Empfehlungen nach Peršmanhof-Polizeieinsatz umgesetzt
Das Innenministerium (BMI) hat am Mittwoch gemeldet, dass alle 13 Empfehlungen der Peršmanhof-Analysekommission nun umgesetzt worden seien. Die Kommission hatte einen umstrittenen, mehrstündigen Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte im Sommer 2025 analysiert, als unverhältnismäßig und rechtswidrig beurteilt und die Empfehlungen erarbeitet. Generaldirektor Franz Ruf übergibt den zweisprachigen Bericht über die Umsetzung am Mittwoch an den slowenischen Botschafter.
Mehrere Empfehlungen wurden bereits mit dem Erlass “Einschreiten an Gedenkstätten und Erinnerungsorten” umgesetzt, etwa besondere Sensibilität bei Einsätzen an Gedenkstätten und umfassende Dokumentation dieser. Bei Einsätzen setzt die Polizei künftig verstärkt auf “Body Worn Cameras”, zur Sensibilisierung wurden verpflichtende Besuche der Gedenkstätte am Peršmanhof für Polizeischüler eingeführt, zwei Klassen waren bereits dort.
Neu sei, dass Minderheitensprachkompetenz seit September als Pluspunkt für Bewerbungen in Polizeidienststellen in den jeweiligen Gebieten gilt, erklärte Stephan Mlczoch, der die Projektgruppe zur Umsetzung der Empfehlungen geleitet hat, gegenüber der APA. Das polizeiinterne Sprachkursangebot wird parallel ausgebaut. Das BMI will auch das Massaker, das 1945 am Peršmanhof stattgefunden hat, wissenschaftlich aufarbeiten lassen. Die zweisprachige Publikation soll bald in Auftrag gegeben werden.
Erinnerungsort am Friedhof Bad Eisenkappel
Die Gräber der Opfer des Peršmanhof-Massakers am Friedhof Bad Eisenkappel, die bisher privat gepflegt wurden, werden als Kriegsgräber in die Opfergräberfürsorge übernommen. Ein Kriegsgrab hat ewiges Ruherecht und wird durch die Republik erhalten und gepflegt. Bis Ende April 2027 soll die Ruhestätte neu gestaltet werden, eine inhaltliche Auseinandersetzung soll an dem Erinnerungsort ersichtlich werden. Für das BMI verhandelt das Land Kärnten außerdem einen Vertrag mit dem Partisanenverband aus, damit dieser künftig bei der Pflege der bereits rechtlich als Kriegsgräber anerkannten Partisanengräber unterstützt wird.
Zu dem Großeinsatz der Polizei und weiterer Behörden war es am 27. Juli 2025 am Peršmanhof in Unterkärnten gekommen. Dort hatte gerade ein antifaschistisches Camp stattgefunden. Der vierstündige Großeinsatz an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik – auch aus Slowenien – gesorgt. Grundlage für den Einsatz, an dem Beamte von Polizei, LSE und BFA, Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber beteiligt waren, war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte.
Dem Einsatzleiter, dem Bezirkshauptmann und einem Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl waren in einem im Oktober 2025 präsentierten Abschlussbericht der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission Verfehlungen vorgeworfen worden: Der Einsatzleiter habe den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geleitet, “obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war”, hieß es in dem Bericht. Der Bezirkshauptmann habe sich auf eine Beobachterrolle beschränkt und sei damit seiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter nicht nachgekommen. Der BFA-Beamte wiederum habe Festnahmen ausgesprochen, ohne dazu ermächtigt zu sein, so die Kommission. Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Graz ist nach wie vor anhängig.
Der Bauernhof Peršmanhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder. Insgesamt wurden elf Zivilisten getötet.