Eibinger-Miedl glaubt an FLAF-Einigung mit Ländern

In der Debatte um die Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung hat sich Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) “sehr zuversichtlich” bezüglich einer Einigung gezeigt. “Die Länder haben auch einen enormen Spardruck, deshalb verstehe ich auch, dass hier hart verhandelt wird”, zeigte Eibinger-Miedl am Donnerstag in Wien Verständnis. Aber sie sei “überzeugt, dass wir das auch erfolgreich abschließen”. An der Lohnnebenkostensenkung selbst gebe es keine Kritik, betonte sie.

Einig sei man sich auch, dass die aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanzierten Leistungen “voll aufrecht” erhalten bleiben. “Wir wollen keine Leistungen kürzen, wir wollen, das was durch Unternehmerbeiträge weniger hereinkommt, in Zukunft auffüllen”, erklärte Eibinger-Miedl. Hier habe man eine Lücke von 600 Mio. Euro – konkret gehe es nun darum, den Steueranteil der Länder in Höhe von 200 Mio. Euro zur Auffüllung zu verwenden. “Das war in den vergangenen Jahren auch Usus”, so die ÖVP-Staatssekretärin.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sieht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der Pflicht, die “administrativen Fragen entsprechend zu lösen”. Der “größte Wumms” dieses Budgets seien auf jeden Fall 2 Mrd. Euro für Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen, betonte Hattmannsdorfer.