EU-Kommission lehnt “Save Europe Act”-Bürgerinitiative ab
Die EU-Kommission hat am Mittwoch in Brüssel erklärt, die Bürgerinitiative “Save Europe Act” wegen Verstoßes gegen EU-Grundwerte nicht zuzulassen. Die vom ehemaligen Sprecher der Identitären Bewegung Österreich Martin Sellner und der niederländischen rechten Aktivistin Eva Vlaardingerbroek gestartete Initiative fordert, dass “die politische Elite die Ersetzungsmigration stoppt, unsere Grenzen sichert und die ethno-kulturelle Kontinuität der europäischen Nationen schützt”.
Der ehemalige ungarische Premier Viktor Orban, AfD-Politiker Björn Höcke sowie FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst und FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger zählen laut Website zu den prominenten Unterstützern der Initiative. Bisher haben demnach fast 600.000 Menschen europaweit für den “Save Europe Act” unterschrieben. Wird eine Europäische Bürgerinitiative von der EU-Kommission zugelassen, muss sie mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern schaffen, um weiter behandelt zu werden.
Barrieren an Grenzen gefordert
Die Bürgerinitiative “Save Europe Act” fordert von der EU-Kommission einen EU-Gesetzesvorschlag, der ein befristetes Moratorium für neue Einwanderungswege aus nicht-westlichen Ländern vorsieht und gleichzeitig das EU-Migrations- und Asylsystem grundlegend reformieren soll. Der Schwerpunkt soll hier “auf dem Schutz der Außengrenzen, physischen und technologischen Barrieren an den Grenzen, einer raschen Überprüfung sowie Mechanismen zur sofortigen Rückführung” liegen sowie die “Schaffung eines harmonisierten, EU-weiten Rahmens für eine umfassendere Remigration”.
Laut Kommission erfüllt die Initiative die formalen Voraussetzungen der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative nicht. Um registriert werden zu können, dürfe eine Europäische Bürgerinitiative nicht offenkundig gegen die im Vertrag und der EU-Grundrechtecharta verankerten Werte verstoßen. “Die Initiative muss einen ernsthaften Vorschlag enthalten und darf nicht als Vehikel für beleidigende oder karikaturhafte Botschaften missbraucht werden”, begründet die Brüsseler Behörde ihre Entscheidung in einer Mitteilung.
Die Kommission habe festgestellt, dass die Kriterien, auf denen das vorgeschlagene Moratorium beruhen würde, eine Diskriminierung aufgrund der Rasse und ethnischen Herkunft darstellen würden. Daher stehe diese Initiative im offenkundigen Widerspruch zu den Werten der Union und könne nicht registriert werden.