ALDE-Kongress in Wien: Europas Liberale feiern 50 Jahre

Die NEOS-Vorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat bei der Eröffnung eines Kongresses der europäischen Liberalen in der Wiener Hofburg dazu aufgerufen, sich lautstark gegen Nationalisten zur Wehr zu setzen und Reformen in Europa zu forcieren. Die 1976 gegründete Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) feierte auf Einladung der NEOS mit der Veranstaltung am Freitag und Samstag ein halbes Jahrhundert Parteigeschichte.

“Wir leben in wahrhaft turbulenten Zeiten”, so die NEOS-Chefin und Gastgeberin mit Verweis auf die Krise im Nahen Osten, den andauernden Krieg in der Ukraine sowie technologische Abhängigkeiten Europas. Auch könnten tagtäglich Angriffe auf jene beobachtet werden, die sich für Europa, Freiheit und die Ukraine aussprechen würden. Meinl-Reisinger berichtete von der Eröffnung der Tiroler Festspiele in Erl, wo am Donnerstag eine proeuropäische Rede der ehemaligen SPÖ-Justizministerin Maria Berger gestört worden war. So etwas habe die NEOS-Politikerin noch nie erlebt. “Wir müssen deshalb wirklich laut bleiben, damit wir uns diesen nationalistischen Tendenzen entgegenstellen, die wir in ganz Europa sehen”, betonte sie.

Kritik an langsamen Entscheidungen in EU

Meinl-Reisinger resümierte zudem ihren kürzlichen Besuch in China. Bei einem Abendessen in einem Gästehaus in Peking habe alles wie ein Gemälde von Monet und harmonisch gewirkt. In Wirklichkeit gebe es jedoch keine Harmonie, denn China sei eine globale Supermacht, die sich nicht nur über ihre Macht im Klaren sei. China sei auch bereit, diese einzusetzen, um andere Staaten zu dominieren. Damit auch Europa eine globale Macht werden könnte, müsse es schneller und stärker werden. “Diese Woche hat es in der EU vier Tage lang gedauert, um ein gemeinsames Statement der Mitgliedstaaten zum Libanon zu beschließen. Das ist nicht schnell genug”, klagte sie.

Zuvor hatte die amtierende ALDE-Chefin, die deutsche Europaparlamentarierin Svenja Hahn, die Liberalen als europäische Zukunftskraft positioniert. “Die Liberalen sind da, um die Welt zu ändern”, sagte sie und forderte unter anderem eine europäische Verteidigungsunion sowie ein Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip bei vielen Entscheidungen im EU-Rat. Europa könne die stärkste demokratische Kraft in der Welt werden, erklärte sie.

Lob für ukrainische Reformen

Liberale Lösungen würden weiterhin funktionieren, betonte Hahn und sprach von europäischen Staaten mit liberalen Regierungschefs als Erfolgsmodell. Konkret erwähnte sie Estland, dessen Premierminister Kristen Michal am Samstag bei der Veranstaltung auftreten sollte, Irland, die Niederlande sowie die Ukraine, deren Diener des Volkes-Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj eines von mehr als 70 Mitgliedsparteien von ALDE innerhalb und außerhalb der EU ist. In der Ukraine hätten Reformen sogar während des Krieges nicht aufgehört, und die Digitalisierung und Innovation seien beschleunigt worden, um das Land widerstandsfähiger zu machen und die Freiheit der Ukraine und von Europa zu verteidigen.