Bund erteilte von Tirol gefordertem “IG-Lärm” Absage

Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat einer von Tirol geforderten Erweiterung des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) um die Komponente “Lärm” eine Absage erteilt. Nachdem der Tiroler Landtag per Entschließungsantrag an den Bund die Einführung eines “IG-Lärm” gefordert hatte, äußerten sich nun die zuständigen Minister laut “Tiroler Tageszeitung” (Mittwochsausgabe) ablehnend. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte zuletzt auf die Unterstützung des Bundes gehofft.

Zwar bekundeten Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) Verständnis für den Wunsch Tirols nach mehr Lärmschutz. Totschnig sah dennoch für ein “IG-Lärm” derzeit keinen Bedarf. “Schon jetzt steht bei der Querschnittsmaterie ‘Lärm’ ein umfangreiches Instrumentarium zur Eindämmung von Verkehrslärm zur Verfügung”, hielt er in einer Antwort auf die Entschließung des Landtages fest. Totschnig verwies auf “bauliche Maßnahmen” oder “selektive Tempolimits”. Er merkte außerdem an, dass die EU bis 2029 nach einer Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes möglicherweise neue Lärmgrenzwerte vorschreiben könnte.

Hanke sieht Österreich beim Lärmschutz vergleichsweise gut dastehen

Hanke wiederum argumentierte sein “Njet” mit den Lärmschutzgrenzwerten “anderer vergleichbarer Länder in der EU und international”. Jene in Österreich würden diesen entsprechen und er zog einen Vergleich zu Deutschland: Hierzulande würden “wesentlich strengere Grenzwerte” als bei den nördlichen Nachbarn gelten. “Vor diesem Hintergrund ist eine Änderung bzw. Absenkung der festgelegten Grenzwerte für die Lärmsanierung an Autobahnen und Schnellstraßen derzeit nicht vorgesehen”, hieß es.

Mattle hatte noch im Vorjahr für ein “IG-Lärm” geworben, schließlich würden Lkw dank neuer Technologien immer sauberer. Dadurch sollten jedoch nicht die Anti-Transitmaßnahmen ausgehebelt werden. Die Lärmbelastung würde durch Abrollgeräusche nämlich insbesondere in der Nacht gleichbleiben. Bei Hanke hatte er zuletzt noch “Verständnis für unsere Position” geortet.

Grüne: Verkehrspolitik Tirols in “Sackgasse”

“Wir Tirolerinnen und Tiroler werden von den großen Parteien einfach völlig im Stich gelassen”, meinte nun Tirols Grünen-Chef Gebi Mair. Das “IG-Lärm” sei als “Plan B” zu dem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach der Klage Italiens gegen die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen gedacht gewesen. Insbesondere das Nachtfahrverbot stehe unter Druck. Nun sei diese Alternative vom Bund aber abgesagt worden und die Verkehrspolitik der schwarz-roten Landesregierung führe “in eine völlige Sackgasse”. “Ohne IG-Lärm sind die Geschwindigkeitsbeschränkungen für Lkw auf der Inntal- und Brennerautobahn bald Geschichte”, fürchtete der grüne Klubobmann.