“Der Bundesrat wird leider immer wieder unterschätzt”

Was führt Sie als Bundesratspräsident nach Vorarlberg?
Markus Stotter: Das Hauptthema meiner Präsidentschaft ist „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“. Damit gehe ich in die Regionen – jetzt eben nach Vorarlberg – und versuche herauszufinden, was eine Region stark macht, was ihre Leuchttürme sind.
Christoph Thoma: Dazu gab es auch einen Bundesratsdialog in Bludenz, um den wir den Besuch herumgebaut haben.

Viele Menschen haben in diesen Wochen den Bundesrat deswegen auf dem Schirm, weil die Neos für dessen Abschaffung plädieren. Ist die Tätigkeit der zweiten Parlamentskammer bekannt genug?
Stotter: Leider wird sie immer unterschätzt. Wenn die Regierung eine Gesetzesänderung verkündet, die breit im Nationalrat debattiert wurde, ist die Diskussion im Bundesrat nicht mehr so sichtbar, weil die Story schon verkauft wurde. Das ist die Schwierigkeit für uns, die Sichtbarkeit zu erhöhen. Wer hat die Republik Österreich gegründet? Das waren die Bundesländer. Und wer schaut darauf, dass die Bundesländer in Wien Gehör finden? Das macht institutionell nur der Bundesrat. Wäre er weg, würde sich der Nationalrat nicht um die Länderinteressen scheren. Allein die Tatsache, dass der Bundesrat existiert, sorgt dafür, dass gewisse Dinge nicht passieren, weil die Nationalräte wissen, dass es nicht durch den Bundesrat gehen würde. Wir sitzen ja schon in den parlamentarischen Klubs und stimmen im Vorfeld Gesetze mit den Nationalräten ab. Wenn sich die Zusammensetzung der Landtage ändert, bekommt der Bundesrat automatisch mehr Bedeutung.
Thoma: Man stelle sich vor, die FPÖ hätte eine absolute Mehrheit im Nationalrat. Dann würden die Neos und alle anderen schreien: „Wir brauchen einen starken Bundesrat, der Gesetze blockiert und verzögert.“ Es ist am Ende des Tages eine Frage der Mehrheitsverhältnisse.
Stotter: Wir sind ein Land, das von seiner Vielfalt lebt. Nieder­österreich hat in der Raumplanung ganz andere Themen als Tirol oder Vorarlberg. Diese Aspekte im Bund einzubringen, ist eine der wesentlichen Aufgaben von uns Bundesräten.
Thoma: Das Zweikammernsystem hat sich in der Demokratie bewährt, ich kenne kein besseres Modell als dieses. Über Kompetenzen und Reformen kann man nachdenken, aber wenn die Neos über das Abschaffen sprechen, kostet mich das ein müdes Lächeln. Es ist demokratiefeindlich und würde ein funktionierendes Modell zerstören.

Müsste man, wenn man die Abschaffung des Bundesrates ablehnt, nicht zumindest über Reformen wie ein Vetorecht bei allen Beschlüssen diskutieren?
Stotter: Bei allen Gesetzesbeschlüssen ein Veto ist wahrscheinlich schwierig, wenn es um Beschlüsse in Kompetenzbereichen geht, die die Länder gar nicht berühren.
Thoma: Das Modell gibt es in Deutschland, wo der Bundesrat aber anders zusammengesetzt ist. Ich vertrete schon die Meinung, dass der Bundesrat mehr Kompetenzen braucht. Wahrscheinlich hätte der Bundesrat mehr Sichtbarkeit, wenn er ein stärkeres Veto einlegen könnte.
Stotter: Wenn man den Bundesrat reformiert, muss man sich das gesamtstaatlich anschauen. Im Moment arbeiten wir an kleinen Reformen, damit das Format des Bundesrates spannender wird. Unlängst waren wir bei Ingrid Thurnher (ORF-Chefin, Anm.), um darüber zu sprechen, dass der Bundesrat im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dauerhaft übertragen werden sollte.

Wie fänden Sie einen verschlankten Bundesrat mit weniger Mitgliedern? Oder die Interessensvertretung der Länder durch die Landeshauptleutekonferenz?
Stotter: Tirol hat fünf Bundesräte, Wien hat zehn. Sieht man sich Tirol an, ist die Verteilung auf die Regionen sehr gut. Weniger geht kaum.
Thoma: Auf die Kosten von Wien sehr gerne (lacht). Aber für die kleinen Bundesländer macht das keinen Sinn. Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles Gremium. Und die Landeshauptleute sind ein Teil der Exekutive, wir sind ein legislatives Gremium.

Könnte eine Direktwahl der Bundesräte samt Wahlkampf helfen, die Sichtbarkeit zu erhöhen?
Thoma: Ich würde mich sofort einer Direktwahl stellen. Der Ansatz ist spannend, aber man müsste sich ein gesamthaftes Konzept überlegen. Technisch ist das fast nicht zu machen. Momentan bildet der Bundesrat die Landtage ab. Die Kernbotschaft bleibt: Reformen des Bundesrats ja – wenn es Sinn macht. Abschaffen, nein.
Stotter: Man muss den Menschen immer wieder aufs Neue erklären, wofür wir welche Institutionen brauchen und dass man den Bundesrat nicht als Kostenfaktor bagatellisiert. Mit mit öffentlichem Geld muss man immer sparsam umgehen, aber in Summe sind wir im Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Parlaments ein effizientes Gremium.

Die Debattenkultur im Bundesrat gleicht immer mehr jener im Nationalrat. Bewerten Sie das positiv oder negativ?
Stotter: Der Bundesrat war immer für eine hohe Debattenkultur bekannt. Wir haben für gewisse Themen keine Redezeitbeschränkung, wodurch man auch mal in die Tiefe gehen kann, was dem Ganzen eine Wertigkeit gegeben hat. Das hat sich in der Corona-Zeit geändert. Der Fraktionsobmann der FPÖ hat alles, was Usus war, über den Haufen geschmissen und dagegen gearbeitet. Gesund ist eine Kultur, in der man so miteinander umgeht, nicht.
Thoma: Der FPÖ merkt man an, dass sie aktuell Oberwasser hat. Ich hoffe, dass die Wahl in Ungarn vielleicht ein paar Leute zum Denken bringt, denn dort hat man gesehen, was 16 Jahre Orbán und Rechtspopulismus bewirkt haben: Arbeitslosigkeit, ein kaputtes Sozial- und Gesundheitssystem und eine illiberale Demokratie ohne freien Journalismus. Das werde ich bei der FPÖ immer wieder zum Ausdruck bringen. Ich gebe zu, da bin ich eine Speerspitze gegen die Freiheitlichen. Ich werde in meinen Reden schon auch einmal direkt, aber was ich wirklich ablehne, sind diese persönlichen Untergriffe, die ich permanent erlebe, vor allem von der FPÖ.

Haben Sie ein Beispiel für einen solchen persönlichen Untergriff?
Thoma: „Herr Thoma, Sie sind verhaltensauffällig.“ Geäußert von Andreas Spanring, Fraktionsführer der FPÖ, der mir auch die Hand entzogen hat, weil ich mit ihm politische Debatten führe. Er kann nicht zwischen Politik und dem, was darüber hinaus passiert, unterscheiden. Auch meinem Sitznachbarn, Bernhard Ruf, gibt er die Hand nicht mehr. Als ich ihm gesagt habe: „Ich mache mir Sorgen über Ihren Auftritt im Bundesrat, weil so kriegen Sie einen Herzinfarkt“, da hat man sich beschwert und gesagt, man darf nicht auf die Gesundheit gehen. Die FPÖ teilt extrem aus, aber ist gerne beleidigt, wenn sie einstecken muss, was bei den Grünen überhaupt nicht der Fall ist. Ich pflege mit den Grünen ein super Einvernehmen. Wir sind zwar fundamental unterschiedlicher Meinung, aber es bleibt immer auf kollegialem Niveau.

Wenn sie die FPÖ so kritisieren: Wie sehen sie die Regierungsbeteiligung in Vorarlberg?
Thoma: Das ist für mich ein Spießrutenlauf. In meinen Aussendungen schreibe ich ganz bewusst von der Bundes-FPÖ. Denn die Regierung bei uns im Land funktioniert sehr gut. Nach Schwarz-Grün ist jetzt Schwarz-Blau wichtig für Vorarlberg – Stichwort S18, Genehmigungsverfahren beschleunigen, und so weiter.

Herr Stotter, nehmen Sie die Tiroler Landes-FPÖ als regierungsfähig wahr?
Stotter: Dafür habe ich ehrlich gesagt zu wenige Berührungspunkte mit der Tiroler FPÖ. Natürlich finde ich es fraglich, wenn in der Debatte um das integrierte nigeranische Geschwisterpaar aus Innsbruck, das abgeschoben werden könnte, sich die Landes-FPÖ hinter die zwei stellt und dann von der Bundes-FPÖ eine Stallorder bekommt. Das würde es bei uns in der ÖVP nicht geben, so sind wir nicht gestrickt. Besonders wir im Westen würden uns das nicht gefallen lassen.

Eine Rede von Herrn Thoma sorgte im vergangenen Jahr für viel Wirbel, als er die Tiroler FPÖ-Bundesrätin Irene Partl dafür attackierte, dass sie stur bei Ihrem Dialekt bleibt. Was sagen Sie als Tiroler dazu?
Stotter: Bis zu einem gewissen Grad muss man schauen, dass es für die Bürger verständlich ist. Man kommt aus verschiedenen Regionen, natürlich verleugnet man seine Herkunft nicht. Ich versuche, ansprechend zu sprechen und den Dialekt nicht zu sehr zu verwenden. Eher höre ich in meiner Gemeinde den Vorwurf: „Red amoi normal.“

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)