EU-Budget: Rechnungshof sieht neues System kritisch

Der EU-Rechnungshof hat in seiner jährlichen Prüfung der EU-Finanzen erneut viele Fehler gefunden: Laut einem am Mittwoch präsentierten Bericht waren 2025 rund 3,8 Prozent aller EU-Ausgaben nicht korrekt. Auch beim Coronafonds wurden erneut viele Unregelmäßigkeiten festgestellt, was laut Prüfenden besonders gravierend ist, da das neue mehrjährige EU-Budget 2028-2034 nach dessen Muster funktionieren soll. Auch in Österreich wurden etwa in der Landwirtschaft Fehler gefunden.

Die geschätzte Fehlerquote bei den EU-Ausgaben ist laut Bericht von 3,6 Prozent im Jahr 2024 auf 3,8 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. “Mit Blick auf die Zukunft erfordern ehrgeizige Haushalte ebenso ehrgeizige Sicherheitsmaßnahmen. Wir müssen aus den Erfahrungen lernen und Rechenschaftspflicht sowie Transparenz stärken”, so ERH-Präsident Tony Murphy in einer Pressekonferenz. Sollte die EU zu einer Finanzierung übergehen, die auf der Erreichung von Zielen basiert, die nicht an die Kosten gekoppelt sind, müssten diese “klar definiert, objektiv messbar und direkt mit Ergebnissen verknüpft sein”.

Die EU-Institutionen stecken gerade in schwierigen Verhandlungen für das nächste mehrjährige EU-Budget für 2028-2034. 865 Milliarden Euro sollen nach den Wünschen der Kommission in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen. Auch beim Coronafonds (Aufbau- und Resilienzfazilität ARF) gab es nationale Aufbau- und Resilienzpläne. Dabei hängt die Auszahlung der Gelder von der Erreichung von vorher festgelegten Zielwerten ab, und basiert nicht auf den tatsächlichen Kosten der Projekte.

Loacker: Sehr großer Paradigmenwechsel

Dies sei ein “sehr großer Paradigmenwechsel”, auf dessen Herausforderungen der ERH schon mehrfach hingewiesen habe und auch diesmal hinweise, sagte das neue österreichische ERH-Mitglied Gerald Loacker im Pressegespräch am Mittwoch. Für den Coronafonds mussten alle Mitgliedstaaten die noch ausstehenden Meilensteine ​​und Ziele bis Ende August 2026 umsetzen und ihre letzten Zahlungsanträge bis Ende September 2026 einreichen. Österreich hat dies getan, und liegt im Spitzenfeld. Bis Ende 2025 seien 237,5 Milliarden Euro von 359,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden, so die Prüfer.

Von den 37 ARF-Zahlungen, die im Jahr 2025 an die Mitgliedstaaten geleistet wurden, entsprachen laut Bericht neun nicht den geltenden Vorschriften und Bedingungen. So stellten die Prüfer beispielsweise fest, dass Zielwerte nicht zufriedenstellend erreicht, die Vergabevorschriften verletzt oder Vorgaben für staatliche Beihilfen nicht eingehalten wurden. In Österreich hat der ERH laut Loacker zwölf Etappenziele mit Zielwerten geprüft, und “dabei wurden in fünf Fällen in der Bewertung durch die Kommission Schwächen festgestellt, die aber alle keine finanzielle Auswirkung hatten”.

Meiste Fehler bei Regionalförderungen und Landwirtschaft

Bei den traditionellen Ausgaben aus dem EU-Budget stellten die Prüfer erhebliche und weitverbreitete Fehler fest. Daher erteilten sie den EU-Ausgaben im siebenten Jahr in Folge ein sogenanntes versagtes Prüfungsurteil. Besonders viele Fehler fanden die Prüferinnen und Prüfer bei den Kohäsionsmitteln zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und regionaler Entwicklung sowie bei den Ausgaben für Landwirtschaft und Umwelt. Von 2024 auf 2025 sei die Fehlerquote bei den Kohäsionsgeldern von 5,7 auf 6,6 Prozent geklettert, bei Landwirtschaft und Umwelt von 2,6 auf 3,9 Prozent.

“Die häufigsten Fehler, die wir im gesamten EU-Haushalt festgestellt haben, betreffen die Förderfähigkeit, beispielsweise nicht förderfähige Kosten, Projekte, Maßnahmen oder Begünstigte. Hinzu kommen Verstöße gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von Finanzhilfen sowie fehlende Belege”, erklärte Murphy. In Österreich hat der Rechnungshof laut Loacker vier Fehler in der Landwirtschaft festgestellt: Gründe dafür waren, dass Flächenangaben ungültig gewesen und eine Ökoregelung nicht eingehalten worden sei, erklärte der seit 1. Oktober im Dienst des Rechnungshofs stehende Österreicher.

Gefahr der zunehmenden Schuldenlast

Murphy und Loacker warnen auch davor, dass die zunehmende Schuldenlast der EU künftige Haushalte erheblich belasten und den politischen Handlungsspielraum einschränken könnte. Allein die Zinslasten für nicht rückzahlbare Coronafonds-Unterstützungen könnten laut Bericht im Zeitraum 2028-2034 bis zu 93 Milliarden Euro betragen. Die seit 2014 vereinbarten Darlehen für die Ukraine beliefen sich auf insgesamt 170,1 Milliarden Euro.

Murphy wies darauf hin, dass rund 20 Prozent des vorgeschlagenen Budgets von neuen Einnahmequellen abhängen würden, die noch genehmigt werden müssten: “Sollten diese nicht zustande kommen, könnte die EU mit einem erheblichen Finanzloch konfrontiert sein, was höhere Beiträge der Mitgliedstaaten oder eine Absage an die ursprünglichen Haushaltsziele zur Folge hätte”, warnt der Ire. Die EU-Kommission hat als neue “EU-Eigenmittel” etwa Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS), eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott und eine Steuer auf Tabakprodukte vorgeschlagen.