EU-Kommission will EU bereit für nächste Erweiterung machen

EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg die lange erwarteten Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Erweiterung und dafür nötige Reformen der EU präsentiert. Kernpunkte sind eine verstärkte schrittweise Integration, die mit neuen Schutzklauseln verknüpft ist, und eine handlungsfähigere Union mit Mehrheitsentscheidungen in mehr Bereichen als bisher, etwa bei der Verhängung oder Verlängerung von Sanktionen.

Die Kommission will vor allem in strategischen Sektoren wie Energie, Verkehr, Digitalisierung und Verteidigung die graduelle Integration vorantreiben. Die Kandidaten sollen schrittweise Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu Expertengruppen und EU-Agenturen erhalten. Wie sehr sie davon profitieren können, soll von ihren Fortschritten im Beitrittsprozess sowie in den betreffenden Politikbereichen und ihrer Anpassung an die Union abhängen. Bei Rückschritten im Reformprozess oder der Abkehr von europäischen Werten können Vorteile auch wieder zurückgeschraubt werden.

Österreich für graduelle Integration

Die Kommission will den Ablauf der graduellen Integration in jährlichen Dialogen mit den Kandidaten begleiten. Österreich setzt sich als stärkster Fürsprecher der Westbalkanländer seit vielen Jahren für eine stärkere graduelle Integration der Kandidatenländer ein. Dass dieses schon im Jahr 2022 vorgelegte Konzept nun von der EU-Kommission aufgegriffen wird, “ist höchst erfreulich und zeigt, dass wir in Österreich die Zeichen der Zeit schon früh erkannt haben”, hieß es aus dem Bundeskanzleramt auf APA-Anfrage.

Österreich werde die Vorschläge “im Detail prüfen”. “Auf den ersten Blick sind ein paar durchaus gute Vorschläge dabei. Klar ist aber auch, dass der berechtigte Wunsch nach internen Reformen nicht als Feigenblatt dienen darf für die Beitritts-Skeptiker innerhalb der EU”, betonte eine Sprecherin von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). “Denn es ist höchst an der Zeit für einen raschen Beitritt Montenegros in die EU.”

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) begrüßte, dass die Kommission ihre im Mai präsentierten Vorschläge für einen schrittweisen Zugang zum EU-Binnenmarkt für Kandidatenländer aufgenommen habe. “Der Stufenbeitritt bringt Bewegung in den Erweiterungsprozess, der schon viel zu lange stockt. Deshalb spüren die Menschen am Westbalkan kaum etwas von Europa, selbst dort, wo mutige Reformen gelingen.” Kaum ein Land profitiere so sehr von einer wachsenden Union wie Österreich: “Jede Stufe Richtung Binnenmarkt bringt unseren Betrieben mehr Sicherheit.” Abkürzungen solle es dabei keine geben: “Jedes Land muss sich jede Stufe durch umgesetzte Reformen erarbeiten”, so Meinl-Reisinger laut Aussendung. Ziel sei und bleibe die Vollmitgliedschaft.

Für SPÖ-EU-Delegationsleiter und Albanien-Berichterstatter im EU-Parlament, Andreas Schieder, kann die Erweiterung nur “Hand in Hand mit einer Vertiefung der EU gehen.” Dass die Kommission jetzt diesen Schritt wage, sei mutig und wichtig, aber auch längst überfällig, erklärte Schieder.

Neue institutionelle Schutzklausel

Um schwerwiegenden Verstößen gegen die im EU-Vertrag verankerten Werte durch die Neuen vorzubauen, will die Kommission eine neue institutionelle Schutzklausel einsetzen. In schweren Fällen könnte sie zu einer Aussetzung des Stimmrechts führen. Vorgeschlagen wird auch, dass neue Mitglieder in ihren ersten Jahren in der Gemeinschaft nicht gegen EU-Beschlüsse zu künftigen Erweiterungen oder bilateralen Streitigkeiten abstimmen dürften. Auch das Artikel-7-Verfahren zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit will die Kommission effektiver einsetzen, etwa mit fixen Zeitplänen. Zudem sollen die drei sektoralen Schutzmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Justiz und Inneres, die bereits bei früheren Erweiterungen zum Einsatz kamen, länger aktiviert werden können.

Um mit mehr Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben, muss sich auch die Union selbst reformieren: Dazu schlägt Brüssel vor, mehr Entscheidungen mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit zu fällen. Das heißt, 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren. In vielen Bereichen gilt dies bereits. Die Kommission betont in ihren Vorschlägen, dass für mehr Mehrheitsentscheidungen die EU-Verträge nicht zwangsläufig geändert werden müssten. Das heißt auch, dass die EU-Staaten vor einer Anwendung nicht zustimmen müssten.

“Passerelle-Klauseln” für mehr Mehrheitsentscheidungen

Sie will dazu bestehende Mechanismen wie “Passerelle-Klauseln” und die verstärkte Zusammenarbeit nutzen. Die Passerelle-Klauseln ermöglichen es, Beschlüsse, die eigentlich einstimmig gefasst werden müssten, in bestimmten Fällen mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen. Die Kommission will das etwa in Bereichen wie Sanktionen, Bekämpfung von Steuerbetrug und steuerlichen Maßnahmen in der Energiepolitik nutzen. Dabei sollen Schutzmaßnahmen wesentliche nationale Interessen garantieren, was insgesamt die Entscheidungsfindung effektiver machen und die Interessen der Mitgliedstaaten wahren solle.

Die Kommission empfiehlt außerdem die Anwendung der qualifizierten Mehrheit für die Eröffnung der Verhandlungskapitel und für Zwischenbeschlüsse in Beitrittsverhandlungen. Dies forderten zahlreiche Politiker wie Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP), um den Beitrittsprozess zu beschleunigen: “Eine größere EU darf keine langsamere EU werden. Reformfortschritte dürfen nicht an unnötigen, rein politisch motivierten Blockaden scheitern. Ich bin froh, dass die Kommission nun endlich reagiert”, begrüßte sie am Dienstag. Die endgültige Aufnahme eines Landes in die EU muss aber weiterhin von allen EU-Ländern und dem EU-Parlament gebilligt werden.

Schlankere Institutionen gefordert

“Außerdem müssen wir alle unsere Institutionen unter die Lupe nehmen. Sie sollten schlanker sein und uns ein schnelleres Handeln ermöglichen”, betonte Kos in der Pressekonferenz. Eine größere Union müsse auch eine flexiblere Union sein. Sie plädierte für mehr Einsatz der “verstärkten Zusammenarbeit”: Das bedeute, “dass eine Gruppe von Ländern vorangeht, wobei die Möglichkeit besteht, dass andere später beitreten”. Vorgeschlagen wird im Papier auch eine mögliche Verkleinerung der EU-Kommission, wofür auch Europaministerin Bauer schon länger plädiert.

“Für die Kommission sehen die Verträge ein Kollegium vor, das sich aus zwei Dritteln der Anzahl der Mitgliedstaaten zusammensetzt und auf einer streng gleichberechtigten Rotation beruht, sofern der Europäische Rat nichts anderes beschließt”, heißt es im Kommissionsdokument. Ein kleineres Kollegium ermögliche umfassendere Zuständigkeitsbereiche und eine einfachere Koordinierung. Die Mitgliedstaaten müssten einer solchen Verkleinerung jedoch einstimmig zustimmen, was bisher nicht gelungen war, da keiner auf seine Kommissarin oder seinen Kommissar verzichten wollte. “Eine größere EU braucht eine kleinere Kommission. Wir brauchen schlankere Strukturen und schnellere Entscheidungen. Sparen im System muss auch in Brüssel gelten”, erneuerte Bauer am Dienstag ihre Forderung.

Auf die Finanzierung weiterer Erweiterungen ist die EU laut Kommission bereits gut vorbereitet: Die Vorschläge für das mehrjährige EU-Budget 2028-2034 würden künftige Erweiterungen mit einem Anpassungsmechanismus bereits einbeziehen. Genannt wird dabei das Instrument “Global Europe” und nach einem Beitritt die Teilnahme an den nationalen Plänen. Die schrittweise Einbindung der Kandidaten in EU-Programme würde auch die Finanzierung erleichtern.

Roadmaps kommen am 28. Oktober

Die Vorschläge der Brüsseler Behörde werden von den EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bei ihrem Gipfel kommende Woche diskutiert. Die von der Kommissionspräsidentin in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September angekündigten Fahrpläne für die am weitesten fortgeschrittenen EU-Beitrittskandidaten Montenegro, Albanien, Moldau und die Ukraine sollen im Rahmen des jährlichen Erweiterungspakets am 28. Oktober veröffentlicht werden.

“Diese Länder haben in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte bei ihrer Beitrittsreife erzielt”, sagte die Erweiterungskommissarin am Dienstag. Die indikativen Fahrpläne für diese Länder sollen ihnen dabei helfen, die Reformfortschritte aufrechtzuerhalten, und die nächsten Schritte aufzeigen. Sie sollen laut Kos vorläufige Zeitpläne und klare Zielvorgaben enthalten: “Dies wird uns mehr Vorhersehbarkeit auf dem Beitrittsweg verschaffen. Dieser Weg wird weiterhin auf den individuellen Leistungen der Beitrittskandidaten basieren. Es wird keine Abkürzungen geben.”

Auch auf die Länder zugeschnittene Übergangsregelungen etwa im Bereich der Landwirtschaft könnten eingesetzt werden. “Angesichts des Umfangs, der Struktur und der sehr hohen Produktivität des ukrainischen Agrarsektors ist es erforderlich, gezielte Regelungen für sensible Agrarprodukte zu prüfen”, so Kos. Der Beitritt der Ukraine dürfe sich nicht negativ auf die Landwirte in der EU auswirken, die Ukraine solle aber dabei unterstützt werden, wieder Zugang zu ihren traditionellen Exportmärkten in Drittländern zu erlangen.

“Das Ziel von Beitrittsverhandlungen muss die Vollmitgliedschaft für jene Länder bleiben, welche die Bedingungen dafür erfüllen. Es kann die Regierungen der Kandidatenländer aber am Weg dorthin zu Reformen ermutigen, wenn wir die Länder abhängig von ihren Fortschritten schrittweise in europäische Strukturen einbinden wie bestimmte Förderprogramme oder zum Beispiel auch den Binnenmarkt”, sagt ÖVP-EU-Delegationsleiter Reinhold Lopatka mit Blick auf die Westbalkanländer und vor allem Montenegro.