Polizeiexperte zum Einsatz in Ludesch: “Auf den ersten Blick nicht verhältnismäßig”

Auch mehr als zwei Wochen nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Ludesch beschäftigen die Aufnahmen die Öffentlichkeit. Die Ermittlungen laufen, die Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Amtshandlung hält an. Die NEUE am Sonntag hat deshalb mit dem Menschenrechtsexperten Philipp Sonderegger über den Fall gesprochen. Der gebürtige Vorarlberger beobachtet seit vielen Jahren Polizeieinsätze, sitzt unter anderem im Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft sowie im Beirat der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) und beschäftigt sich mit Fragen der Polizeigewalt und staatlichen Kontrolle.

Schon beim ersten Ansehen des Videos habe ihn das Vorgehen der Polizisten stutzig gemacht. „Insbesondere das Verhalten des männlichen Beamten ist schon sehr intensiv“, sagt Sonderegger. Sowohl das Schneidemanöver mit dem Auto als auch das Zu-Boden-Bringen wirkten auf den ersten Blick problematisch. Für eine abschließende Bewertung sei das Video allein jedoch nicht ausreichend. „Das kann man so schwer beurteilen, da muss man sehr viel mehr wissen.“
Maßgeblich ist die Frage, ob das polizeiliche Handeln verhältnismäßig war. Zwar müsse die Polizei einschreiten, wenn jemand eine Verwaltungsübertretung begehe. Daraus folge aber nicht automatisch, dass jedes Mittel zulässig sei. Entscheidend sei vielmehr, ob das gewählte Vorgehen tatsächlich notwendig war oder ob ein weniger eingriffsintensives Vorgehen möglich gewesen wäre. Um das beurteilen zu können, brauche es jedoch deutlich mehr Informationen. Wie schnell waren die Fahrzeuge unterwegs? Gab es tatsächlich eine Berührung? Wie groß war das Verletzungsrisiko? Erst wenn diese Fragen beantwortet seien, lasse sich die Rechtmäßigkeit des Einsatzes beurteilen.

Handlungsspielraum

Kritisch bewertet der Menschenrechtsexperte auch den Moment nach dem Sturz. Auf den Aufnahmen wirke es so, als habe der Jugendliche bereits kooperiert. „Da wäre es wahrscheinlich möglich gewesen, einfach die Identität festzustellen oder eine Festnahme auszusprechen“, sagt Sonderegger. Sollte tatsächlich keine Gefahr von dem Jugendlichen ausgegangen sein, erscheine das Vorgehen des Beamten „auf den ersten Blick unverhältnismäßig“. Gleichzeitig betont er auch hier, dass das Video keine abschließende Bewertung zulasse.

Der Fall zeigt wie anspruchsvoll Polizeiarbeit sein kann. Anders als etwa Piloten könnten Polizistinnen und Polizisten nicht nach Checklisten handeln, erklärt Sonderegger. Jede Lage müsse innerhalb weniger Sekunden eingeschätzt werden. Gerade deshalb spiele der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine zentrale Rolle. „Er gibt den Einsatzkräften einen großen Handlungsspielraum, verlangt aber zugleich ein hohes Maß an Verantwortung.“

“Eine Polizei, die ordentlich draufhaut”

Im europäischen Vergleich zähle Österreich zu den menschenrechtsorientierten Polizeien, weiß der Experte. Sonderegger beobachtet jedoch auch problematische Entwicklungen. „Es gibt Kräfte in der Polizei und in der Gesellschaft, die lieber eine martialische Polizei hätten, eine, die ordentlich draufhaut.“ Als Beispiele nennt er die zunehmend schwere Schutzausrüstung oder Sturmgewehre in Streifenfahrzeugen. Gleichzeitig gebe es mit dem Community Policing auch gegenteilige Entwicklungen. Ziel sei dabei eine Polizei, die im Alltag ansprechbar bleibe und Konflikte möglichst früh entschärfen soll.

Ermittlungs- und Beschwerdestelle

Polizeiarbeit kritisch zu begleiten, gehört für Sonderegger zu einer demokratischen Gesellschaft. „Die Polizei soll das Gewaltmonopol haben. Sie soll Konflikte schlichten. Aber wir haben die Aufgabe, ihr dabei auf die Finger zu schauen, dass sie das nicht überschießend macht.“ Ein Instrument dieser Kontrolle ist die Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM), die den Vorfall nun untersucht. Diese sei „ein Stück weit unabhängiger als die gewöhnliche Kriminalpolizei“, sagt Sonderegger. Die Stelle sei zwar im Innenministerium angesiedelt, gehöre aber nicht zur Polizei. „Das macht schon einen gravierenden Unterschied, aber es ist noch keine komplette Unabhängigkeit.“ Sonderegger selbst sitzt im Beirat der EBM. Dieser überprüfe allerdings keine einzelnen Verfahren, sondern beobachte strukturelle Entwicklungen und spreche Empfehlungen aus.

Bei der EBM gehen jährlich rund 500 bis 550 Vorwürfe gegen Polizeibedienstete ein. Das seien mehr als noch vor der Einrichtung der Stelle. Tatsächlich kommt es aber nur in wenigen Fällen überhaupt zu Gerichtsverfahren. „Es hat in den letzten Jahren nie mehr als eine Handvoll Strafprozesse gegen Polizistinnen gegeben“, weiß der Experte. Aus menschenrechtlicher Sicht sei vor allem entscheidend, dass Vorwürfe unabhängig, gründlich und transparent untersucht würden. Auf die Frage, ob Polizistinnen und Polizisten heute häufiger mit Aggressionen und Gewalt konfrontiert seien, antwortet Sonderegger mit einem vorsichtigen Ja. Er halte diese Entwicklung grundsätzlich für plausibel. Wissenschaftlich sei die Datenlage in Österreich allerdings dünn. Aus Deutschland gebe es Hinweise, dass zumindest ein Teil des Anstiegs auf eine höhere Anzeigebereitschaft zurückzuführen sei.