EU-Rechnungshof: EU von Energiewende weit entfernt
Ziel des 2022 gestarteten REPowerEU-Programms der EU-Kommission ist, die EU unabhängiger von russischen fossilen Brennstoffen zu machen und die Energiewende zu beschleunigen. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des EU-Rechnungshofes ist dies bisher nicht gelungen. Die 27 EU-Länder hätten nicht einmal ein Fünftel der zusätzlichen Investitionen von 300 Milliarden Euro mobilisiert, die zum Erreichen der Ziele notwendig wären.
Der Rechnungshof fordert angesichts der aktuellen Gefahren für die Energieversorgung aufgrund der Krisen im Nahen Osten deutlich mehr Investitionen und Einsatz von den EU-Ländern beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Der REPowerEU-Plan wurde im Mai 2022 vorgestellt, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Energieversorgung. Fossile Brennstoffe sollten aus unterschiedlichen Ländern bezogen, die Produktion erneuerbarer Energie ausgebaut und grenzüberschreitende Energienetze besser verbunden werden.
Die EU-Kommission schätzte, dass dafür bis 2030 zusätzliche Investitionen von rund 300 Milliarden Euro erforderlich wären, und stellte diesen Betrag aus dem Corona-Hilfsfonds (Aufbau- und Resilienzfazilität ARF) zur Verfügung. Die EU-Länder konnten ihre Aufbaupläne um spezielle REPowerEU-Kapitel ergänzen. Österreichs entsprechend adaptierter Plan wurde von der Kommission im November 2023 gebilligt.
Geopolitische Spannungen wirken auf Energiemärkte
“Vier Jahre nach seiner Einführung ist REPowerEU ins Stocken geraten, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt wurden”, kritisiert Mihails Kozlovs, für den Bericht zuständiges ERH-Mitglied, in einer Aussendung. “Wir müssen jetzt die richtigen Lehren ziehen, da die neuen geopolitischen Spannungen und ihre Auswirkungen auf die Energiemärkte klar vor Augen führen, dass wir Energie aus mehr unterschiedlichen Quellen beziehen müssen, um eine zu starke Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten künftig zu vermeiden. Deshalb fordern wir gemeinsame Anstrengungen, um dem Plan neuen Schwung zu verleihen.”
Denn die Prüfer stellten fest, dass REPowerEU-Mittel von den EU-Ländern bisher kaum in Anspruch genommen wurde. Eigentlich hätten die Nationalen Energie- und Klimapläne (NEKP) konkrete Maßnahmen oder Vorgaben zur Erreichung der Ziele enthalten sollen. Dass aber erst insgesamt 54,3 Milliarden Euro verplant seien, erklären die Prüfer damit, dass entweder der Investitionsbedarf viel zu hoch eingeschätzt wurde, oder dass die Ziele nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden könnten.
Überprüfung der Zielerreichung schwierig
Zudem kann die Kommission laut ERH die Fortschritte bei REPowerEU nicht direkt überprüfen, sondern nur über die zweijährlichen Fortschrittsberichte zu den Energie- und Klimaplänen. Dies würde eine effiziente Steuerung und Überprüfung der nationalen REPowerEU-Ziele durch Brüssel nicht garantieren: Bei einer Stichprobe von elf Mitgliedstaaten stellte der Rechnungshof fest, dass die überarbeiteten NEKP keine ausreichenden Informationen darüber enthielten, welche Maßnahmen auf die Umsetzung des REPowerEU-Plans abzielten, wie diese finanziert würden oder wie sie andere ARF-Maßnahmen ergänzten.
Zudem hätten nur drei Mitgliedstaaten den zweijährlichen Fortschrittsbericht 2025 fristgerecht vorgelegt (im Jahr 2023 sieben), und bis Dezember 2025 hätten vier Mitgliedstaaten – darunter Österreich – noch immer nicht den vollständigen Bericht, einschließlich aller 23 obligatorischen Anhänge, vorgelegt. Der Rechnungshof fand Unstimmigkeiten in acht zweijährlichen Fortschrittsberichten von neun untersuchten Mitgliedstaaten, die 99,9 Prozent der gemeldeten privaten Investitionen repräsentieren. Vier Mitgliedstaaten (auch Österreich) hätten die Tabelle zur Finanzberichterstattung leer, ohne Zahlen, übermittelt.
Auch Österreich in mehreren Bereichen säumig
Kein Mitgliedstaat hat sich laut Rechnungshofbericht klare Zielvorgaben gesetzt, um den Anteil der Einfuhren fossiler Brennstoffe aus Russland zu verringern. Zwölf Mitgliedstaaten – darunter Österreich – hätten die Zielvorgabe von 15 Prozent für grenzüberschreitende Interkonnektivität, die bis 2030 erreicht werden soll, bereits übertroffen, doch dies sei noch aus der Zeit vor dem REPowerEU-Plan. Von den übrigen 15 Mitgliedstaaten habe sich keiner zusätzlich verpflichtet, die Anforderung zu erfüllen, und viele liefen Gefahr, es nicht zu schaffen.
Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass fünf der sieben Mitgliedstaaten, an die die Kommission keine Empfehlung zu ihren Entwürfen der überarbeiteten NEKP für 2023 richtete (darunter Österreich), in ihren REPowerEU-Kapiteln weder im Entwurf noch im endgültigen NEKP eindeutig auf aus dem Coronafonds finanzierte Maßnahmen verwiesen hätten. Daher hätte die Kommission nach Ansicht des Rechnungshofs eine Empfehlung an diese fünf Mitgliedstaaten richten sollen, die überarbeiteten NEKP besser an den Zielen des REPowerEU-Plans und den in den REPowerEU-Kapiteln dargelegten Maßnahmen auszurichten.
Der ERH empfiehlt in seinem Bericht, dass im Rahmen der NEKP die nötigen Investitionen klar ermittelt und konkrete Maßnahmen mit klaren Leistungsindikatoren festgelegt werden. Weiters sollten künftige Maßnahmen zur Verwirklichung der Energie- und Klimaziele klare, ergebnisorientierte Zielvorgaben und realistische Zeitpläne enthalten. Zudem sollte die Kommission geeignete Indikatoren entwickeln, die eine echte Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der REPowerEU-Ziele ermöglichen.