Bauer bei UN: “Junge sollen mitgestalten, nicht nur zusehen”

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat Österreich bei dem “hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung” – dem entscheidenden UNO-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik – in New York vertreten. “Junge Menschen sollen ihre Zukunft mitgestalten, nicht nur zusehen”, sagte sie in ihrer Rede am Dienstagnachmittag (Ortszeit), in der sie auch die Rolle der Städte und Gemeinden hervorhob. Eine Bedrohung sieht sie in der “cancel culture”.

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung sind politische Zielsetzungen der UNO, die weltweit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer sowie ökologischer Ebene dienen sollen. Die durchaus ambitionierten Ziele, wie etwa “Armut in allen ihren Formen und überall beenden”, traten am 1. Jänner 2016 in Kraft und sollen von den Mitgliedstaaten bis 2030 erfüllt werden. Die kommenden Jahre seien für die Frage, ob die Ziele erreicht werden, entscheidend. Nachhaltige Entwicklung müsse “ambitioniert, effektiv und inklusiv” sein, betonte Bauer (vormals Plakolm) im UNO-Hauptgebäude am East River.

Die Implementierung der Ziele müsse dort starten, wo Menschen leben. “Lokale Gemeinschaften sind die Orte, an denen globale Ziele Realität werden.” Städte und Gemeinden spielen eine wichtige Rolle in der Umsetzung der Ziele in den Bereichen Umwelt, Soziales und Wirtschaft, betonte die Ministerin. Österreich will deshalb die lokale Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele weiter stärken und die Zusammenarbeit zwischen allen staatlichen Ebenen, der Zivilgesellschaft und weiteren Partnerinnen und Partnern ausbauen. Dass es Österreich ernst meine, zeige auch die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat.

“Wer mit den Folgen leben muss, muss mitreden können”

Bauer strich auch die Bedeutung junger Menschen in ihrer Rede hervor: “Junge Menschen dürfen nicht zuschauen, während andere über ihre Zukunft entscheiden. Wer morgen mit den Folgen leben muss, muss heute mitreden und mitgestalten können. Ihre Ideen, ihre Energie und ihr Mut sind unverzichtbar, wenn wir unsere Gesellschaft voranbringen wollen”.

Junge Menschen würden bereits jetzt einen wichtigen Beitrag leisten und Lösungen für globale und lokale Herausforderungen entwickeln, sagte die vormalige Jugendstaatssekretärin zuvor bei einem Side-Event in der österreichischen Vertretung. “Deshalb müssen wir inklusive und zugängliche Teilnahme fördern, damit alle jungen Menschen gehört werden – unabhängig von ihrem sozialen Status, ihren individuellen Umständen oder ihren politischen Ansichten”, betonte die Ministerin.

“Cancel culture” als Stein im Weg

Die Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungsprozessen stand zuvor auch im Mittelpunkt eines Treffens mit dem Assistant Secretary-General for Youth Affairs, Felipe Paullier. Ein großes Hindernis sei die “cancel culture”, betonte Bauer. “Junge Menschen sollen den Mut haben, ihre Meinung zu sagen, auch dann, wenn sie nicht allen gefällt. Wir müssen wieder mehr miteinander reden, statt einander sofort abzustempeln”, sagte die Ministerin nach Ende des Treffens zu Journalisten. Konservative und rechte Politiker vielerorts bekämpfen die “cancel culture”. So hat sich auch US-Präsident Donald Trump den Kampf für die Meinungsfreiheit auf die Fahnen geschrieben und zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sogar ein Dekret dazu unterzeichnet. Immer wieder warf er der Linken eine “cancel culture” vor.

Ein wesentlicher Hebel für die Beteiligung sei dagegen die Digitalisierung, weshalb die Regierung eine Strategie für die digitale Souveränität junger Menschen in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen habe, um die Medienkompetenz, das Bewusstsein für Datenschutz und die Fähigkeit zum kritischen Denken zu stärken. Gleichzeitig brauche es aber auch Schutz, so Bauer, die einmal mehr das geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige hervorstrich.

FPÖ-Kritik an USA-Reise

Wenig überraschend echauffierte sich die FPÖ über Bauers Reise über den Atlantik. “Die Liste der Mitglieder von Österreichs Verlierer-Ampel, die auf Steuerzahlerkosten einen Trip nach New York unternehmen, wird immer länger”, meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung, nachdem zuvor schon Kanzler, Vizekanzler und Außenministerin New York besuchten. Aber auch an dem Grund ihrer Reise stieß er sich: “Würde die ÖVP-Ministerin dort wenigstens gegen die SDGs und die Agenda 2030 auftreten, hätte ihre Reise wenigstens irgendeinen Mehrwert für die Österreicher.” Schnedlitz kündigte eine parlamentarische Anfrage zu den Kosten an.