EU-Justizminister beraten Reform von Eurojust

Die Justizministerinnen und -minister der EU werden bei ihrem Treffen am Freitag in Luxemburg die geplante Reform von Eurojust, der EU-Agentur zur Zusammenarbeit in Strafsachen, besprechen. Ein Ziel ist, Eurojust fit im Kampf gegen Kriminalitätsformen wie Cybercrime zu machen. Die Agentur soll auch selbstständiger arbeiten können. Verabschieden wollen die Minister Schlussfolgerungen zur Bekämpfung von Rassismus. Österreich wird von Ministerin Anna Sporrer (SPÖ) vertreten.

Die EU-Kommission hatte eine Reform der Agenturen Eurojust und Europol vor dem Sommer vorgeschlagen. Beschlüsse dazu sind am Freitag nicht zu erwarten. Weiters auf der Agenda stehen Austäusche über den Schutz der Zivilgesellschaft und von Journalistinnen und Journalisten sowie über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei in der Ukraine begangenen Verbrechen. Die EU-Kommission wird über ihren Jahresfortschrittsbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung von EU-Regelungen berichten sowie ihren Bericht über die Umsetzung einer Empfehlung aus dem Jahr 2023 zur Untersuchungshaft vorlegen.