Badelt rechnet durch Lage im Iran mit Teuerung bei Energie
Der Angriff Israels und der USA auf den Iran wird sich zumindest kurzfristig auch in Österreich auf die Energiepreise niederschlagen, sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Der Weltmarkt reagiere bereits auf den Ausfall des iranischen Öls und die Blockade der Straße von Hormuz wirke sich neben Öl auch auf andere Güter und die Lieferketten insgesamt aus. Wie stark, hänge davon ab, wie lange der Konflikt dauert und ob er sich ausweitet.
Österreich sei durch die Blockade der Meerenge zwischen dem Iran und dem Oman speziell betroffen, weil dadurch kein Flüssiggas aus Katar mehr geliefert werden kann. “Da stellt sich die Frage, wie schnell Ersatz gefunden werden kann und das treibt natürlich alles die Preise hinauf”, so Badelt.
Österreichs wirtschaftliche Entwicklung sieht der Fiskalratspräsident dadurch vorerst nicht in Gefahr, auch wenn sich die sofort gestiegenen Preise an den Tankstellen durchaus in der nächsten Inflationsrate niederschlagen werden. Es sei einfach eine Unsicherheit, und die sei weder für die Wirtschaft noch das Investitionsklima gut.
Gegen Ausreizen der “Ausweichklausel”
Zurückhaltung empfahl Badelt der Regierung bei der Nutzung der “Ausweichklausel”, durch die es keine Sanktionen gibt, wenn durch Rüstungsausgaben die EU-Schuldenregeln nicht eingehalten werden. “Am Defizitziel ändert das aber nichts”, betonte er, und die zusätzlichen Ausgaben würden auch Österreichs Schuldenquote erhöhen.
Schon bei den derzeitigen Planungen ist für Badelt aufgrund der Fiskalratsprognosen nicht nachvollziehbar, wie die Budgetziele für 2027 und 2028 ohne zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erreichbar sein werden. Entscheidender sei aus seiner Sicht aber ohnehin das Budgetdefizit nach 2028 und dafür müssten Bund und Länder sich endlich auf umfangreiche Reformen einigen.
Forderung nach großen Strukturreformen
“Es müssen alle über ihren Schatten springen und Dinge, die gestern noch tabuisiert waren, müssen zulässig werden”, regte er einen “politischen Abtausch” an. Wenn die Regierung glaubhaft vermitteln würde, dass sie nicht nur die Budget- sondern auch die Strukturprobleme angehen will, würde das im Land “ein Klima des Optimismus” auslösen, glaubt Badelt.
Neben einer einheitlichen Finanzierung und Steuerung der Gesundheit forderte er auch eine langfristige Anhebung des Pensionsalters samt Maßnahmen, um die Menschen länger im Beruf zu halten, und weniger Steuern auf Arbeit.
Die aktuelle Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden sah er nicht als geeignetes Instrument für große Strukturreformen. Es gebe etwa in der Gesundheit keine Problemlösung, die für keine Gruppe Nachteile brächte. Deshalb müsste zuerst die politische Entscheidung fallen, wie das neue System aussehen soll, und dann erst sollten die Arbeitsgruppen die genaue Ausgestaltung ausarbeiten – und nicht umgekehrt, wie das derzeit passiert.