Ende des CO2-Speicherverbots diese Woche in Begutachtung

Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS will das seit 2011 geltende Verbot der CO2-Speicherung in Österreich aufheben, ein entsprechender Gesetzesentwurf soll voraussichtlich am morgigen Dienstag in Begutachtung geschickt werden. Das teilte das zuständige Finanzministerium auf APA-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der “Kronen Zeitung”. Das Gesetz gehe Hand in Hand mit dem bereits am Freitag in Begutachtung geschickten Klimagesetz.

Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss der Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2), das Wärme in der Atmosphäre bindet, drastisch reduziert werden. In manchen energieintensiven Industriezweigen, etwa bei der Stahl-, Zement- oder Papierproduktion, ist eine Reduktion der Emissionen allerdings nur bedingt möglich. Um solche unvermeidbaren Treibhausgase dennoch aus der Atmosphäre fernzuhalten, setzen einige Länder, etwa Dänemark und Norwegen, bereits auf CO2-Abscheidung und -Speicherung, auch als “Carbon Capture and Storage” (CCS) bekannt. Das Kohlenstoffdioxid wird dabei gesammelt, verflüssigt und über Rohrleitungen oder in Lastwagen zum Speicherort transportiert. Es wird dann in geologische Strukturen, etwa ausgeförderte Gasfelder, gepumpt und dort gespeichert.

Maximal fünf Prozent der Emissionen dürfen eingespeichert werden

Mit dem Gesetz werde ein “klarer und strenger regulatorischer Rahmen für den Einsatz von CCS” geschaffen, schreibt das Finanzministerium. Die Technologie soll nur dort erlaubt werden, wo CO2-Neutralität nicht oder nur schwer möglich ist, etwa in der Zementindustrie oder in der keramischen Industrie und wo “Sicherheit, dauerhafte Speicherung und Umweltverträglichkeit auf Basis hoher wissenschaftlicher und regulatorischer Standards gewährleistet werden können”. Mengenmäßig werde die geologische Speicherung von CO2 auf maximal fünf Prozent der jährlich in Österreich ausgestoßenen Emissionen begrenzt. Auch ein sogenanntes “überragendes öffentliches Interesse” an der CO2-Speicherung soll verankert werden, womit die Genehmigung von Anlagen erleichtert wird. Für die Regulierung soll die im Finanzministerium angesiedelte Montanbehörde zuständig sein.

“Die Speicherung von Treibhausgas ist eine Ergänzung im Klimaschutz und kein Ersatz für Maßnahmen zur Klimaneutralität. Wir setzen an erster Stelle auf CO2-Vermeidung, auf mehr Energieeffizienz und auf den Ausbau erneuerbarer Energien”, sagte Finanz- und Bergbauminister Markus Marterbauer (SPÖ) dazu laut Stellungnahme.

Erfreut zeigten sich Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, der in dem Schritt eine “Perspektive” für Betriebe mit schwer vermeidbaren Emissionen sieht, und Landwirtschafts- und Klimaminister Norbert Totschnig (beide ÖVP), für den CO2-Speicherung Mehrwert für “Klima, Wirtschaftsstandort und Wohlstand” bringt.

Kritik von Greenpeace und FPÖ

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete die geplante Aufhebung des CO2-Speicherverbots am Montag in einer Aussendung als “gefährlichen Irrweg”. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung sei eine “extrem teure Scheinlösung mit Verfallsdatum”, denn die potenziellen Lagerstätten in Österreich wären mit den geplanten CO2-Speichermengen “nach wenigen Jahren voll”. Greenpeace warnte außerdem vor ungeklärten Haftungsfragen und unkalkulierbaren Folgekosten, falls das CO2 in der Zukunft entweicht. Die Umwelt-NGO plädiert stattdessen für gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, thermische Sanierungen und Kreislaufwirtschaft.

Der Aufbau einer neuen Infrastruktur für Abscheidung, Lagerung, Nutzung oder Transport von CO2 sei technisch und organisatorisch herausfordernd, hohe Anfangsinvestitionen seien notwendig, geht etwa auch aus der “Carbon Management Strategie” hervor, die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung im Sommer 2024 im Ministerrat beschlossen wurde. Das Umweltbundesamt rechnet in einem Szenario bis 2040 mit kumulierten Investitionskosten von 10,7 Mrd. Euro für die notwendigen Anlagen und das Transportnetz. Das Einfangen von CO2 und seine Speicherung sind außerdem selbst energieintensive Prozesse. Für den Klimaschutz macht das nur dann Sinn, wenn die Energie aus erneuerbaren Energiequellen kommt.

Die FPÖ begrüßte die Aufhebung des CO2-Speicherverbots, kritisierte gleichzeitig aber ebenfalls offene Fragen zur Finanzierung: “ÖVP, SPÖ und NEOS müssen endlich erklären, wer diese Milliarden zahlt. Sind es die Firmen oder die Bürger über ihre Steuerzahlungen? Einer der beiden wird es wohl zahlen müssen, denn ohne gesicherte Finanzierung wird das notwendige Netz nicht gebaut”, so der freiheitliche Energiesprecher Paul Hammerl laut Aussendung. Zusätzlich erneuerte die FPÖ ihre Forderung, die nationale CO2-Steuer abzuschaffen und den europäischen Emissionshandel auszusetzen.

IV und WKÖ begrüßen Ende des CO2-Speicherverbots

Für die Industriellenvereinigung ist das Ende des CO2-Speicherverbots “eine gute Nachricht für den Standort und den Klimaschutz”. Die vorgesehenen Einschränkungen, etwa bei möglichen CO2-Speichermengen sind aus IV-Sicht aber unnötig und “stehen im Widerspruch zum Ziel, neue Chancen für Industrie und Klimaschutz zu eröffnen”, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. Grundsätzlich hält die IV das Ziel, bis 2040 nationale Klimaneutralität zu erreichen für “völlig unrealistisch”. Die WKÖ-Bundessparte Industrie bezeichnete CO2-Speicherung als “unverzichtbaren Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie”, wies allerdings auf offene Fragen zur Organisation von Abscheidung, Transport und dauerhafter geologischer Speicherung hin. Lobende Worte kamen vom Fachverband Bergbau-Stahl in der Wirtschaftskammer (WKÖ).