EU stoppt Förderung für chinesische Wechselrichter
Die Europäische Kommission hat wegen Sicherheitsbedenken die Förderung für alle Energieprojekte gestoppt, in denen Wechselrichter aus den Ländern China, Russland, Iran und Nordkorea verbaut werden. Das Förderverbot ist nach Angaben von Kommissionsbeamten vom Montag bereits seit Anfang April in Kraft und gilt für neue Projekte sofort, für bereits fortgeschrittene Projekte besteht eine Übergangsfrist.
In der EU werden de facto fast nur Wechselrichter aus China verbaut, vor allem von den beiden Firmen Huawei und Sungrow. Wechselrichter steuern, wann und wie viel Strom eine Solaranlage oder ein Batteriespeicher ins öffentliche Netz speisen. Sie sind meist mit dem Internet verbunden, was sie aus Sicht der Kommission zum Hacking-Risiko macht.
Versorgungssicherheit und kritische Infrastruktur
Die Kommission habe “ausreichende Beweise” von den Geheimdiensten der EU-Staaten und aus eigenen Erkenntnissen, “dass bestimmte Drittstaaten in der Lage sind, unsere kritische Infrastruktur mithilfe der Wechselrichter zu untergraben, insbesondere durch mögliche Blackouts”, sagte ein EU-Beamter am Montag.
Brüssel befürchte zudem, dass die chinesische Marktmacht langfristig zur Gefahr für die Versorgungssicherheit werden könne. Die EU will stattdessen auf in der EU hergestellte Wechselrichter setzen oder nach Aussage des EU-Beamten auf Lieferanten aus Ländern wie Japan, Südkorea, den USA und der Schweiz zurückgreifen.
Das Förderverbot könnte eine große Menge Projekte betreffen. Der “Spiegel” berichtete Ende April von einer Videokonferenz der Kommission mit Industrievertretern zu dem Thema, während der darauf verwiesen worden sei, dass die Europäische Investitionsbank 2025 rund ein Fünftel aller Solarprojekte in der EU gefördert habe. In den meisten davon wurden dem Bericht zufolge chinesische Wechselrichter verwendet.
FPÖ: Abhängigkeit von China wurde “aktiv subventioniert”
Die FPÖ wertet die Entscheidung Brüssel als Schuldeingeständnis der EU-Kommission. Die Kommission gesteht damit indirekt ein, was wir seit Jahren sagen: Europas kritische Infrastruktur wurde sehenden Auges in eine gefährliche Abhängigkeit von China geführt. Dies wurde nicht nur in fahrlässiger Unachtsamkeit zugelassen, sondern aktiv subventioniert”, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer. Er erinnerte daran, dass Europa vor rund 15 Jahren noch über eine nennenswerte eigene Solarindustrie verfügte.