EU-Kommission kündigt Anwendung von Mercosur-Abkommen an
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel an. Am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Jänner mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Richter prüfen Abkommen
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben.
Für Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), stellt diese Lösung einen “Etappensieg der Vernunft und eine klare Absage an den zunehmenden Protektionismus” dar. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden von derartigen Handelsabkommen profitieren, betonte WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. “Wenn Europa seine Partnerschaften nicht stärkt, tun es andere”, sagte NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh. Freihandel und hohe Standards würden sich nicht ausschließen. Für Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) handelt es sich um ein starkes geopolitisches Signal Europas und helfe der österreichischen Exportwirtschaft. “Studien zufolge könnten rund 2.000 zusätzliche Arbeitsplätze und 300 Millionen Euro an industrieller Wertschöpfung geschaffen werden”, teilte er weiters mit.
Symbol gegen Trumps Protektionismus
Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen sagte, sie sei “eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben – Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert”. Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handle. “Europa wird stärker und unabhängiger”, ergänzte sie.
“Die zunehmenden Zollkonflikte zeigen, wie verletzlich exportorientierte Volkswirtschaften sind”, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in einer Stellungnahme zur APA. Europa dürfe sich daher nicht nur auf wenige Handelspartner verlassen.
Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
“Es sollte ein demokratiepolitischer Mindeststandard sein, abzuwarten, ob dieses Vorgehen laut EuGH überhaupt im Einklang mit EU-Recht steht”, merkte Theresa Kofler von der Nichtregierungsorganisation Attac zu der Entscheidung an. “Die Anwendung des Mercosur-Abkommens ohne die Zustimmung der 27 nationalen Parlamente und nun auch ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments bedeutet, dass die Kommission nun alle demokratischen Kontrollinstrumente ausgeschalten hat”, sprach sich auch der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider gegen die Anwendung des Mercosur-Abkommens aus. ÖBV via Campesina als Vertreter österreichischen Klein- und Bergbäuerinnen und -bauern argumentierte in ihrer Stellungnahme ähnlich: “Das ist ein gefährliches Spiel und ein schweres Foul gegen unsere Demokratie.”
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden. “Diese Maßnahmen müssen ab Tag eins der Anwendung auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden”, betonte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) in einer Aussendung. “Die Anwendung des Abkommens ist für mich daher kein Schlussstrich, sondern ein klarer Arbeitsauftrag, weiter für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Österreich und Europa zu kämpfen.”