Babler bekräftigt Hitzeschutz-Pläne

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat am Donnerstag im Bundesrat seine Pläne für einen besseren Hitzeschutz in Wohnungen bekräftigt. Unter anderem soll der Einbau von Klimageräten für Mieter und Wohnungseigentümer erleichtert werden. Derzeit würden dem große Hürden entgegenstehen. Zusammen mit dem Justizministerium will er daher die gesetzlichen Bestimmungen ändern.

Für den Einbau von Klimageräten brauchen Wohnungseigentümer oft die Zustimmung der übrigen Eigentümer im Haus. Kommt diese nicht zustande, kann sie eingeklagt werden. Dann muss aber vor Gericht dargelegt werden, dass die Maßnahme verkehrsüblich ist oder einem wichtigen Interesse dient. Die Rechtsprechung würde dafür einen strengen Maßstab anlegen, so Babler. Für Mieter seien die Hürden teils noch höher. “2026 dürfen wir Klimaanlagen nicht pauschal als Luxus behandeln.” Neben Klimaanlagen gehe es auch um Außenjalousien, Rollläden, Sonnenschutzbeschichtungen und andere technische Lösungen zur Beschattung und Kühlung.

Eine Lanze für den Föderalismus brach im Bundesrat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in einer Erklärung anlässlich der Übernahme des Vorsitzes in der Länderkammer durch Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP). Wenig kann er mit einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern bei der Gesundheit anfangen: Wenn er den Ruf des Bundes nach mehr Kompetenzen in diesem Bereich höre, wundere er sich: Der Bund habe diese Kompetenzen im Gesetzgebungsbereich, nutze sie aber nicht aus. Den Ländern komme auf diesem Sektor nur eine relativ schmale Ausführungsgesetzgebung zu. “Die eigentliche Herausforderung ist nicht unbedingt die Gesetzgebung, sondern die Schnittstelle zwischen Staat und Sozialversicherung.”

Wallner gegen Erhöhung der Grundsteuer

Eine Absage erteilte Wallner einer Erhöhung der Grundsteuer. Bei allem Verständnis für die Finanzlage der Gemeinden – bei einer weiteren Belastung für Grund und Boden tue er sich schwer: Wohnen müsse günstiger werden und nicht teurer.