Babler übt Kritik an OMV-Reaktion auf Spritpreisbremse

Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Kritik an der Reaktion der teilstaatlichen OMV auf die Spritpreisbremse bekräftigt. Der Konzern “muss sich an Gesetze halten”, betonte Babler am Freitag im Ö1-Mittagsjournal. “Die OMV hat im letzten Jahr einen Gewinn von 4,6 Mrd. Euro erwirtschaftet, sie wird das wirtschaftlich verkraften.” Die OMV hatte angekündigt, die Spritpreisbremse bei Diesel nur teilweise umzusetzen und begründet dies mit den hohen Importkosten.

Dass die Verordnung der Bundesregierung zur Margenbegrenzung Spielraum für Interpretation offen lässt, sieht Babler nicht. Die Beweislast liege aufseiten der OMV, sagte der SPÖ-Chef weiter. “Man kann nicht einfach so erklären, dass ein Gesetz für einen nicht gilt, nur weil hier Gewinnmargen nicht erzielt worden sind.” Aus dem Ergebnis der aktuellen Prüfung der E-Control würden die “richtigen Konsequenzen” für die OMV getroffen werden, so Babler.

Zuletzt erklärte der Chef-Volkswirt der E-Control, Johannes Mayer, gegenüber der APA, neben der OMV würden auch andere Mineralölkonzerne die Spritpreisreduktion nicht in vollem Umfang umsetzen. Die Unternehmen müssen die entsprechenden Daten und Unterlagen bis zum Ende der Woche an die E-Control übermitteln, erste Ergebnisse der Prüfung werde es frühestens nächste Woche geben, sagte Mayer. Um welche Unternehmen es sich genau handelt, sagte er nicht.