„It’s over, Darling“ – jetzt gilt es, für Demokratie und Frieden einzustehen

NEUE am Sonntag: Sie waren Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank sowie Geschäftsführer des Europäischen Fonds für strategische Investitionen. Können Sie unserer Leserschaft erklären, wie Ihr Tätigkeitsfeld konkret ausgesehen hat?

Wilhelm Molterer: Unsere Aufgabe war im Kern klar definiert. Europa hatte und hat eine massive Investitionslücke. Jean-Claude Juncker, damals Präsident der Europäischen Kommission, hat gesagt: Ich habe kein Budget, aber ich kann eine Garantie geben. Diese Garantie ging an die Europäische Investitionsbank. Konkret waren das rund 33 bis 33,5 Milliarden Euro an Garantien. Daraus entstand der Auftrag, Investitionen von mehr als 500 Milliarden Euro auszulösen. Dieses Ziel haben wir innerhalb von fünf Jahren erreicht und sogar übertroffen. Es wurden rund 540 Milliarden Euro mobilisiert. Das Prinzip dahinter ist entscheidend: Die Europäische Investitionsbank hat etwa 100 Milliarden Euro an Finanzierungsinstrumenten bereitgestellt, also Darlehen oder Garantien. Rund 400 Milliarden Euro kamen aus dem privaten Sektor, von Unternehmen und Banken. Das war möglich, weil ein Teil des Risikos von uns übernommen wurde. Dadurch wurde das Risiko für private Investoren tragbar. Die Politik übernimmt einen Teil des Risikos, nutzt professionelle Strukturen wie die Europäische Investitionsbank und mobilisiert damit privates Kapital. Ohne privates Kapital werden wir die großen Herausforderungen Europas nicht bewältigen können. Dieses Modell wird übrigens fortgeführt, aktuell unter dem Programm „InvestEU“ und auch im nächsten Finanzrahmen von 2027 bis 2034 wird diese Form der Wirtschaftspolitik zentral sein. Denn aus öffentlichen Budgets allein werden wir die notwendigen Mittel niemals aufbringen können. 

NEUE am Sonntag: Beschränkt sich diese Tätigkeit auf klassische Wirtschaftsbereiche oder werden auch andere Sektoren, etwa die Landwirtschaft, berücksichtigt?

Molterer: Wichtig ist eine grundlegende Klarstellung: Die Europäische Investitionsbank vergibt keine Förderungen. Sie vergibt Finanzierungen. Das heißt, sie vergibt Darlehen und erwartet, dass diese zurückgezahlt werden. Die Bank finanziert sich selbst am Kapitalmarkt und verfügt nicht über ein klassisches Budget. Deshalb muss hinter jedem Projekt ein wirtschaftlich tragfähiges Modell stehen. Das Spektrum der finanzierten Projekte ist sehr breit. Es umfasst Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Gesundheitsprojekte, sozialen Wohnbau, erneuerbare Energien oder Wasserspeicher. Ein Großteil der Offshore-Windkraftanlagen in Europa wurde mit Unterstützung der Bank realisiert. Auch technologische Projekte spielen eine große Rolle. Ein Beispiel ist die Finanzierung der Entwicklung des Covid-Impfstoffs. Diese musste innerhalb von drei Monaten erfolgen, weil der Druck enorm war. Genau für solche Situationen ist die Bank geeignet. Im Bereich Landwirtschaft wird nicht direkt die Produktion gefördert, aber sehr wohl die Verarbeitung oder angrenzende wirtschaftliche Bereiche. Neu hinzugekommen ist zudem die Verteidigungsfinanzierung, ein äußerst sensibles Thema.

NEUE am Sonntag: Was unterscheidet die Europäische Investitionsbank von klassischen Banken? Warum sind ihre Finanzierungen attraktiv?

Molterer: Die Europäische Investitionsbank versteht sich nicht als Konkurrenz zu Geschäftsbanken, sondern als Partner. Sie arbeitet in der Regel mit den Hausbanken der Unternehmen zusammen oder stellt diesen Mittel zur Verfügung, die sie an kleine und mittlere Unternehmen weitergeben. Ein zentraler Vorteil liegt in der langfristigen Finanzierung. Oft übernehmen Geschäftsbanken den kurzfristigen Teil, während die Europäische Investitionsbank langfristige Finanzierungen bereitstellt. Ein weiterer Vorteil ist die günstige Refinanzierung. Die Bank hat ein „Triple-A-Rating“ und kann sich daher sehr günstig Kapital am Weltmarkt beschaffen. Sie gehört den Mitgliedstaaten, macht keine Gewinne und gibt diese günstigen Konditionen direkt weiter. Österreich hält übrigens rund 2,58 Prozent an der Bank. Zusätzlich bietet die Bank umfassende Beratungsleistungen. Gerade bei neuen Technologien oder komplexen Projekten wie Public-Private-Partnerships ist dieses Know-how entscheidend.

NEUE am Sonntag: Trotzdem scheint das Instrument nicht überall gleich stark genutzt zu werden. Woran liegt das? Und was bedeutet das für Regionen wie Vorarlberg?

Molterer: Ein Beispiel aus Vorarlberg ist Zumtobel. Ein weiteres ist das Projekt Obervermunt, bei dem die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank entscheidend war. Die Bank arbeitet oft indirekt über Hausbanken. Viele Unternehmen nehmen die Finanzierung über ihre gewohnte Bank in Anspruch, ohne zu wissen, dass die Europäische Investitionsbank im Hintergrund beteiligt ist. Ein Punkt ist sicher, dass die Bank selbst noch bekannter werden muss. Gleichzeitig ist sie anspruchsvoll. Sie prüft Projekte sehr genau. Meine Erfahrung ist: Unternehmen sind anfangs skeptisch. Wenn die Bank aber zustimmt, folgen auch andere Banken. Denn die technische Prüfung durch die Bank ist sehr tiefgehend. Diese Kombination aus Finanzierung und Beratung ist entscheidend. Sie ermöglicht es erst, dass private Investoren einsteigen. Wir müssen lernen, dieses Instrument aktiver zu nutzen. Gerade bei großen Infrastrukturprojekten, etwa im Rheintal, oder im Gesundheitsbereich, bieten sich enorme Möglichkeiten.

NEUE am Sonntag: Wie attraktiv ist das Instrument für Unternehmen im Vergleich zur öffentlichen Hand?

Molterer: Die Bandbreite ist groß. Es gibt sowohl Projekte im öffentlichen Bereich als auch im privaten Sektor. Ein Beispiel aus dem öffentlichen Bereich ist der Schulbau in Wien. Dort wurde über ein „Public-Private-Partnership“-Modell innerhalb kurzer Zeit dringend benötigter Schulraum geschaffen. Auch im Bereich Infrastruktur, etwa beim Bau von Straßenbahnen, ermöglicht die Finanzierung eine schnellere Umsetzung. Im Unternehmensbereich profitieren insbesondere kleine und mittlere Betriebe über ihre Hausbanken.

NEUE am Sonntag: Sie haben das Thema Sicherheit bereits angesprochen. Welche Rolle spielt die Europäische Investitionsbank in diesem sensiblen Bereich?

Molterer: Wir müssen den Begriff „Aufrüstung“ differenzieren. Früher herrschte zurecht eine Distanz zwischen Wirtschaft und dem Verteidigungssektor. Vielleicht auch, weil die Wirtschaft eine Zeit lang mit der Verteidigung nicht so gern in Verbindung gebracht wurde und umgekehrt. Das ist vorbei. It‘s over, darling. Es geht darum, Versäumtes aufzuholen. Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Moderne Verteidigung ist stark technologiegetrieben. Themen wie künstliche Intelligenz, Digitalisierung oder Rohstoffe sind zentral. Die klassische Trennung zwischen ziviler und militärischer Wirtschaft verschwimmt zunehmend. Viele Start-ups im Verteidigungsbereich kommen aus der Technologiebranche. Die Europäische Investitionsbank muss sich daher auch in diesem Bereich engagieren. Es geht um die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit.

NEUE am Sonntag: Europa positioniert sich zunehmend neu im globalen Gefüge. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung, auch im Hinblick auf neue Partnerschaften und geopolitische Verschiebungen?

Molterer: Europa ist nicht allein auf der Welt und darf sich auch nicht so verhalten. Wir haben eine Vielzahl an Partnerschaften, etwa mit Kanada, mit Südamerika, mit Indien oder auch mit Australien, mit dem erst vor wenigen Tagen weitere Schritte gesetzt wurden. Auch mit Japan wird intensiv gearbeitet. China wird ebenfalls eine Rolle spielen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass andere auf uns zukommen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass Europa zu langsam ist und sich zu sehr von lautstarken Minderheiten bremsen lässt. Andere machen es pragmatischer. Die Schweiz ist dafür ein gutes Beispiel. Sie ist wirtschaftlich stark von außen abhängig und handelt entsprechend konsequent. Sie hat früher als wir Abkommen abgeschlossen, etwa mit China, und lebt gut damit. Für Europa sehe ich vier zentrale Fragestellungen: Erstens die Verteidigungsfähigkeit. Zweitens die Wettbewerbsfähigkeit. Drittens die globale Ambition, also die Frage, ob wir weltweit eine führende Rolle einnehmen wollen oder nur am Spielfeldrand stehen. Und viertens die innere Stabilität, also Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein verlässliches Wertesystem. Diese vier Punkte muss Europa aktiv gestalten und verteidigen. 

NEUE am Sonntag: Ein großes Thema ist die europäische Bürokratie, die ebenfalls oft ins Zentrum der Kritik rückt. Was muss sich hier ändern?

Molterer: Hinter jeder Regulierung steht ein Interesse. Weniger Regulierung bedeutet auch mehr Verantwortung für Unternehmen und Bürger. Es braucht konkrete Maßnahmen: weniger Richtlinien, mehr direkt geltende Verordnungen, zeitliche Befristungen von Regelungen und eine stärkere Fokussierung auf Ziele statt auf Technologien. Politik sollte Ziele definieren, etwa bei CO2-Reduktion. Den Weg dorthin sollten Wirtschaft und Forschung bestimmen.

NEUE am Sonntag: Wie soll Europa im globalen Wettbewerb bestehen, wenn andere Staaten weniger strenge Standards verfolgen?

Molterer: Europa braucht einen klaren Kompass: Friede, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Die Klimafrage bleibt zentral. Entscheidend ist, dass wir wirtschaftlich sinnvolle Lösungen finden. Nachhaltigkeit bedeutet immer das Zusammenspiel von wirtschaftlicher Tragfähigkeit, ökologischer Verantwortung und sozialer Ausgewogenheit.

NEUE am Sonntag: Als ehemaliger Finanzminister: Wie beurteilen Sie staatliche Eingriffe wie die Spritpreisbremse?

Molterer: Grundsätzlich gilt: Eingriffe in den Markt sind die Ausnahme. Wichtig ist, dass Maßnahmen budgetär tragfähig sind. Österreich hat einen langen Weg vor sich, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Langfristig müssen wir Energie- und Rohstoffabhängigkeiten reduzieren. Markteingriffe sind nie die beste Lösung.

NEUE am Sonntag: Ein weiterer Bereich mit globaler Dynamik sind die Finanzmärkte. Wie beurteilen Sie die aktuellen Entwicklungen, etwa rund um Kryptowährungen, Tech-Konzerne und neue Risiken?

Molterer: Entscheidungen einzelner Akteure können enorme Auswirkungen haben. Wir sehen das etwa bei großen Technologieunternehmen oder auch bei politischen Entscheidungen, die unmittelbare Effekte auf Märkte haben können. In gewisser Weise hängt die Stabilität der globalen Wirtschaft manchmal an sehr wenigen Punkten. Bei Kryptowährungen ist meine Haltung klar: Ich habe grundsätzlich nichts dagegen. Aber ein fundamentales Prinzip muss gelten. Hohe Renditechancen und staatliche Garantien schließen einander aus. Wenn ich eine Währung habe, bei der der Staat Verantwortung übernimmt, dann gibt es auch eine gewisse Absicherung. Wenn ich hingegen bewusst ein höheres Risiko eingehe, dann kann ich nicht gleichzeitig erwarten, dass der Staat dieses Risiko vollständig trägt. Ein ähnliches Thema sind sogenannte Schattenbanken. In den USA werden viele Finanzierungen außerhalb des klassischen Bankensystems abgewickelt. Diese unterliegen nicht der gleichen Regulierung. Dadurch entstehen Risiken, die schwerer einzuschätzen sind. Die zentrale Frage lautet daher: Wie viel Risiko sind wir bereit einzugehen und wo zieht der Staat eine klare Grenze? Ein Beispiel aus der Finanzkrise 2008 zeigt das sehr deutlich. Damals wurde über die Einlagensicherung diskutiert, etwa bis zu einer Höhe von 100.000 Euro. Diese Absicherung gilt aber nur für klassische Einlagen, nicht für hochriskante Finanzprodukte mit sehr hohen Renditeversprechen. Das ist der entscheidende Punkt: Man kann nicht beides haben. Als Marktwirtschaftler sage ich klar: Risiko gehört dazu. Aber dann darf man nicht gleichzeitig verlangen, dass der Staat eine Vollkaskoversicherung bietet.

NEUE am Sonntag: Abschließend: Wie blicken Sie auf die politische Entwicklung in Österreich mit zunehmender EU-Skepsis?

Molterer: Wir müssen uns alle stärker einbringen. Jeder ist heute ein Influencer. Europa darf nicht anderen überlassen werden. Demokratie bedeutet auch Kritik. Aber langfristig gibt es für Österreich keine Alternative zu einem starken Europa. Nichts ist selbstverständlich. Friede, Demokratie, Wohlstand und Freiheit müssen immer wieder verteidigt werden.

Zur Person

Wilhelm Molterer (geboren 1955 in Steyr) ist ein österreichischer ÖVP-Politiker. Er war Landwirtschaftsminister, Finanzminister und 2007/08 Vizekanzler. Er war langjähriger Nationalratsabgeordneter und 2007/08 ÖVP-Chef; ab 2011 wurde er Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg.

(NEUE am Sonntag)