EU und Mexiko unterzeichnen erweitertes Handelsabkommen
Zehn Jahre nach Beginn der Neuverhandlungen unterzeichnen die Europäische Union und Mexiko an diesem Freitag am Abend (21.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) die modernisierte Version ihres Handels- und Kooperationsabkommens aus dem Jahr 2000. Dadurch sollen weitere Zölle und Handelshemmnisse abgebaut und der Rahmen für die Zusammenarbeit aktualisiert werden.
Für das bevölkerungsreichste spanischsprachige Land mit 130 Millionen Einwohnern ist die EU nach den USA der weltweit größte Exportmarkt. Das jährliche bilaterale Handelsvolumen beträgt rund 86 Milliarden Euro. Etwa 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA, deren Wirtschaft sich unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump durch die Einführung neuer Zölle abgeschottet hat.
Zur Unterzeichnung des neuen Globalabkommens reisen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa nach Mexiko-Stadt. Dort wollen sie zudem bei einem bilateralen Gipfel mit Präsidentin Claudia Sheinbaum über die Vertiefung der Zusammenarbeit sprechen. Neben Handel umfasst das globale Abkommen auch Fragen wie Klimawandel, Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit. Beide Seiten bemühen sich angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump, ihre Handelsbeziehungen zu anderen Ländern und Regionen auszubauen. Sowohl die EU als auch Mexiko müssen das Abkommen in den kommenden Monaten noch ratifizieren. In der EU ist dafür eine einfache Mehrheit im Europaparlament nötig.
Zustimmung aus Österreichs Wirtschaft
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begrüßte in einer Aussendung “die Vertiefung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen Europa und Mexiko”. Das Abkommen bringe “umfassende Verbesserungen für europäische Unternehmen”, insbesondere einen Abbau von Zöllen, besseren Zugang zu öffentlichen Beschaffungsmärkten und Erleichterungen im Dienstleistungs- und Digitalbereich. Europa brauche “neue strategische Partnerschaften, resilientere Lieferketten und besseren Zugang zu kritischen Rohstoffen”. Mexiko sei ein wichtiger Produzent von einigen Rohstoffen, die für Industrie, Digitalisierung, Energie- und Umwelttechnologien wichtig sind. Zugleich forderte er “mehr Tempo, weniger Blockaden und einen klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und industrielle Stärke Europas” auch bei anderen Freihandelsabkommen wie mit Südostasien oder den VAE ein.
Die Modernisierung des Abkommens mit Mexiko sei “ein weiterer Pfeiler, der den Handel für heimische Unternehmen mit einem wichtigen Überseemarkt erleichtern wird”, schreibt WKÖ-Präsidentin Martha Schultz. Sie erwarte sich dadurch “Impulse für den bilateralen Handel und neue Geschäftsmöglichkeiten für österreichische Unternehmen.” Schon in den vergangenen zehn Jahren hätten sich die Warenexporte nach Mexiko auf 1,8 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Das ergab im Vorjahr einen bilateralen Handelsbilanzüberschuss von 1,2 Mrd. Euro. Mexiko sei damit der wichtigste Absatzmarkt in Lateinamerika und viertwichtigster Überseemarkt.
Auch die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens als “wichtigen Schritt zur Stärkung der europäischen Handelsbeziehungen”. Der Schritt werde den Marktzugang für europäische Unternehmen verbessern, erwartet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer laut Aussendung: “Dazu kommt: Das ist ein weiteres Signal, dass wir mit jenen Partnern, die regelbasierten und fairen Austausch leben wollen, auch zusammenarbeiten wollen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig.”