Debatte um Parlamentsmitarbeiter geht weiter

Das montägige Treffen von Vertretern des Parlaments mit Repräsentanten des Staatsschutzes wird am Mittwoch in der Präsidiale ein Nachspiel haben. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat angekündigt, die von Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bei dem Dialog eingebrachten Vorschläge zur Sprache zu bringen. Dabei geht es laut Leichtfried-Büro um eine Sicherheitsüberprüfung für Mitarbeiter in sensiblen Unterausschüssen.

Hintergrund der gestrigen Aussprache waren Medienberichte, wonach eine zweistellige Zahl parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ u.a. wegen einer Beziehung zur rechtsextremen Identitären Bewegung unter Beobachtung des Staatsschutzes stehe. Rosenkranz hatte deshalb u.a. die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Sylvia Mayer und den für Datenschutz zuständigen Staatssekretär Leichtfried ins Hohe Haus geladen. Vertreter aller Fraktionen nahmen an dem Treffen teil.

Kritik der Grünen an Rosenkranz

Im Anschluss verkündete Rosenkranz, dass gemäß Angaben der Gäste aus dem Innenministerium kein Mitarbeiter unter Beobachtung stehe und es auch keine Sicherheitsgefährdung gebe. Dem Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer missfiel das: Wenn ein Nationalratspräsident über den offiziellen Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lasse, “haben wir ein Problem”, schrieb er am Dienstag in einer Aussendung.

Hammer bezog sich darauf, dass das Innenministerium einige Stunden nach der Rosenkranz-Aussendung eine deutliche Klarstellung aussandte. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt würden, bestehe aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige Mitglieder oder Aktivisten der Identitären Zugang zu klassifizierten Informationen erhielten, hieß es darin. Aus Sicht des Verfassungsschutzes seien Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in den sensiblen Unterausschüssen zu empfehlen. Laut Verfassungsschutzbericht kommen zumindest vier FP-Mitarbeiter aus dem Umfeld der rechtsextremen Bewegung.

Auch ÖVP über Rosenkranz verärgert

Die Aussagen von Rosenkranz zeigten, dass es bei der FPÖ kein Problembewusstsein gebe, befand auch der VP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Die Freiheitlichen seien dringend gefordert, endlich einen klaren Schnitt zu machen und sich von rechtsextremen Kreisen zu distanzieren, ergänzte Mandatar Andreas Hanger.

SP-Abgeordnete Sabine Schatz sprach von einem “durchsichtigen Versuch” des Nationalratspräsidenten, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiere Rosenkranz sein Amt für die Zwecke seiner Partei.

Die FPÖ sieht indes weiter eine mediale “Lügen-Kampagne” gegen die Freiheitlichen, wie Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung schrieb. “Untadelige Mitarbeiter” seien aufgrund ihres patriotischen Engagements zur Zielscheibe linker Redakteure geworden.

Karner: Entscheidung des Parlaments

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, es sei eine Entscheidung des Parlaments, wie es mit dieser Frage umgehe. Er halte eine klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive für “absolut notwendig”. Inhaltlich wollte sich der Ressortchef nicht dazu äußern, ob und inwiefern die parlamentarischen Mitarbeiter der FPÖ mit Beziehungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung ein Sicherheitsrisiko darstellen oder nicht.

Jedenfalls “stehen die Sicherheitsbehörden selbstverständlich zur Verfügung, wenn eine Sicherheitsüberprüfung vom Parlament gewünscht wird”, betonte Karner. “Ich werde dem Parlament keinerlei Vorschriften machen.” Grundsätzlich sagte er: “Der Verfassungsschutzbericht, der jährlich veröffentlicht wird, spricht hier eine klare Sprache, wonach die Gruppe der Identitären klar auch unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.”