BBT: Verkehrsminister Hanke sieht Zeitplan “nicht gefährdet”

Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Mittwoch angesichts einer zuletzt im Raum stehenden Verzögerung der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels (BBT) den Zeitplan als “aktuell nicht gefährdet” bezeichnet. Dieser Plan sieht gegenwärtig eine Fertigstellung 2031 und eine Inbetriebnahme 2032 vor. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte zuvor ein “Ende der Spekulationen” eingemahnt.

Für Hanke befand sich derzeit eine mögliche spätere Inbetriebnahme vielmehr im “Bereich der Spekulation” und sei keine “Faktenlage”, sagte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Natürlich gebe es aber stets “Risikopotenziale”, fügte er hinzu. Sollte es aber tatsächlich eine Verzögerung des Bauplans geben, schließe er sich Landeshauptmann Mattle vollinhaltlich an: “In diesem Fall muss es Klarheit geben und die Karten müssen auf den Tisch gelegt werden.”

Mattle hatte die BBT-Gesellschaft in einem Bericht der “Tiroler Tageszeitung” (Mittwochs-Ausgabe) aufgefordert, entweder klar zu bestätigen, dass “die Eröffnung 2032 hält” oder “die Gründe für die gemutmaßten Verzögerungen” offenzulegen. “Wenn das Gestein, das man im Tunnel durchbricht, härter als angenommen ist und es länger dauert, dann ist das höhere Gewalt. Wenn aber die Bürokratie im Weg steht und die Ausschreibungen unnötig verzögert werden, dann ist das nicht zu akzeptieren”, richtete er den BBT-Managern aus.

“Aktualisiertes Bauprogramm” noch heuer erwartet

Im Zentrum einer möglichen Verzögerung stand nämlich die bahntechnische Ausrüstung des Tunnels. Die Errichtergesellschaft BBT SE wies darauf hin, dass der Bau des Tunnels “gut voranschreite”, die Abstimmung in Bezug auf die “bahntechnische Aufrüstung” in Österreich und Italien hingegen für “weniger zeitlichen Spielraum” sorge. Man wolle zudem im Laufe des Jahres ein “aktualisiertes Bauprogramm vorlegen”, hieß es. Alle Projektentwicklungen und Optimierungen im Bereich der Bahntechnik würden momentan “neu bewertet” und in die Aktualisierung des Bauprogramms einfließen.

“Gutes Klima” mit italienischem Verkehrsminister

Optimistisch zeigte sich der Verkehrsminister indes bezüglich der Transit-Klage Italiens gegen Österreich wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hanke war Anfang März bei seinem italienischen Amtskollegen Matteo Salvini (Lega) in Rom zu Besuch gewesen. Dabei sei auch über die Klage – über die am 21. April in Luxemburg verhandelt wird – gesprochen worden. Hanke zeigte sich jedenfalls zuversichtlich, dass es “zu einer guten Lösung kommt”. Er selbst stehe “zu den Tiroler Maßnahmen”, erklärte Hanke. Das zwischenmenschliche Klima bei der Unterredung mit Salvini sei “gut gewesen” und man werde auch künftig “aufeinander zugehen”.