Benko würde sich Prozess in Italien nicht stellen

Sollte es nach der gestrigen Entscheidung für eine Anklage gegen Signa-Gründer René Benko in Italien zu einem Prozess kommen, dürfte sich Benko diesem laut Aussagen seines Anwalts wohl nicht stellen. “Das kann ich mit hoher Wahrscheinlichkeit verneinen”, sagte Norbert Wess am Freitag zum Ö1-“Morgenjournal” des ORF auf die Frage, ob Benko zu einem Prozess in Italien erscheinen würde.

“Es gibt seit vielen Monaten eine rechtskräftige Entscheidung hier in Österreich, die sagt, eine Auslieferung des Herrn Benko nach Italien ist nicht zulässig”, so Wess weiter. Dass Benko freiwillig nach Italien fährt, um sich zu verteidigen, schließt er ebenfalls aus. Im Wege der Amtshilfe könne der Fall aber in Österreich verhandelt werden. Dann wäre Wess optimistisch für einen Freispruch, nachdem die Staatsanwaltschaft in Italien die Causa bereits einstellen wollte.

Die italienische Staatsanwaltschaft hat nun jedenfalls zehn Tage Zeit, um den Anklagesatz zu erstellen. Ob und für welche Vorhaltungen bzw. Personen es zum Hauptverfahren kommt, entscheidet dann der Vorverhandlungsrichter. In Italien wird Benko die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Konkret hatten die Ermittler Benko verdächtigt, “Anführer einer mafiaartigen kriminellen Vereinigung” zu sein, die mit dem Ziel gegründet wurde, Konzessionen und Genehmigungen zu erlangen, um daraus ungerechtfertigte Gewinne zu erzielen.