Erster Auswertungsbericht in Inseraten-Causa liegt vor

In der Causa um Inseratenschaltungen des Finanzministeriums unter Ex-Generalsekretär Thomas Schmid ermittelt seit geraumer Zeit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Ermittlungen dürften voranschreiten – wie der “Kurier” am Freitagabend online berichtete, liegt der Behörde seit Donnerstag ein erster 1.435-seitiger Auswertungsbericht einer hauseigenen Wirtschaftsexpertin vor.

“Teil 1” des Auswertungsberichts umfasst laut der Tageszeitung den Zeitraum von 1. Jänner 2016 bis 31. Juli 2018. Darin werden Daten, die die WKStA bei Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 sichergestellt hat, mit den Geständnissen der Kronzeugen Schmid und Sabine Beinschab und anderen Ermittlungsergebnissen verknüpft. Bis heute haben sich die Beschuldigten, wie in dem Bericht festgehalten wird, “inhaltlich nicht oder jedenfalls nicht umfassend geäußert”. Von ihnen fehle daher eine “zusammenhängende Darstellung der Geschehnisse”.

Fast fünf Jahre seit erster Hausdurchsuchung

In dem Ermittlungsverfahren geht es um den Verdacht, dass Sebastian Kurz (ÖVP) als Außenminister gemeinsam mit seinem engsten Kreis das Ziel verfolgt habe, die ÖVP und das Kanzleramt zu übernehmen. Um medial Stimmung für Kurz und gegen die regierende SPÖ-ÖVP-Koalition zu machen, soll Schmid das sogenannte “Beinschab-Tool” entwickelt haben. Demnach sollen die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab im Auftrag Schmids und anderer ÖVP-Leute Umfragen frisiert haben, die dann im Boulevardblatt Österreich erschienen sind – finanziert mutmaßlich mit Steuergeld aus dem Finanzministerium. Im Raum stehen auch Absprachen zwischen Schmid und “Kronen Zeitung” sowie “Heute”.

Vieles, was in dem Bericht steht, ist laut Kurier bereits bekannt. Nicht zuletzt aufgrund des Kronzeugengeständnisses von Thomas Schmid sowie dessen publik gewordener Chats. Neu sei die Kommunikation zwischen den Meinungsforscherinnen. So schreibt Karmasin an Beinschab nach einem Treffen mit Österreich-Geschäftsführer Helmuth Fellner im März 2016: “Ein komischer Termin.” In einem Angebot, das Beinschab dann an Fellner schickt, bezieht sie sich auf “den interessanten Termin letzte Woche”. Als “das Angebot auf Schiene” war, musste “Thomas” (Schmid) das Angebot noch freigeben: “Wie wir wissen keine leichte Übung”, schreibt Karmasin an Beinschab. Auch E-Mails zwischen Beinschab und Fellner sind im Bericht zitiert: So schreibt der Österreich-Geschäftsführer im Mai 2016, er habe eine “Besprechung” mit dem Finanzministerium zum “Umfragethema”.

Bericht sieht zwei Phasen

Laut dem Bericht lässt sich das “Beinschab-Tool” in zwei Phasen untergliedern. In der ersten Phase 2016 habe Beinschab sechs Wellen an Umfragen durchgeführt. Schmid und/oder Johannes Frischmann (damals Sprecher im Finanzministerium, später Kurz-Sprecher) hätten ihr die Inhalte vorgegeben, verrechnet worden seien diese an eine GmbH, die die WKStA als Teil der Mediengruppe Österreich betrachtet. Als Gegenleistung für die “wunschgemäßen Veröffentlichungen” in der Tageszeitung und online habe das Finanzministerium dann Inserate in der “Fellner Gruppe” geschaltet.

In der zweiten Phase ab Herbst 2016 habe das Finanzministerium Beinschab mit der Durchführung von insgesamt 14 Studien beauftragt. Zusätzlich zu “offiziellen” Aufträgen habe die Meinungsforscherin auch “inoffizielle” Studien und Umfragen gemacht – wieder im Auftrag von Schmid und/oder Frischmann. Die Abrechnung sei verdeckt über die offiziellen Studien erfolgt.