EU-Kommissar Brunner, sind Sie Türsteher oder Zufluchtgeber in der EU?

NEUE am Sonntag: Wie oft sieht man Magnus Brunner noch im Ländle?

Magnus Brunner: Vorarlberg bleibt Heimat, das ist überhaupt keine Frage. Darum versuchen wir, so viel Zeit wie möglich, vor allem im Sommer, in Vorarlberg zu verbringen. Freunde und Familie sind da, auch meine Mutter. Mit meinem Sohn versuche ich, so viele Sportveranstaltungen wie möglich zu besuchen, von Fußball bis Tennis. Natürlich sind die Möglichkeiten, nach Bregenz und Vorarlberg zu kommen, aufgrund des Jobs nicht mehr so häufig. Aber jede Möglichkeit wird genutzt, um die Heimat zu besuchen.

NEUE am Sonntag: Hat sich Ihr Blick aus europäischer Perspektive auf Bregenz und Vorarlberg verändert?

Brunner: Ich glaube, dass die Bodenseeregion an sich extrem europäisch ist. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit, etwa mit der Bodensee-Konferenz, kann natürlich immer ausgebaut werden. Aber wir sind in Vorarlberg immer schon mit offenen Grenzen aufgewachsen. Diese Weltoffenheit Richtung Deutschland und Schweiz war immer da. Was mir beim Blick von außen auffällt, ist das extrem hohe Niveau in Vorarlberg. Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und Schulen sind im europäischen Vergleich sensationell. Darauf kann man stolz sein.

NEUE am Sonntag: Thema Entbürokratisierung: „Wir lassen uns von Brüssel nicht bevormunden.“ Wie gehen Sie mit europäischen Vorgaben um?

Brunner: Ich glaube, dass die Bürokratisierung auf allen Ebenen zu hoch ist, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene. Überall muss daran gearbeitet werden, sie zu reduzieren. Auf europäischer Ebene haben wir das mit den sogenannten Omnibus-Projekten versucht, die bereits Erleichterungen in Milliardenhöhe gebracht haben. Das ist immer noch zu wenig. Die geopolitische Situation hilft uns dabei, diese Hausaufgaben schneller anzugehen. Wir müssen als EU wettbewerbsfähig bleiben. Gleichzeitig muss man aufpassen, dass bei der Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht nicht noch zusätzliche Bürokratie entsteht.

NEUE am Sonntag: Sie haben die geopolitische Situation angesprochen. Vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zu einem US-Präsidenten, der die Nato infrage stellt. Wie erleben Sie diese Situation?

Brunner: Was in den vergangenen Jahren und Monaten in der Welt auf uns hereingebrochen ist, ist gewaltig. Europa muss jetzt mehr Verantwortung übernehmen. Wir haben uns im Energiebereich auf Russland verlassen, im Sicherheits- und Verteidigungsbereich auf Amerika. Davon müssen wir uns lösen Gleichzeitig wenden sich viele Regionen der Welt wieder stärker Europa zu. Abkommen wie Mercosur oder mit Indien, Australien oder Kanada zeigen, dass Europa als verlässlich und vertrauenswürdig gilt. Wir sind 450 Millionen Einwohner, haben Kaufkraft und viele gut ausgebildete Menschen. Das müssen wir selbstbewusster nützen. Herausfordernd sind natürlich die 27 Mitgliedstaaten mit ihren unterschiedlichen Interessen. Das macht Europa manchmal langsam, hat aber auch Vorteile.

NEUE am Sonntag: Die Bilder aus Ceuta, als bis zu 80.000 Menschen an einem Tag versucht haben, die EU-Außengrenze zu überwinden, waren verstörend. Was war Ihr erster Eindruck und die Reaktion darauf?

Brunner: Natürlich hat mich das extrem betroffen. Die Bilder waren dramatisch. Die Fakten sind aber, dass wir die illegale Migration in den vergangenen zwei Jahren um 55 Prozent reduziert haben, im vergangenen Jahr noch einmal um 40 Prozent. An der Westbalkanroute ist sie beispielsweise um 90 Prozent zurückgegangen. Die Maßnahmen wirken. Meine erste Reaktion war, den Urlaub abzubrechen und sofort die Koordination mit Spanien und innerhalb der EU aufzunehmen. Es war ein voller Stresstest für die Solidarität innerhalb Europas.

NEUE am Sonntag: Hat Spanien mit der Gesetzesänderung möglicherweise einen Fehler gemacht? Es entstand der Eindruck, dass sich neue Möglichkeiten zur Einreise ergeben. Haben Falschinformationen zu einer Sogwirkung geführt?

Brunner: Schmuggler und Menschenhändler haben Missinformation und Desinformation genutzt. Die spanische Regularisierung galt hauptsächlich für in Spanien lebende und den Arbeitsmarkt. Dazu kam ein Gerichtsurteil, wonach Menschen, die über das Meer kommen, nicht gleich zurückgewiesen werden können. Diese Desinformation wurde von Schmugglern und Menschenhändlern befeuert. Das hat zu den dramatischen Bildern geführt. Gut war, dass die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Rückführung funktioniert hat. Wir haben inzwischen neue europäische Regeln und eine Liste sicherer Herkunftsländer. Dadurch können Menschen aus sicheren Herkunftsländern relativ rasch zurückgeführt werden. Gleichzeitig betreiben wir mehr Migrationsdiplomatie. Die Zusammenarbeit mit Marokko war wichtig, ebenso mit anderen Staaten wie Mauretanien und Senegal. Jetzt müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Dazu gehört die vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes. Außerdem arbeiten wir einen Fünf-Punkte-Plan ab. Dazu gehören ein besserer Kampf gegen Schlepper und Schleuser, ein besserer Grenzschutz, eine bessere nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung, mehr Abschiebungen, eine stärkere Rolle für Europol und künftig auch mehr Aufgaben für Frontex.arisierung galt hauptsächlich für Lateinamerikaner und den Arbeitsmarkt. Dazu kam ein Gerichtsurteil, wonach Menschen, die über das Meer kommen, nicht gleich zurückgewiesen werden können. Diese Desinformation wurde von Schmugglern und Menschenhändlern befeuert. Das hat zu den dramatischen Bildern geführt. Gut war, dass die Zusammenarbeit mit Marokko bei der Rückführung funktioniert hat. Wir haben inzwischen neue europäische Regeln und eine Liste sicherer Herkunftsländer. Dadurch können Menschen aus sicheren Herkunftsländern relativ rasch zurückgeführt werden. Gleichzeitig betreiben wir mehr Migrationsdiplomatie. Die Zusammenarbeit mit Marokko war wichtig, ebenso mit anderen Staaten wie Mauretanien und Senegal. Jetzt müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Dazu gehört die vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspaktes. Außerdem haben wir einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Dazu gehören ein besserer Kampf gegen Schlepper und Schleuser, ein besserer Grenzschutz, eine stärkere Rolle für Europol und künftig auch mehr Aufgaben für Frontex.

NEUE am Sonntag: Wird auch ein gemeinsames EU-Heer wieder zum Thema oder ist Frontex die bevorzugte Lösung?

Brunner: Ein EU-Heer ist nicht vorgesehen, weil Verteidigung Kompetenz der Mitgliedstaaten ist. Wir brauchen aber eine bessere Zusammenarbeit bei Beschaffung und Verteidigung. Auch innere und äußere Bedrohungen verschwimmen zunehmend. Deshalb ist die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungskommissar wichtig. Beim Grenzschutz muss Frontex eine stärkere Rolle bekommen. Außerdem müssen wir Abkommen mit Drittstaaten forcieren. Migration muss dabei immer auf den Tisch. Europa kann seine Stärken einsetzen, etwa Visapolitik, Handelspolitik und Investitionen, und diese mit dem Kampf gegen illegale Migration verknüpfen. Zu unserem Plan gehört auch ein Frühwarnsystem, um Entwicklungen wie in Ceuta früher zu erkennen. Dabei spielt Europol und die Beobachtung sozialer Medien eine wichtige Rolle.

NEUE am Sonntag: Rechtspopulistische Kräfte werden stärker und treten ausgesprochen EU-feindlich auf. Wie geht ein gemäßigter Politiker der Mitte mit diesem Populismus um?

Brunner: Unseren Job machen. Lösungen finden. Wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Die Flüchtlingswelle vor zehn oder zwölf Jahren hat gezeigt, dass Europa viel Verantwortung übernommen hatte, aber keine ausreichenden Regeln und keine Kontrolle hatte. Diese Kontrolle müssen wir mit dem Asyl- und Migrationspakt, der Rückführungsverordnung und den Regeln zu sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern zurückgewinnen. Die Bevölkerung soll sehen, dass wir entscheiden, wer nach Europa kommt. Gleichzeitig brauchen wir legale Wege und müssen Menschen Schutz bieten, deren Leben in Gefahr ist. Es geht um den Kampf gegen illegale Migration, legale Wege und Schutz.

NEUE am Sonntag: Wem obliegt die Bewertung, ob jemand Schutzstatus bekommt?

Brunner: Jeder Asylantrag bleibt eine individuelle Betrachtung der Mitgliedstaaten. Ob ein Staat als sicher gilt, bewerten wir gemeinsam mit internationalen Organisationen wie UNHCR und IOM. Europa ist global gesehen auch der größte Unterstützer, dass in sich die Situation in Herkunftsländern bessert. Diese Rolle müssen wir besser nutzen, und das meine ich mit Migrationsdiplomatie.

NEUE am Sonntag: Was passiert, wenn Staaten bei Rückführungen nicht mitspielen?

Brunner: Europa muss seine Stärken besser nutzen. Wir haben mehr Möglichkeiten, etwa bei der Visapolitik, wo wir erstmals eine Strategie vorgestellt haben, um die Abschiebungen zu beschleunigen und die Zusammenarbeit zu erwirken. Und das tun wir konsequent – siehe Äthiopien, Gambia oder Senegal. Staaten, die einfachere Einreisebedingungen nach Europa kommen wollen, müssen auch ihren Beitrag leisten, etwa beim Kampf gegen illegale Migration, Schmuggler und Menschenhändler oder bei Sicherheitsfragen. Auch Handel ist Instrument sein, wo wir kürzlich eine Verknüpfung mit Abschiebungen in den EU-Gesetzen eingeführt haben.

NEUE am Sonntag: Können Asylverfahren künftig auch außerhalb europäischen Bodens durchgeführt werden?

Brunner: Wir haben mit den Reformen die rechtliche Basis dafür geschaffen. Es gibt die Möglichkeit von Rückkehrzentren. Ebenso können Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Viele Mitgliedstaaten prüfen diese Möglichkeit. Die Umsetzung liegt bei ihnen, wir unterstützen dabei.

NEUE am Sonntag: Kommen wir zu jenen Menschen, die bereits hier sind. Kritisiert wird, dass Asylwerber lange keine Arbeitsberechtigung haben. Wie geht die EU damit um?

Brunner: Auch da haben wir mit den reformierten Asylregeln bessere Lösungen. Erstens haben wir auf europäischer Ebene geregelt, dass Asylverfahren schneller abgewickelt werden. Bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern kann das Verfahren innerhalb weniger Tage oder Wochen abgeschlossen werden. Zweitens sollen MS nach spätestens 6 Monaten Asylwerbern eine Arbeitserlaubnis erteilen. Deutschland hat das so umgesetzt, dass das sogar in 3 Monaten der Fall ist. Wie die Mitgliedstaaten in letzter Konsequenz mit Integration und dem Arbeitsmarkt umgehen, bleibt ihre Kompetenz. Wir können Empfehlungen geben, in Österreich begrüße ich zum Beispiel die Debatte um eine effizientere Gestaltung der Sozialhilfe.

NEUE am Sonntag: Gerade bei minderjährigen Asylwerbern gibt es Diskussionen über die Befugnisse der Exekutive. Gleichzeitig gibt es Sorgen über eine immer frühere Radikalisierung über soziale Medien. Welche Möglichkeiten hat die EU?

Brunner: Unbegleitete Minderjährige haben grundsätzlich einen höheren Schutzstatus. Gleichzeitig beginnt Radikalisierung immer früher. Das ist auch eine Sicherheitsfrage. Die Polizeiarbeit und das Strafalter bleiben Kompetenz der Mitgliedstaaten. Wir können aber Druck auf soziale Medien ausüben. Wir treffen Plattformen wie Meta und Google regelmäßig und besprechen etwa die Altersverifizierung. Auch Europol kann unterstützen, insbesondere bei der Aufklärung von Terrorismusnetzwerken. Wir verhandeln derzeit ein neues Europol-Mandat mit besseren Möglichkeiten zur Koordinierung und zum Datenaustausch. Europol wird aber kein europäisches FBI.

NEUE am Sonntag: Wie beurteilen Sie die Sicherheitsbedrohung durch Russland?

Brunner: Russland setzt mit hybrider Kriegsführung vieles als Waffe gegen Europa ein. Dazu gehören Desinformation und die Einflussnahme auf Wahlen, etwa in Rumänien und Moldau. Russland verwendet auch Menschen als Waffe. Wir haben das an der weißrussisch-polnischen Grenze gesehen. Diese hybride Kriegsführung in ihren unterschiedlichen Formen zu bekämpfen, ist einer unserer Hauptschwerpunkte. 

NEUE am Sonntag: Wie blicken Sie als ehemaliger Finanzminister auf die aktuelle politische Situation in Österreich und auf die derzeitige Regierungskonstellation?

Brunner: Jede Regierung hat ihre Herausforderungen. Bei uns war es der russische Angriffskrieg mit seinen Auswirkungen auf Energiepreise und Inflation. Die jetzige Regierung hat andere Herausforderungen. Ich glaube, dass Bundeskanzler Stocker einen sehr, sehr guten Job macht. Er bringt Stabilität und Ausgeglichenheit in eine aufgeregte Zeit. Natürlich müssen auch Reformen umgesetzt werden. In einer Dreierkonstellation mit drei Parteien ist das nicht einfach. Ich mische mich da nicht ein. Mein Job ist die Arbeit in der EU und eine gute Zusammenarbeit mit Österreich. Der Austausch mit dem Bundeskanzler, dem Innenminister und der Außenministerin ist sehr, sehr gut.

NEUE am Sonntag: Gibt es Zukunftspläne für Magnus Brunner, vielleicht auch politische in Vorarlberg?

Brunner: Mein Mandat geht noch drei Jahre, und darauf konzentriere ich mich. Privat bin ich immer gern in Vorarlberg. Von meinem Tennis-Klub in Bregenz habe ich scherzhaft die Zusage, dass ich jederzeit als Platzwart anfangen könnte. Was danach kommt, weiß ich nicht. Das kann man im politischen Umfeld nie wirklich voraussagen. Mein Fokus liegt jetzt auf Europa.

NEUE am Sonntag: Würden Sie Ihre Funktion in der Migrationspolitik eher als Türsteher oder als Zufluchtgeber Europas definieren?

Brunner:

Ganz klar als Türsteher, wenn es um illegale Migration geht. Wir müssen alles tun, um illegale Migration zu bekämpfen und Menschenleben zu retten. Wir müssen die Kontrolle haben, wer nach Europa kommen darf, bleibt und wieder verlassen muss.
Nur dann können wir als Europäische Union die Verantwortung gegenüber Menschen, deren Leben bedroht ist. Um die Frage konkret zu beantworten: Es ist eine Türsteherfunktion gegen illegale Migration. Dort müssen wir klare Kante zeigen. Nur dann können wir jenen Schutz geben, die ihn wirklich brauchen. Das gilt auch in Drittstaaten, und nicht nur in Europa.

(NEUE am Sonntag)