin gilt und dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung sich dafür einsetzten, dass wir hier Vereinbartes umsetzen.”
Rückendeckung erhielt Bauer am Montag von den NEOS, die das von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger 2024 vorgeschlagene “Chancenkonto” als Vorbild für das Zukunftsdepot sehen – die Pinken schlugen im Wahlkampf 2024 vor, jungen Menschen zum 18. Geburtstag 25.000 Euro auf ein Konto zukommen zu lassen. In den jetzigen Streit der beiden Koalitionspartner zum möglichen Startdatum am 1. Jänner 2027 stiegen die NEOS nur indirekt ein: “Aus unserer Sicht steht einer raschen Umsetzung des Zukunftsdepots nichts im Wege.” Man sei überzeugt, dass man der nächsten Generation “nicht nur Schulden hinterlassen, sondern ihr Chancen, Finanzwissen und ein Stück finanzielle Freiheit mitgeben sollten”.
Caritas: Unterstützung darf nicht von Finanzlage der Eltern abhängen
Die Hilfsorganisation Caritas blickt kritischer auf das geplante Zukunftsdepot. “Es ist richtig, in die Zukunft unserer Kinder zu investieren”, erklärte Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler in einer Aussendung. Staatliche Unterstützung müsse alle Kinder erreichen, “unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern selbst auf die Seite legen können”. Das Startguthaben könne “eine armutsfeste Absicherung, gute Bildung und verlässliche Betreuung nicht ersetzen”.