Attac-Kritik an Mercosur-Beschluss der Regierung

Die globalisierungskritische NGO Attac ortet in der von der Regierung beschlossenen Unterzeichnung des Mercosur-Pakts in Brüssel Ende März einen “demokratiepolitischen Skandal”. Damit übergehe sie die “gültige Bindung des Parlaments”, “alle Maßnahmen zu ergreifen, einen Abschluss zu verhindern”, kritisierte Attac am Donnerstag in einer Aussendung. Hintergrund ist ein Ministerratsbeschluss vom 13. März, mit dem die Ratsentscheidung der Mitgliedstaaten zum Pakt umgesetzt wird.

Aufgrund eines Parlamentsbeschlusses aus 2019 ist Wien in Brüssel zu einem Nein zum Handelspakt der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verpflichtet. Das wurde auch durchgezogen, doch schlussendlich ergab sich EU-weit im Jänner eine Mehrheit für das Abkommen. “Aufgrund der Rechtsnatur des Abkommens als gemischtes Abkommen ist Österreich als EU-Mitgliedstaat Vertragspartei und wird das Abkommen ebenso unterzeichnen”, heißt es nun im Beschlussprotokoll von vergangener Woche.

Aus dem Wirtschaftsministerium verlautete dazu Mittwochabend auf APA-Anfrage, dass EU-Mitgliedstaaten “dazu angehalten” seien, gemäß dem europarechtlichen Loyalitätsprinzip EU-Beschlüsse mitzutragen, so auch in diesem Fall durch die Unterzeichnung Österreichs des gesamten EU-Mercosur Partnerschaftsabkommens. Generell gilt ein gültiger Ratsbeschluss für alle Mitgliedstaaten als bindend. Die Unterschrift zu verweigern, ist für einen Mitgliedstaat politisch kaum durchsetzbar.

Attac sieht keinen Beschlusszwang

Attac will das so nicht gelten lassen. Vor allem stößt sich die Organisation daran, dass Österreich dem gesamten Partnerschaftsabkommen (genannt “EMPA”) zustimmen wird, das erst nach Ratifizierung in allen nationalen Parlamenten Gültigkeit erlangt. In Brüssel beschlossen wurde, dass der Handelsteil (“iTA”) des Abkommens vorläufig in Kraft treten soll. Dieses soll später von “EMPA” abgelöst werden. Sollte dies nicht geschehen, bleibt der Handelsteil dauerhaft in Kraft.

“Rasches und lautloses Durchwinken”

Das bisher ablehnende Österreich erteile mit dem “raschen und lautlosen Durchwinken” nun jedenfalls “die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung – und das als einer der ersten EU-Staaten überhaupt”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. Weite Teile des Abkommens könnten somit zur Anwendung kommen, lediglich ein kleiner Teil bedürfte der Ratifizierung durch das österreichische Parlament, hieß es in der Aussendung. Zudem sei noch unklar, “ob die Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips – und damit des österreichischen Vetos – überhaupt EU-rechtskonform war”. Das EU-Parlament hatte dazu im Jänner eine entsprechende Prüfung durch den EuGH beantragt.

“Anstatt das gesamte Abkommen still und heimlich durchzuwinken, sollte sich die Regierung klar gegen die undemokratische vorläufige Anwendung aussprechen. Ein Abkommen, das Klimaschutz und Menschenrechte derart untergräbt, sollte gestoppt und mit einem völlig neuen Mandat verhandelt werden”, forderte Kofler.

Kritisch äußerte sich auch die FPÖ. “So eine Vorgangsweise ist indiskutabel. ÖVP-Kanzler Stocker stellt damit seine Hörigkeit gegenüber den Brüsseler Zentralisten rund um Kommissionspräsidentin von der Leyen unter Beweis und ignoriert damit den Willen des Parlaments, das sich einstimmig gegen das Mercosur-Abkommen gestellt hat. Das ist einfach nur falsch und verschlagen”, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung.

Parteienlandschaft gespalten

Das über Jahrzehnte verhandelte EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatte seit jeher für intensive Debatten gesorgt. Offen für das Abkommen sind hierzulande nur die NEOS. In der Kanzlerpartei ÖVP ist der Wirtschaftsbund dafür, der Bauernbund vehement dagegen. Äußerst kritisch waren stets auch Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer (AK). SPÖ-Chef Andreas Babler ist dagegen, doch der parteiintern gewichtige Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig, sprach sich zuletzt dafür aus. Grüne und Freiheitliche sind auch gegen den Pakt.