Erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands gewählt

Erstmals in Deutschland stellt die rechtspopulistische AfD den Präsidenten des Parlaments eines Bundeslandes. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag den 35 Jahre alten Tobias Rausch im ersten Wahlgang in das höchste Amt des ostdeutschen Bundeslandes gewählt. Bei der geheimen Abstimmung in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, erhielt er 48 Ja-Stimmen. 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es fünf Enthaltungen.

Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Bisher wurde keine neue Regierung gebildet, die übrigen Parteien wollen mit den Rechtspopulisten keine Koalition bilden. Sollte die AfD an die Macht kommen, wäre es die erste Regierung einer rechtsextremen Partei in einem deutschen Bundesland nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das linkspopulistische BSW, das mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten ist, hatte im Voraus zugesagt, Rausch mitzuwählen. Es beruft sich auf die Konvention, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt. Zusammen kommen die Fraktionen von AfD und BSW auf 44 Abgeordnete.

Bundespolitische Debatte

Weil Rausch bei der geheimen Wahl 48 der 82 abgegebenen Stimmen bekam, löste dies eine parteipolitische Debatte auch auf Bundesebene aus. Die SPD forderte von der CDU Aufklärung, ob deren Abgeordnete für Rausch gestimmt hatten. Dies werde auch Thema im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Regierung am Mittwoch in Berlin werden, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an.

CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei sagte, er sehe die Wahl in Magdeburg “mit allergrößter Besorgnis”. Das gelte auch dafür, dass Rausch vier Stimmen mehr als erwartet bekommen habe. Zugleich wies er es als “reine Spekulation” zurück, dass CDU-Abgeordnete für diese vier Stimmen verantwortlich seien. Aber die Wahl an sich sei “in höchstem Maße bedenklich und besorgniserregend”.

Rausch bekennt sich zu Parlamentarismus

In seiner ersten Rede vor dem Plenum schlug Rausch einen moderaten Ton an und bekannte sich zu den Grundsätzen eines fairen Parlamentarismus. Sein Versprechen laute, dass für jeden dieselben Regeln gelten, “für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste” – und auch dann, wenn sie dem politischen Gegner nutzen. Jede Regierung brauche ein starkes Parlament, “das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht”.

Sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag, auf ihn geht auch maßgeblich das Regierungsprogramm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück.

Zusammen mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund, der nach dem AfD-Wahlsieg Regierungschef werden will, gehört der bisher eher im Hintergrund arbeitende Rausch seit zehn Jahren der Fraktion an. Rausch ist seit 2021 parlamentarischer Geschäftsführer und damit immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Bei den Vorabsprachen zur ersten Landtagssitzung erreichte er, dass die AfD künftig nicht mehr rechts im Plenarsaal sitzt, sondern in der Mitte. Bei anderen Punkten gab es Kompromisse.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft. An der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten gab es im Voraus Kritik. Die sozialdemokratische SPD, die Grünen und die Linke hatten angekündigt, mit Nein zu stimmen. Die Fraktionsspitze der christdemokratischen CDU empfahl ihren Abgeordneten, sich zu enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode waren diverse AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt immer wieder durchgefallen. Der Posten blieb leer.

Vorwürfe der Freunderlwirtschaft

Tobias Rausch gehört dem Landtag bereits seit 2016 an. Der gelernte Immobilienkaufmann war einstimmig von seiner Fraktion als Kandidat für das Amt aufgestellt worden. Erst vor kurzem war er als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion wiedergewählt worden, damit war er immer auch für die Kommunikation zu den anderen Fraktionen zuständig. Vor seiner Wahl hatte er gesagt: “Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch.” Er könne unterschiedliche Interessenlagen zusammenführen.

Der 35-Jährige war Anfang des Jahres einer der AfD-Politiker, bei denen Vorwürfe der Freunderlwirtschaft erhoben wurden. Mehrere von Rauschs Geschwistern waren zeitweise bei einer Abgeordneten im Bundestag in Berlin beschäftigt. Rausch erklärte, bei der Anstellung nicht involviert gewesen zu sein. Er beschäftigte zeitweise in seinem Abgeordnetenbüro mehrere Spieler eines Staßfurter Fußballvereins, dessen Vorsitzender er zugleich war. Vorwürfe im Zusammenhang damit wies er zurück.

Ministerpräsidentenwahl im Dezember

Der Landtagspräsident ist der protokollarisch ranghöchste Politiker des Bundeslandes. Er leitet die Landtagssitzungen und repräsentiert das Parlament nach außen. Seit 1990 gab es in Sachsen-Anhalt sechs Landtagspräsidentinnen und -präsidenten, die alle entweder von der CDU oder der SPD gestellt wurden.

Für die AfD ist der Posten des Landtagspräsidenten ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Regierungsbildung. Siegmund, der seiner Partei als Spitzenkandidat zum Wahlsieg verholfen hat, will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Ihm fehlt dafür aber eine Mehrheit, weil die anderen Parteien keine Koalition mit der AfD eingehen wollen. Auch das BSW lehnt eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD ab, hat aber angekündigt, sich in einem dritten Wahlgang enthalten zu wollen. Dann würde für die Wahl Siegmunds eine einfache Mehrheit ausreichen – dann müsste der AfD-Politiker aber mit einer Minderheitsregierung regieren, was er bisher abgelehnt hat. Bis zu einer erfolgreichen Wahl eines neuen Regierungschefs ist Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) geschäftsführend weiter im Amt.