Bundesrat segnete Budgetbegleitgesetz ab

Das Budgetbegleitgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen: Nach dem Nationalrat gab auch der Bundesrat am Donnerstag Grünes Licht für das Paket, das mit fast 70 Gesetzesänderungen die Umsetzung des Budgets sicherstellt, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Damit kann die neue Paketsteuer wie geplant am 1. Oktober in Kraft treten. Endgültig auf Schiene sind auch die Pensionsanpassung, das Einfrieren von Familienleistungen oder die Lohnnebenkostensenkung.

Dafür, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben, stimmten in der Länderkammer die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne votierten dagegen, sie sehen viele Punkte des Budgetbegleitgesetzes nach wie vor kritisch. Abgesegnet wurden im Bundesrat auch weitere mit dem Budget in Zusammenhang stehende Gesetzesvorhaben, darunter budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau in der Höhe von 72,57 Mrd. Euro, die Erhöhung des Dienstgeberbeitrags für geringfügig Beschäftigte, die Begrenzung der Erhöhung der Politikergehälter im kommenden Jahr auf 1 Prozent sowie das vorübergehende Einfrieren der Klubförderung. Letztere Maßnahme wurde einstimmig gebilligt.

Beim Doppelbudget selbst und beim Bundesfinanzrahmen hat der Bundesrat kein Mitwirkungsrecht. Sie wurden bereits mit dem Nationalratsbeschluss vergangenen Freitag endgültig genehmigt.