EU-Gipfel: Budget, Ukraine, Nahost und Wettbewerbsfähigkeit

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), wollen bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über das umstrittene, rund 2 Billionen Euro schwere EU-Mehrjahresbudget (MFR/MFF) für 2028 bis 2034 beraten. Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wollen sie zunächst zur Lage der Ukraine reden – insbesondere zu den gerade gestarteten EU-Beitrittsverhandlungen, zur Situation im Krieg und etwaigen Friedensverhandlungen mit Russland.

Selenskyj selbst hatte eine stärkere Rolle der Europäer in Hinblick auf mögliche Gespräche mit Russland über ein Kriegsende gefordert. Von EU-Seite wird allerdings betont, dass der Kreml keine Anzeichen für ernste Friedensgespräche zeige. Die am Montag mit der Ukraine eröffneten EU-Beitrittsverhandlungen werden als historischer Schritt gesehen. Die EU-Kommission will im Juli auch alle restlichen Kapitel eröffnen. Auch mit der Republik Moldau hat die EU am Montag konkrete Verhandlungen gestartet.

Österreich ist ein starker Befürworter einer EU-Aufnahme der Westbalkanstaaten, die seit mehr als zwanzig Jahren auf der Wartebank sitzen. Als Frontrunner gelten hier Montenegro und Albanien, deren Regierungen anpeilen, bis 2028 bzw. 2030 Mitglied zu werden. Beiden wird von der EU-Kommission zwar attestiert, auf gutem Weg zu sein; mit Problemen bei Korruption und Unabhängigkeit der Justiz kämpfen jedoch alle sechs Länder. Bei diesem Gipfel wird hier nur eine Diskussion am Rande erwartet. Das Thema wird erst im Herbst groß auf der Agenda stehen.

EU-Mehrjahresbudget soll bis Jahresende stehen

Ein schwieriger Brocken bleibt das Mehrjahresbudget für die kommenden sieben Jahre. Trotz unterschiedlicher Positionen der EU-Mitgliedstaaten gebe es eine steigende Bereitschaft, bis Jahresende zu einer Einigung zu kommen, sagte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs sollen sich am Freitag zwar nicht im Detail zu den einzelnen Aspekten des Mehrjahreshaushalts austauschen, sie sollen aber der bevorstehenden irischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr eine gewisse Handlungsanweisung im Umgang mit dem Dossier geben, hieß es.

Im Vorfeld des Gipfels soll es ein Treffen jener Nettozahler geben, die stärkere Kürzungen beim Budget einfordern, hieß es in Ratskreisen. Demnach wollen Österreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden, Finnland und Dänemark klar betonen, dass die bisherigen Kürzungen gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission nicht ausreichend seien.

Suche nach neuen EU-Einnahmequellen

So soll etwa die irische Ratspräsidentschaft im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag vorlegen, der auch neue mögliche EU-Einnahmequellen (“Eigenmittel”) vorsieht. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott. Das Europaparlament hat zusätzlich eine Digitalabgabe, eine Einnahmequelle auf der Grundlage von Gewinnen aus Kryptowährungen und eine Einnahmequelle auf der Grundlage von Online-Spielen und Glücksspielen vorgeschlagen.

Die jüngste “Verhandlungsbox” der aktuellen zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft sieht einen Ausgabenrahmen von rund 1,948 Billionen Euro vor und wird von Österreich und anderen Nettozahlern wie Deutschland, Schweden und Finnland als zu hoch eingestuft. So würde Österreich nach dem EU-Kommissionsentwurf von 2027 auf 2028 eine 40-prozentige Erhöhung seines EU-Beitrags drohen, hieß es.

Die Nettozahler betonen, dass Kürzungen nur gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag gefordert werden, während die realen Ausgaben im EU-Budget auch dann steigen würden, wenn der Rahmen auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt bleibe. Demgegenüber stehen Nettoempfänger wie Polen, die wenig Freude an Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag haben. Gegenüber dem derzeitigen EU-Finanzrahmen von 1,245 Billionen Euro würden viele Ausgabenbereiche aber trotzdem steigen.

Eine Einigung bis Jahresende sei dringend erforderlich, da es sich um eine neue Budgetarchitektur handle und die Umsetzungsschritte weitere zwölf Monate brauchen würden, sagte der EU-Beamte. Die EU könne es sich in der jetzigen geopolitischen Situation auch nicht leisten, kein Budget zustande zu bringen, hieß es in mehreren Delegationen. Auch wenn die Verhandlungen traditionellerweise lange dauern, rechnen einige diesmal angesichts dieser Umstände mit einem rascheren Abschluss.

Aussprache über Ungleichgewichte im Handel mit China

Die Staats- und Regierungschefs wollen bei dem Gipfel am Donnerstagabend außerdem über wirtschaftliche Ungleichgewichte im Welthandel reden, vor allem in Hinblick auf China. Die EU suche nach zielgerichteten Maßnahmen gegen Chinas aggressive Wirtschaftspolitik, man müsse sich überlegen, wie man sie einsetze, hieß es. Es gebe Schätzungen, wonach 60 Prozent der europäischen Industrieproduktion durch China-Konkurrenz bedroht sei, gleichzeitig schotte Peking seine Märkte ab.

Ein Problem der EU sind fehlende Investitionen, mit der Entwicklung einer Kapitalmarktunion will die Europäische Union diesbezüglich gegensteuern. Außerdem wird betont, dass die EU noch mehr Wachstumspotenzial durch Beseitigung von Hürden in ihrem Binnenmarkt schaffen müsse.

Auf der Tagesordnung stehen auch die Entwicklungen im Nahen Osten in Hinblick auf das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran für ein Kriegsende. In einem Gipfelentwurf werden der illegale Ausbau von israelischen Siedlungen sowie das israelische Todesstrafengesetz verurteilt. Auf der Gipfelagenda stehen außerdem die Themen Verteidigung und Sicherheit sowie Migration und die Bekämpfung illegaler Drogen.

Im Mai hatten sich die EU-Außenminister auf neue Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im besetzten Westjordanland sowie gegen führende Hamas-Vertreter geeinigt. Keine EU-Einigung gab es bisher auf EU-Sanktionen gegen die rechtsradikalen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich sowie auf Handelssanktionen gegen Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Auch beim Gipfel ist laut Diplomaten keine Einigung auf weitere Sanktionen zu erwarten.

Gipfelpremiere für Magyar

Eine EU-Gipfelpremiere wird es für die neuen Ministerpräsidenten von Ungarn und Lettland, Péter Magyar und Andris Kulbergs. Magyars im April abgewählter Vorgänger Viktor Orbán hatte zahlreiche Gipfelbeschlüsse blockiert und sich zuletzt im Kreise seiner Kollegen weitgehend isoliert. Auch der neue prorussische Premier Bulgariens, Ex-Präsident Rumen Radew, sowie der neue slowenische Regierungschef Janez Janša werden zu dem Treffen erwartet.