CSD – Innenministerium sieht “keinen Hinweis auf Gefährdung”
Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day (CSD) liegen dem österreichischen Innenministerium aktuell “keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen vor”. Gleichzeitig gebe es aber eine Zunahme an Gefahrenpotenzialen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der APA auf Anfrage. Die Anzahl der in Österreich aufhältigen Gefährderinnen und Gefährder im islamistischen Extremismus bzw. Terrorismus bewege sich “derzeit im niedrigen dreistelligen Bereich”.
Bei Gefährdern handelt es sich um Personen, die potenziell bereit wären, Gewalt einzusetzen bzw. Anschläge durchzuführen. “Islamistischer Extremismus und Terrorismus ist ein globales Phänomen, das durch die Verbreitung von Informationen und Radikalisierungsprozessen im Internet stark beeinflusst wird”, teilte das Innenministerium weiter mit. Gefährder könnten jederzeit grenzüberschreitend agieren, was die Bedeutung einer regionalen Anzahl relativiere.
Terrorwarnstufe vier
In Österreich wurde die Terrorwarnstufe im Oktober 2023 auf die Stufe vier von fünf erhöht. “Die Gefährdungslage hinsichtlich terroristischer Taten ist aktuell allgemein als hoch anzusehen”, betonte das Innenministerium. Analog zu Europa verzeichne Österreich “eine Zunahme an abstrakten Gefahrenpotenzialen, aber auch an konkreten Gefahrenlagen”. Somit gelte europaweit eine generelle, hohe latente Warnstufe. Das Innenministerium betonte jedoch: “Aktuell liegen jedoch keine Hinweise auf konkrete Gefährdungen vor.”
Der Verfassungsschutz nutze alle im Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) geregelten Befugnisse, um die vom Terrorismus und anderen verfassungsschutzgefährdenden Bedrohungen ausgehende Gefahren abzuwehren. Hierfür seien in der DSN ein ziviler Inlandsnachrichtendienst als Frühwarnsystem und der Staatsschutz für den vorbeugenden Schutz vor solchen Angriffen eingerichtet. Auch die im Verlauf des kommenden Jahres geltende Befugnis zur Messenger-Gefährderüberwachung sei “ein essenzieller Beitrag” zur Abwehr von Gefahren aus dem extremistischen Bereich.
Erinnerungen an Anschlagspläne auf Regenbogenparade
Ein verdächtiger Deutscher mit libanesischen Wurzeln soll am Rande des Christopher Street Day in Berlin am Samstagabend Menschen mit einem Van angefahren und mit einer Stichwaffe – mutmaßlich eine Machete – angegriffen haben. Eine Frau aus Polen wurde tödlich und weitere 29 Menschen teils lebensgefährlich verletzt. Nach intensiver Fahndung erschossen Einsatzkräfte den Verdächtigen am Sonntagabend bei seiner Festnahme in einer Laubenkolonie in Berlin-Spandau. Der 21-Jährige, der dem islamistischen Milieu zuzurechnen war, befand sich trotz einer Verurteilung auf freiem Fuß. Der CSD in Berlin gilt als eine der größten LGBTQ-Pride-Veranstaltungen Europas.
Die Vorfälle in Berlin erinnern an die Anschlagspläne auf die Wiener Regenbogenparade am 17. Juni 2023. In diesem Zusammenhang wurden Mitte Juli in St. Pölten zwei Brüder im Alter von 20 und 23 Jahren schuldig gesprochen. Sie erhielten wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation sechs Monate bzw. ein Jahr bedingte Haft. Auch der Terrorismus-Experte Guido Steinberg verweist darauf, dass es in Österreich bereits Verdächtige gegeben habe, die einen ähnlichen Anschlag auf die Pride Parade in Wien geplant haben. Gegenüber der Zeitung “Heute” (online) warnte Steinberg vor einer vergleichbaren Bedrohungslage in Österreich und Deutschland, sodass “jederzeit” mit einem ähnlichen Anschlag gerechnet werden müsse.