Ukraine und KI zentrale Themen bei europäischen Gipfeln

Bei zwei europäischen Gipfeltreffen in Dublin werden die weitere Unterstützung für die Ukraine, hybride Bedrohungen, Künstliche Intelligenz und am Rande das nächste mehrjährige EU-Budget diskutiert. Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs von rund 45 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen; am Freitag sind dann die EU-Spitzen unter sich. Österreich ist ab Donnerstagabend durch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten.

Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegründet. Bei den regelmäßigen, informellen Gipfeltreffen sollen rund 45 EU-und Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit haben, sich über sicherheits-und außenpolitische Themen auszutauschen. Die großen Runden werden von bilateralen Treffen abgerundet. Großes Thema ist dabei meist und auch diesmal die Lage in der Ukraine und die Friedensbemühungen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an dem Gipfel ebenso teilnehmen wie der kanadische Premier Mark Carney.

Friedensgespräche ohne EU

Bei den ersten von den USA vermittelten Friedensgesprächen seit Februar, die am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi stattfanden, fehlte Europa am Tisch: Dort verhandelten Vertreter aus den USA, Russland und der Ukraine. Im Vorfeld hatten am Dienstag aber ebenso im Emirat Gespräche zwischen der EU, Frankreich, Deutschland, Italien, dem Vereinigten Königreich, der Ukraine, den Vereinigten Staaten und der NATO stattgefunden. Sie waren dennoch offensichtlich nicht zu den trilateralen Gesprächen USA-Russland-Ukraine gebeten worden.

Selenskyj, der am EPG-Gipfel in Dublin teilnehmen wird, bekräftigte nach den Treffen in Abu Dhabi auf X seine Forderung, Europa in die Gespräche miteinzubeziehen: “Die Ukraine sieht es als oberste Priorität an, den Krieg so schnell wie möglich durch einen würdigen Frieden zu beenden. Wir sind der Ansicht, dass Europa in jeder Phase echter Diplomatie vertreten sein muss.” Laut Medienberichten wollen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner nach einer für Donnerstag angekündigten Reise nach Moskau ebenfalls nach Dublin kommen und der ukrainischen Seite berichten.

Finanzbedarf größer als gedacht

Neben den Friedensbemühungen werden auch die Bemühungen um mehr Geld am Donnerstag ein großes Thema sein. Der Finanzbedarf der Ukraine ist offenbar noch größer als bisher kalkuliert: Auch wenn die Ukraine erst im Vorjahr einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Jahre 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie noch rund 70 Milliarden Euro mehr, um über die Runden zu kommen. Die EU will einen Großteil davon übernehmen, zählt jedoch auch auf die Unterstützung ihrer Partnerstaaten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa hatten der Ukraine zuletzt beim EU-Gipfel Mitte Oktober weitere europäische Hilfe und die Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft versichert.

EU-Annäherung für Kanada

Eine “assoziierte EU-Mitgliedschaft” für Kanada hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im September in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, und damit für einiges Aufsehen gesorgt. Nach den Turbulenzen in den transatlantischen Beziehungen zu den USA sieht sich Europa nach neuen Partner und Allianzen um, und Kanada, einstiger enger Verbündeter der USA und nun ebenso durch die Politik von US-Präsident Donald Trump verprellt, ist hier ein geeigneter Kandidat. Die Teilnahme Carneys am EPG-Gipfel ist laut einem EU-Beamten “ein sehr aussagekräftiges Symbol, wie eng Kanada die Beziehungen gestalten möchte und wie stark diese Bindungen sind”. Konkrete Vorschläge zu einer EU-Annäherung seien in Dublin jedoch nicht zu erwarten.

Neben Costa leitet der irische Premier Taoiseach Micheál Martin die beiden Treffen, da Irland gerade den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz innehat. Das übergreifende Thema dieses neunten Gipfels laute “Europa – stark, sicher und vernetzt”, so Martin laut Aussendung. Thema werden neben der Ukraine auch die zunehmenden hybriden Bedrohungen und Angriffe auf Europa, wie etwa die Hackerangriffe auf französische Supermärkte oder der versuchte Drohnenanschlag in Leipzig.

Diskussionen über Auswirkungen der KI

Der informelle EU-Gipfel am Freitag soll ganz im Zeichen der Künstlichen Intelligenz (KI) stehen: Costa hat dazu Arthur Mensch, CEO des französischen KI-Unternehmens Mistral AI, und Nobelpreisgewinner Geoffrey Hinton eingeladen, mit den EU-Spitzen zu diskutieren. “Angesichts des rasanten Tempos der KI-Entwicklung halte ich es nun für erforderlich, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs eine erste gezielte Diskussion über die Chancen der KI sowie über ihre transformativen Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften zu führen”, so der Ratspräsident in seinem Einladungsschreiben.

Der Elefant im Raum ist aber das EU-Budget: Die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2028-2034 sind derzeit sehr schwierig; beim letzten EU-Gipfel Mitte Oktober wurde der tiefe Graben zwischen den Nettozahlern, die ein geringeres Gesamtvolumen fordern, und der Kohäsionsgruppe, die vor allem ausreichend Förderungen für Regionales und Landwirtschaft will, eher noch größer. Costa sucht derzeit in bilateralen Gesprächen nach Kompromissen, bis er vor dem EU-Budget-Sondergipfel Ende November einen neuen Verhandlungsvorschlag präsentieren will. Dieser könnte laut EU-Diplomaten am 21. November präsentiert werden.

Laut dem Beamten wolle nicht nur der Ratspräsident selbst, sondern auch eine Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs bis Ende des Jahres einen Kompromiss finden. Beim informellen Gipfel werden keine Beschlüsse oder Entscheidungen fallen, er bietet aber eine ideale Gelegenheit für informelle Gespräche und Austausch, etwa beim feierlichen Abendessen am Donnerstagabend.