Ehemalige Kärntner Landesmanager im Landtag befragt

Im Kärntner Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Landesvermögen hat am Mittwoch René Oberleitner, ehemaliger Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), ein Bild vom Verkauf des Landesjugendheims Görtschach 2015 an die Kinderfreunde gezeichnet, das von deutlicher politischer Einflussnahme durch die Landesregierung geprägt war. Von der LIG sei das Verkaufsinteresse laut ihm jedenfalls nicht ausgegangen.

Im Mittelpunkt der Untersuchungen steht der Verkauf zweier Liegenschaften, des Landesjugendheims Görtschach und des ehemaligen ÖGB-Feriendorfs am Ossiacher See, durch das Land. Die FPÖ beantragte den U-Ausschuss nach einem kritischen Rechnungshofbericht. Die Partei geht davon aus, dass Landesvermögen unter Wert verkauft wurde, und will dafür die politische Verantwortung klären.

“Alles im Rechnungshofbericht nachzulesen”

Oberleitner zeigte sich gleich zu Beginn seiner Befragung verärgert: Man könne alles im Rechnungshofbericht nachlesen. Außerdem sage er “unter Protest” aus, die Abgeordneten waren seinem Wunsch auf Ausschluss der Öffentlichkeit nicht nachgekommen. Den Abgeordneten im Ausschuss gab er mit: “Schiebt uns nicht die Verantwortung zu, die wir nicht hatten!” Der Verkaufsprozess sei vom Land bzw. den Regierungsbüros gekommen, jeder andere Immobilienverwalter hätte das anders gemacht. Eine Weisung habe er in der Angelegenheit aber nie bekommen, sagte Oberleitner.

Reinhard Zechner, beim Verkauf des Feriendorfs am Ossiacher See Verantwortlicher der landeseigenen Seeimmobilien Gesellschaft SIG und noch heute im landesnahen Bereich tätig, wurde insbesondere zum fehlenden Rückkaufsrecht beim Verkauf der Liegenschaft befragt. Zechner erklärte, dass er eine mögliche Rückabwicklung zunächst irrtümlich in einer Aufsichtsratssitzung erwähnt und seine Aussage einen Tag später schriftlich “korrigiert” habe. Eine Rückabwicklung sei im politischen und gesellschaftsrechtlichen Entscheidungsprozess nicht vorgesehen gewesen, sagte Zechner.

Keine Appartements für “ausgewählten Kreis”

“Es sind jedenfalls keine Appartements dort, wo nur ein ausgewählter Kreis seine Füße in den See hält”, verwies Zechner gegen Ende seiner Befragung auf die Befürchtung, es hätten dort Privatwohnungen entstehen können. Tatsächlich hat der Investor seine Verpflichtungen zu Investitionen und touristischem Betrieb nicht erfüllt, vertraglich vereinbarte Pönalzahlungen wurden nicht gezahlt.

Geplant gewesen wäre auch die Befragung des zweiten ehemaligen LIG-Managers, Johann Polzer. Dieser habe kurzfristig abgesagt, weil der U-Ausschuss seinem Wunsch, unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt zu werden, nicht nachgegeben habe, sagte Ausschussvorsitzender Erwin Angerer (FPÖ). Polzer soll erneut geladen werden.