Causa Pilnacek: “Im Kern geht es um politische Einflussnahme”

NEUE am Sonntag: Als Teil des Pilnacek-Untersuchungsausschusses, welche Eindrücke haben Sie bisher mitgenommen?

Antonio Della Rossa: Es ist mein erster Untersuchungsausschuss überhaupt, formell zwar als Ersatzmitglied. In unserer Fraktion bedeutet das aber, auch dank unserer Auffassung, die volle Integration in die Prozesse. Ich arbeite bei den Vorbereitungen, bei der Aktenarbeit und Recherche mit und stimme mich eng mit Fraktionsführer Jan Krainer ab. Insgesamt geht es um rund 20.000 Akten. Für mich war der Zugang herausfordernd, auch aufgrund der juristischen Herangehensweise. Es gibt eine Verfahrensrichterin und einen Vorsitzenden, derzeit Walter Rosenkranz, sofern er nicht entschuldigt ist. Bei uns ist klar geregelt, wer welche Auskunftsperson vorbereitet und befragt.

NEUE am Sonntag: Was ist für Sie die zentrale Leitfrage des Ausschusses? 

Della Rossa: Der Fall Pilnacek wirft viele Fragen auf. Er war einer der höchsten Beamten des Landes und stand im Verdacht, politischem Einfluss ausgesetzt gewesen zu sein. Er selbst sprach in einer Aufnahme von Druck durch die ÖVP, betonte aber, diesem nie nachgegeben zu haben. Auch die Umstände seines Todes sind außergewöhnlich. Am Vorabend traf er FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker, sein letztes Telefonat war mutmaßlich mit Sebastian Kurz. Nach seinem Verschwinden tauchen zahlreiche Unstimmigkeiten auf. Ein zentraler Punkt ist der Umgang mit Datenträgern. Das Handy wurde rasch an die Witwe übergeben und zerstört. Der Laptop gelangte über Journalisten zur Staatsanwaltschaft. Und dann die Uhr, eine Smartwatch mit biometrischen Daten. Herzschlag, Schritte, Außendruck. Zuerst hieß es, es gibt keine auslesbaren Daten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat dann Daten gefunden. Jetzt wird ein Experte klären, was daraus wirklich hervorgeht. Unsere Aufgabe ist nicht, die Todesnacht zu rekonstruieren, sondern die Abläufe ab dem Auffinden des Leichnams lückenlos aufzuarbeiten. Und der Frage nachzugehen, ob es eine Einflussnahme vonseiten der Politik auf seine Tätigkeiten gab.

NEUE am Sonntag: Wie beurteilen Sie die Polizei- und Ermittlungsarbeit?

Della Rossa: Wir haben uns die Arbeit vor Ort genau angesehen und auch einen Lokalaugenschein durchgeführt. Das Gelände ist weitläufig, die Spurensuche schwierig. Der Baggerfahrer, der den Leichnam fand, hatte zuvor bereits Teile des Areals umgeschichtet. Das erklärt, warum wenige Spuren gesichert wurden. Kritischer sehe ich Details wie das fehlende Messen der Wassertemperatur, weil kein entsprechendes Gerät vorhanden war. Und vor allem den Umgang mit den Datenträgern. Unabhängig von der Todesursache wäre es naheliegend gewesen, mögliche Nachrichten oder Abschiedsbriefe zu sichern.  

Gesamtes Gespräch im Video-Interview:

NEUE am Sonntag: Wie gehen Sie mit Spekulationen um?

Della Rossa: Der Fall lädt zu Spekulationen ein, auch medial. Das ist aber nicht unsere Aufgabe. Man entwickelt unweigerlich ein Vorverständnis, etwa durch Bücher oder Berichte. Im Rahmen des Ausschusses habe ich dazu auch Peter Pilz befragt, der zwar umfassend recherchiert hat, sicher aber auch den Eindruck tendenziöser Berichterstattung wecken könnte. Entscheidend sind jedoch die Akten und belegbare Abläufe. Wir arbeiten mit Fakten, nicht mit Gerüchten.

NEUE am Sonntag: Wo verläuft die Grenze beim Schutz von Persönlichkeitsrechten?

Della Rossa: Auskunftspersonen haben Persönlichkeitsrechte, ebenso unbeteiligte Personen wie etwa ein Baggerfahrer oder ein Feuerwehrmann. Transparenz ist notwendig, aber kein Voyeurismus. 

NEUE am Sonntag: Kommen wir zu Ihrer Rolle im Nationalrat. Wie fällt Ihr persönliches Resümee nach den ersten Monaten als Abgeordneter aus?

Della Rossa: Für mich ist das zunächst eine völlig neue Welt. Als einziger Vorarlberger SPÖ-Abgeordneter nehme ich eine besondere Rolle ein. Einerseits gilt es, bundespolitisch zu denken, andererseits vertrete ich ein Bundesland, das politisch anders tickt als Wien oder andere Regionen. Diese Doppelperspektive ist anspruchsvoll, aber auch reizvoll. Positiv überrascht hat mich der SPÖ-Klub. Die Zusammenarbeit ist kollegial und professionell, die fachliche Kompetenz hoch. Nach außen entsteht mitunter ein anderes Bild, intern arbeitet der Klub jedoch sehr geschlossen und weitgehend friktionsfrei. In zentralen Fragen herrscht große Einigkeit, auch wenn das öffentlich oft zu wenig wahrgenommen wird. Der parlamentarische Alltag ist intensiv. Sitzungen, Ausschüsse, Redenvorbereitungen und Abstimmungen ziehen sich häufig bis spät in die Nacht. Gerade in bewegten Wochen mit emotional geführten Debatten spürt man, wie fordernd diese Aufgabe ist.

NEUE am Sonntag: Stichwort Koalition und wirtschaftspolitische Differenzen. Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit ÖVP und Neos?

Della Rossa: In wirtschaftspolitischen Fragen trennen SPÖ und ÖVP beziehungsweise Neos grundlegende ideologische Unterschiede. Das war von Beginn an klar und prägt naturgemäß die Zusammenarbeit. Gleichzeitig darf man die Alternative nicht ausblenden. Eine blau-schwarze oder blau-türkise Koalition hätte aus unserer Sicht massive Einschnitte bedeutet, insbesondere für die arbeitende Bevölkerung. In der bestehenden Konstellation ringen wir um jeden Schritt in Richtung sozialer Ausgewogenheit. Das ist ein permanenter Aushandlungsprozess. Wir verfügen über keine absolute Mehrheit. Koalitionspolitik heißt daher, Mehrheiten zu organisieren, Kompromisse einzugehen und dennoch die eigene Grundhaltung zu wahren.

NEUE am Sonntag: Diese Woche wurde erneut intensiv über Vermögens- beziehungsweise Millionärssteuern diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Della Rossa: Die Haltung der SPÖ ist eindeutig. Wir stehen für ein gerechtes Steuersystem. In Österreich werden hohe Vermögen vergleichsweise gering besteuert, während Arbeit stark belastet ist. Dieses Ungleichgewicht möchten wir korrigieren. Dass die Grünen das Thema im Nationalrat aufgegriffen haben, ändert nichts an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen. Dennoch ist es uns gelungen, auch auf Seiten hoher Vermögen anzusetzen. Dazu zählen höhere Bankenabgaben, eine stärkere Besteuerung von Stiftungen sowie das Schließen größerer Steuerschlupflöcher, insbesondere bei Betrugskonstruktionen. Unser politischer Zugang ist klar: Wir setzen uns dafür ein, dass Vermögen gerechter verteilt werden. Das ist nicht immer populär, entspricht aber unserer Grundüberzeugung.

NEUE am Sonntag: Finanzminister Markus Marterbauer erhält viel Zuspruch. Wie bewerten Sie seine Arbeit?

Della Rossa: Er hat zweifellos eine der schwierigsten Aufgaben in dieser Regierung übernommen. Österreich steht vor einem enormen Budgetdefizit, dessen Ausmaß erst nach der Wahl vollständig sichtbar wurde. Markus Marterbauer ist Volkswirtschaftler und ausgewiesener Budgetexperte. Er agiert sachlich, ruhig und faktenbasiert. Das merkt man auch im Nationalrat. Wenn er spricht, bleibt die Debatte meist nüchtern, selbst die Opposition erkennt seine fachliche Kompetenz an. Die Budgetkonsolidierung ist eine Mammutaufgabe. Dass seine Arbeit auch in Umfragen positiv bewertet wird, überrascht mich daher nicht. Fachliche Autorität wird durchaus wahrgenommen.

NEUE am Sonntag: Innerhalb der SPÖ wird immer wieder über die Parteiführung diskutiert. Wie stark ist der Rückhalt für Andreas Babler? Und können wir vielleicht auch irgendwann mit einem Spitzenkandidaten Della Rossa rechnen, der Name wäre ja Programm?

Della Rossa: Mein Name in so einem Zusammenhang ist pure Zukunftsmusik (lacht). Die Führungs-Diskussion wird medial intensiv geführt, im Klub selbst spielt sie eine weit geringere Rolle. Andreas Babler ist demokratisch gewählt und hat in den Koalitionsverhandlungen zentrale Ressorts für die SPÖ gesichert, darunter das Finanz-, Justiz-, Frauen-, Wissenschafts- und Sozialministerium. Die Umfragewerte sind herausfordernd. Gleichzeitig stehen wir vor der Aufgabe, ein massives Budgetdefizit zu bewältigen und notwendige Einsparungen vorzunehmen, etwa bei stark ausgeweiteten Medienförderungen. Dass solche Maßnahmen nicht überall Zustimmung finden, ist absehbar. Ich sehe derzeit keinen Anlass für personelle Debatten. Entscheidend sind Stabilität und sachliche Arbeit. Am Ende werden Ergebnisse und Kennzahlen ausschlaggebend sein.

NEUE am Sonntag: Abschließend ein Blick nach Bludenz. Wie beurteilen Sie als Stadtparteiobmann der SPÖ die Situation rund um den erneut nicht rechtskräftig verurteilten Bürgermeister Simon Tschann?

Della Rossa: Es gilt die Unschuldsvermutung, auch wenn bereits zwei Verurteilungen vorliegen. Der Instanzenzug ist zu respektieren. Der Wahlerfolg trotz dieser Situation ist bemerkenswert. Ob dabei Mitleid oder andere Faktoren eine Rolle gespielt haben, kann ich nicht beurteilen. Persönlich erlebe ich ihn als politischen Gegner auf Augenhöhe und im respektvollen Umgang. Problematisch erscheint mir jedoch die Aussage, einen Akt als letzte Baubehörde nicht gelesen zu haben.  Oder erfundene Sitzungen. Die Bevölkerung hat die Wahrheit verdient. Die sorgfältige Prüfung von Unterlagen gehört zu den Kernaufgaben eines Bürgermeisters. Das endgültige Urteil bleibt abzuwarten. Entscheidend ist, dass die Amtsführung bis dahin unbeeinträchtigt und ordnungsgemäß weitergeführt wird.

(NEUE am Sonntag)