EU sanktioniert weitere russische Oligarchen

09.03.2022 • 15:26 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Die EU-Staaten haben sich angesichts des Kriegs in der Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte, werden 14 weitere russische Oligarchen und prominente Geschäftsleute auf die Liste derjenigen Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Russland droht der EU indes mit harten Gegenmaßnahmen.

Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden neben weiteren Oligarchen und Geschäftsleuten auch Mitglieder des russischen Föderationsrates auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Insgesamt seien 160 Personen betroffen, teilte sie mit. Von der Leyen zufolge wird auch sichergestellt, dass Sanktionen nicht durch die Verwendung von sogenannten Kryptowerten umgangen werden können. Das sind zum Beispiele virtuelle Währungen wie der Bitcoin.

Zu den Namen der ins Visier genommenen Personen gab es zunächst keine Angaben, um zu verhindern, dass vor dem Inkrafttreten der Sanktionen noch Vermögenswerte in Sicherheit gebracht werden können. Es wurde allerdings betont, dass auch Familienangehörige der Oligarchen und Geschäftsleute von den Maßnahmen betroffen sein werden. Eine Sprecherin der Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel teilte mit, die Sanktionen sollten noch am Mittwoch im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: “Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.” An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden, an dem auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) teilnimmt.

Die bisher verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste.

Russland droht dem Westen unterdessen mit harten Gegenmaßnahmen nach den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion und gerät zugleich wirtschaftlich immer stärker unter Druck. “Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft”, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski, am Mittwoch.

Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen. Details wurden zunächst nicht bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor ein Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas verhängt. Der Westen hat unter anderem bereits Sanktionen erlassen, die das russische Finanzsystem und insbesondere die Notenbank in Moskau ins Visier nehmen.

Die Ratingagentur Fitch drückte ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Russland noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote werde um sechs Stufen auf “C” von zuvor “B” zurückgenommen, teilte Fitch mit. Damit drohe ein Zahlungsausfall Russlands, das im Zuge der Sanktionen womöglich seinen Schuldenverpflichtungen teilweise nicht nachkommen werde.

Russen dürfen nach einer Entscheidung der Zentralbank nicht mehr als 10.000 Dollar (9.181,05 Euro) von Fremdwährungskonten abheben. Diese Regelung gelte bis zum 9. September, wie die Notenbank mitteilte. Ausgezahlt werde nur in Dollar, unabhängig davon, in welcher Devise die Einlagen gehalten werden. Den russischen Banken sei es zudem verboten, Fremdwährungen zu verkaufen. Die Zentralbank hat bereits zuvor eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit der sie die wirtschaftlichen Folgen der internationalen Sanktionen am Finanzmarkt abfedern will.