Bauer stellt EU-Zuständigkeit für Sozialpolitik infrage

Im Ringen um das nächste EU-Mehrjahresbudget stellt Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) EU-Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik infrage. Die EU habe Strukturen geschaffen, wo die zentralen Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten liegen, sagte Bauer im APA-Interview. Wenn das EU-Referendum in Island positiv ausgeht, kann sich Bauer vorstellen, dass Island und Montenegro gleichzeitig als nächste EU-Staaten beitreten. Für die Ukraine erwartet sie sehr lange EU-Verhandlungen.

“Wir haben Kommissare, die für Bereiche zuständig sind, die ebenso zu 100 Prozent nationale Aufgabe sind, wenn ich zum Beispiel an Generationen, Jugend, oder Wohnen denke. Das sind allesamt nationale Themen. Wir sollten uns auf die Bereiche stärker konzentrieren, wo wir eine handlungsfähige Europäische Union brauchen und dort entschlacken, wo wir über die Jahre zusätzliche Strukturen aufgebaut haben, aber keine Entscheidungskompetenz haben”, forderte Bauer. 

Bauer bekräftigte die Forderung nach einer kleineren EU-Kommission. Nicht nur angesichts des EU-Budgets von 2028 bis 2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen/MFR/MFF), sondern auch vor dem Hintergrund allfälliger EU-Erweiterungen “müssen wir uns dringend mit der Frage beschäftigen, ob wir nicht doch ein Rotationsprinzip in der Kommission einführen, wo wir eine stärkere Fokussierung auf die tatsächlichen EU-Kompetenzen vornehmen”, sagte sie. “Es braucht jetzt nicht zwingend einen zusätzlichen Kommissar mit nachgelagerten Dienststellen, mit nachgelagerter Administration und Verwaltung in Fragen der Generationen, der Jugend, Sport und Kultur. Denn nichts davon ist europäische Kompetenz.”

Österreich und acht weitere EU-Staaten stellten sich auch gegen eine Erhöhung der Verwaltungsausgaben und Personalausgaben um 39 Prozent, wie von der EU-Kommission gefordert. Dies wäre “ein klarer Widerspruch zu dem, was man mit Ausbau der Digitalisierung, mit E-Government, mit mehr Automatisierung, weniger Bürokratie eigentlich bezwecken möchte”, so Bauer.

Bauer will europäische Fördertöpfe bündeln und mehr Privatkapital

Im EU-Budget sieht die Europaministerin weitere Einsparungsmöglichkeiten durch die Bündelung von Fördertöpfen und durch die Mobilisierung von mehr privatem Kapital. “Wir haben zig europäische Programme, unterschiedlichste Fördertöpfe, wenn wir beispielsweise an die Wettbewerbsfähigkeit denken. Ich glaube, hier braucht es nicht ein Dutzend Fördertöpfe. Man kann die durchaus auch besser bündeln. Denn die Wettbewerbsfähigkeit steigt nicht, indem man einen zusätzlichen Fördertopf ins Leben ruft, sondern Wettbewerbsfähigkeit würde schon steigen, wenn man Bürokratie reduziert.” Zugleich sollte sich die EU im Sinne der Kapitalmarktunion stärker auf die Mobilisierung privater Investitionen konzentrieren. “Jedes Jahr werden rund 300 Milliarden Euro an europäischen Ersparnissen in Märkte außerhalb der EU, insbesondere in den Vereinigten Staaten, veranlagt.”

Die Europaministerin forderte erneut eine deutliche Kürzung des EU-Mehrjahresbudgets im Vergleich zum jüngsten Entwurf der zypriotischen Ratspräsidentschaft. “Der Vorschlag umfasst noch immer ein Gesamtvolumen von fast zwei Billionen Euro im EU-Budget. Und für uns aus österreichischer Perspektive ist selbstverständlich klar, dass wir weiter verhandeln werden, dass das Gesamtvolumen deutlich sinken muss. Und dass unser nationaler Beitrag stabil bleibt. Wir wollen, dass der österreichische Rabatt fortgesetzt wird. Gleichzeitig wollen wir die modernisierte Struktur des EU-Budgets zum Anlass nehmen, Effizienzen zu hinterfragen und die EU-Zuständigkeiten zu verbessern.”

Es sei auch selbstverständlich, dass sich Österreich auf jene Bereiche konzentriere, wo es Rückflüsse aus dem EU-Budget erwarte. “Da haben wir ein besonderes Interesse im Bereich der Forschung, im Bereich der Infrastruktur, im Bereich der Landwirtschaft, der ländlichen Regionen in Österreich. Und das vertreten wir hier selbstverständlich auch.” Für neue EU-Einnahmequellen (“Eigenmittel”) sei Österreich grundsätzlich offen, so Bauer. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass etwa die vorgeschlagene Unternehmensabgabe den Standort zusätzlich belaste und Unternehmen noch einmal zusätzlich zur Kasse gebeten werden.

“Keine Einigung um jeden Preis”

Bauer lässt offen, ob noch in diesem Jahr eine Einigung auf das EU-Budget gelingen kann, so wie sich die EU-Institutionen dies vorgenommen haben. “Wir kommen jetzt in die sehr entscheidende Verhandlungsphase des mehrjährigen Finanzrahmens. Wir erwarten für Oktober unter irischem Vorsitz die Vorlage neuer Zahlen zum mehrjährigen Finanzrahmen, zum EU-Budget. Erst dann können wir seriös beurteilen, wie realistisch es ist, dass es heuer noch zu einem Abschluss kommt.” Für Österreich habe Qualität klar Vorrang. “Es wird keine Einigung um jeden Preis geben.” Mit einem Veto will Bauer aber auch nicht drohen: “Davon sind wir noch weit entfernt, schon alleine vom Verhandlungsstand her.”

Auf die Frage, welche Größenordnung Österreich anstrebe, verweist Bauer auf die Vorgabe von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), dass der österreichische Beitrag stabil bleiben müsse. Stocker hatte beim EU-Gipfel im Juni gesagt, die Grenze solle bei rund einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt bei 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Bauer betonte, die neuen Herausforderungen für die EU stelle niemand in Abrede. “Und klar ist für uns, dass wir eine handlungsfähige Europäische Union brauchen. Gerade dort, wo wir zum Beispiel im Bereich der Sicherheit und Verteidigung durch gemeinsame Investitionen auch kostengünstiger und effizienter fahren und wo wir Synergien besser nutzen können. Aber es kann nicht sein, dass man das als Vorwand hernimmt, sozusagen on top hier noch weitere Strukturen zu schaffen und Bestehendes nicht zu hinterfragen.”

Die Europaministerin versichert, es gebe sehr gute Allianzen in der Gruppe der Nettozahler, “wo wir eben genau diese Effizienzen einfordern”. Bauer: “Gemeinsam mit meiner schwedischen Amtskollegin Jessica Rosencrantz veranstalte ich hier regelmäßig Treffen, um unsere Position abzustimmen. Gemeinsam haben wir ein großes politisches Gewicht. Wir sind neun Mitgliedsstaaten, die gemeinsam mehr als 60 Prozent des EU-Haushaltes über ihre Beiträge finanzieren.”

Island und Montenegro könnten EU gleichzeitig beitreten

In Hinblick auf das Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen am Samstag in Island betonte Bauer: “Selbstverständlich begrüßen wir es, wenn die Frage auch mit einem Ja ausgeht, weil es die Europäische Union auch stärker macht.” Island sei im Europäischen Wirtschaftsraum, und auch durch Schengen gebe es schon jetzt eine gute Zusammenarbeit. “Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Island, wenn das Referendum positiv ausgeht und wenn man hier auch stetig an den Voraussetzungen für den EU-Beitritt arbeitet, vielleicht gleichzeitig mit Montenegro der Europäischen Union beitreten kann”, sagte Bauer. Dies wäre “ein sehr schönes Signal, nämlich dass die Europäische Union wächst am Nordatlantik, genauso wie am Westbalkan”.

Für den EU-Beitritt müssten “leistungsbasierte Voraussetzungen” gelten, da ansonsten die Zustimmung zur EU-Erweiterung deutlich schlechter ausfallen würde. “Und das ist eben die große Gefahr, wenn man über die Ukraine beispielsweise diskutiert, wo ja schon immer Sonderlösungen auch gefordert werden.” Bauer glaubt, dass die Ukraine bis zu 20 Jahre braucht, um Beitrittsverhandlungen mit der EU zu führen. Wenn man den Beitrittsprozess der Ukraine mit anderen Ländern wie etwa Montenegro vergleiche, das jetzt Frontrunner im Beitrittsprozess sei, “dann weiß man, dass das deutlich mehr als ein Jahrzehnt, möglicherweise auch 20 Jahre, in Anspruch nehmen kann, bis der Beitrittsvertrag in die finale Phase kommt”. Bei der Ukraine als einem Land im Kriegszustand, geht Bauer “davon aus, dass der Prozess mindestens so lange dauern wird wie bei den Ländern des Westbalkans”. Klar sei aber auch: “Wir können nicht am Beginn der Verhandlungen ein fixes Beitrittsdatum vereinbaren.”

(Das Interview führte Thomas Schmidt/APA)