Stadtpolizei Bludenz: Postenbesetzung ruft SPÖ, Neos und Grüne auf den Plan
Alle drei Fraktionen fordern Aufklärung nach Wirbel um Chefpostenbestellung, die Prüfung durch Landesvolksanwalt nach sich zieht.
SPÖ, Neos und Grüne sehen die Besetzung des Chefpostens bei der Bludenzer Stadtpolizei kritisch. Wie die NEUE am Sonntag berichtete, erhielt der externe Bewerber Walter Bitschnau den Vorzug gegenüber der bisherigen Stellverterterin und interimistischen Leiterin Sonja Berchtold-Niedermesser, die deshalb den Landesvolksanwalt Klaus Feurstein auf den Plan rief. Dieser prüft nun eine mögliche Diskriminierung. Die ganze Geschichte gibt es hier zum Nachlesen:
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SPÖ: “Besetzung nicht nachvollziehbar”
Für SPÖ-Stadtrat Andreas Fritz-Wachter ist die Besetzung mit Bitschnau “nicht nachvollziehbar”. In einer Aussendung teilt der Sozialdemokrat mit: „Mit Sonja Berchtold-Niedermesser gibt es eine bestens qualifizierte interne Kandidatin, die seit Jahrzehnten bei der Stadtpolizei Bludenz arbeitet und die Dienststelle bereits interimistisch geleitet hat. Sie kennt die Abläufe, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die besonderen Anforderungen der Polizeiarbeit in Bludenz. Trotzdem wurde ihr ein externer Bewerber vorgezogen.“
Besonders kritisch sieht er, dass Bürgermeister Simon Tschann (ÖVP) beim Hearing aller drei Kandidaten und der abschießenden Abstimmung im Stadtrat nicht persönlich anwesend war. „Das zeugt für mich ganz klar von einem Mangel an Wertschätzung und Interesse, nicht nur gegenüber der Stelle, die hier im Haus besetzt werden soll, sondern auch gegenüber den Bewerbern“, kritisiert Fritz-Wachter. „Einen externen Bewerber zu holen, der erst eingearbeitet werden muss, bedeutet eine zusätzliche Belastung für das Stadtbudget. Warum man sich also trotz selbstauferlegtem Sparkurs für diesen Schritt entschieden hat, wirft schon Fragen auf“, gibt er überdies zu bedenken.
Neos: “Offene Fragen restlos beantworten”
Neos-Stadtvertreter Ricardo Griesser und Neos-Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner hinterfragen, ob die Nähe von Berchtold-Niedermesser zur SPÖ – sie saß in der abgelaufenen Legislaturperiode für die Liste von Mario Leiter in der Stadtvertertung – eine Rolle bei der Besetzung gespielt haben könnten. „Die Bürgerinnen und Bürger von Bludenz haben ein Recht darauf, zu wissen, dass ihre Stadtpolizei nach Eignung geführt wird und nicht nach Parteibuch oder persönlichen Präferenzen des ÖVP-Bürgermeisters. Solange dieser Verdacht im Raum steht, ist die Stadt am Zug und muss die offenen Fragen restlos beantworten“, erklären die beiden liberalen Mandatare.
Lackner betont weiters: „Wenn alle Bewerber die formalen Voraussetzungen erfüllen, muss umso klarer ersichtlich sein, warum am Ende eine bestimmte Person zum Zug kommt. Bei einer wichtigen Führungsposition im Sicherheitsbereich darf es keinen Raum für parteipolitische Befindlichkeiten geben. Entscheiden dürfen ausschließlich Qualifikation, persönliche Eignung und Führungskompetenz.“ Griesser fordert von der Stadt, nachvollziehbar darzulegen, dass politische Überlegungen keine Rolle bei der Besetzung gespielt haben.
Auch der Neos-Stadtvertreter nimmt den Bürgermeister in die Pflicht: „Für uns ist inzwischen ein Muster erkennbar: Wenn es unangenehm wird, stiehlt sich Bürgermeister Tschann gerne aus der Verantwortung und verweist auf andere – in diesem Fall auf den Stadtrat. Dabei stellt seine ÖVP dort die meisten Mandate. Ohne ihre Stimmen ist eine mehrheitliche Entscheidung gar nicht möglich. So zu tun, als wäre der Stadtrat ein von ihm losgelöstes Organ und als hätte er mit dessen Entscheidungen nichts zu tun, ist politische Augenwischerei.“
Grüne: “Besondere Transparenz nötig”
Ida Forchtner von der Fraktion „Bludenz Grünt“, die aktuell ohne Mandat in der Stadtvertretung ist, kommentiert zur Causa: „Wenn eine langjährige Mitarbeiterin mit Führungserfahrung und derzeitige interimistische Leiterin bei der Besetzung nicht zum Zug kommt, muss nachvollziehbar sein, nach welchen objektiven Kriterien entschieden wurde.“ Auch Forchtner fordert, den Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme oder einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts auszuräumen. Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden rechtlichen Auseinandersetzungen rund um den Bludenzer Bürgermeister sei besondere Transparenz notwendig, so die Grünen-Politikerin. Tschann steht bekanntlich aufgrund zweier Bauangelegenheiten unter Druck und bekämpft derzeit einen Schuldspruch wegen Amtsmissbrauchs vor dem Obersten Gerichtshof.
Alle drei Fraktionen betonen unisono den Stellenwert der Prüfung durch den Landesvolksanwalt und fordern Transparenz. „Wir erwarten volle Kooperation mit der Landesvolksanwaltschaft und eine lückenlose Aufklärung“, unterstreicht Lackner. „Wenn es einen Missstand gegeben hat, muss dieser Konsequenzen haben“, so Forchtner.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)