Mehrwertsteuer-Senkung stößt zum Teil auch auf Kritik

Nach der Ankündigung einer Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel am Mittwoch ist weiter offen, auf welche Produkte im Detail der niedrigere Steuersatz von knapp 5 Prozent anfallen wird. Man werde den Warenkorb “entlang der Gegenfinanzierung” aufstellen, erklärte SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler am Donnerstag auf Ö1. Die Industriellenvereinigung kritisierte das “überschaubare Volumen”, aber auch die Gegenfinanzierung über Steuern und ein “Gießkannenprinzip”.

Pro Kopf geben die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr durchschnittlich rund 1.480 Euro für Grundnahrungsmittel aus, zeigt eine Analyse des Marktforschers RegioData für 2025. Berücksichtigt sind darin Lebensmittel des täglichen Bedarfs wie Brot und Getreideprodukte, Milch und Milchprodukte, Fleisch, Obst und Gemüse.

Fixstarter Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse

Als Fixstarter für die Senkung der Mehrwertsteuer (MwSt.) nannte Babler Milch, Eier, Brotprodukte und Gemüse. “Das sind Dinge, die man bei jedem Einkauf dabei hat.” Es sei mit dem Finanzminister (Markus Marterbauer, SPÖ; Anm.) ausgemacht, dass sämtliche Maßnahmen der Regierung gegenfinanziert sein sollen. “Wir können nicht alle Produkte des Supermarkts senken, das wären Milliardenbeträge, die wir uns alle miteinander auch nicht leisten können”, so der Vizekanzler.

In etwa 400 Millionen sind für die Maßnahme reserviert. Gegenfinanziert werden soll das Vorhaben über eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik. “Was sich der Konsument auf der einen Seite spart, zahlt er über höhere Kosten für andere Produkte, deren Verpackung, wieder zurück”, kritisierte Sylvia Hofinger vom Fachverband der Chemischen Industrie m Ö1-“Morgenjournal”. Dazu soll eine Paketabgabe für Drittstaatspakete, also Sendungen aus Nicht-EU-Ländern, kommen.

Kritik aus der Opposition

Ähnliche Kritik kam von der FPÖ. “Man senkt eine Steuer und führt an anderer Stelle eine neue Strafsteuer auf Pakete aus Drittstaaten ein”, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Das sei keine Entlastung, sondern eine “Mogelpackung”. Er fordert stattdessen eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.

Die Grünen kritisieren die geplante Gegenfinanzierung, hier sei noch vieles unklar. “Wie genau sollen Paket- und Plastiksteuer aussehen? Betrifft die Plastiksteuer nur Verpackungen oder sämtliche Plastikprodukte? Und vor allem: Zahlen hier wirklich die Hersteller – oder wieder die Konsument:innen an der Kassa?”, fragt sich der Grünen-Budgetsprecher Jakob Schwarz. Zudem würden mit der Mehrwertsteuersenkung auch reiche Menschen entlastet, die die Entlastung gar nicht benötigen würden, kritisiert Schwarz.

Gießkannen-Debatte

Vom Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, kam auf APA-Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien Kritik an der “Gießkanne” bei der geplanten Mehrwertsteuersenkung. Einerseits handle es sich nicht um eine Maßnahme die dem Standort helfe. Andererseits sei das Volumen “überschaubar”, werde aber doch über neue Steuern finanziert – was aus IV-Sicht aber über “Einsparungen im System” erfolgen müsste. Dazu komme “massiv das Prinzip Gießkanne. Wenn die Milch beispielsweise um 6 Cent billiger wird – ich brauche offengesagt diese Vergünstigung nicht”, so Knill.

Schon tags zuvor begrüßte Fiskalrat-Chef Christoph Badelt die Maßnahme zwar grundsätzlich, sprach aber auch von einem Gießkannenprinzip. Babler wollte davon nichts wissen. Ärmere Haushalte würden proportional einen größeren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel aufwenden. Ähnlich argumentierte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Mittwochabend in der “ZiB2”.

Handelsverband bekräftigt: Geben Senkung “eins zu eins” weiter

Der Handelsverband begrüßte die geplante Senkung. Geschäftsführer Rainer Will bekräftigte am Donnerstag das Bekenntnis des Handels, die Steuerersparnis “eins zu eins” weiterzugeben. Man wisse aber noch nicht, bei welchen Grundnahrungsmitteln die Regierung den reduzierten Steuersatz von 10 auf knapp unter 5 Prozent ab Mitte 2026 senken wolle. Die Kontrolle dieser Maßnahme soll die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernehmen. “Wir werden hier sicher ein sehr genaues Auge drauf haben als Ermittlungsbehörde”, sagte BWB-Chefin Natalie Harsdorf im Ö1-“Mittagsjournal”.

So einfach dürfte sich die Kontrolle aber nicht gestalten, wie der Ökonom Michael Böheim vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) im Mittagsjournal sagte. Beispielsweise würden sich mit der niedrigeren Mehrwertsteuer “halbe Centpreise” ergeben – dann stelle sich die Frage ob man auf- oder abrunden soll. Die Einhaltung der 5-prozentigen Mehrwertsteuer sei zudem nur kurzfristig gut überprüfbar.

Laut Berechnungen der Nationalbank (OeNB) aus dem Herbst 2025 würde eine Halbierung des Steuersatzes auf Lebensmittel einen Steuerausfall von 1,2 Mrd. Euro bedeuten. Die Regierung hat für die Mehrwertsteuer-Senkung bei Grundnahrungsmitteln in etwa 400 Mio. Euro budgetiert. Laut Handelsverband-Geschäftsführer Will soll die Paketabgabe dem Staat rund 100 Mio. Euro bringen und die Abgabe auf nicht recycelbares Plastik rund 300 Mio. Euro.