Europaministerin Bauer will weniger EU-Kommissare

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat eine Debatte über die Zahl der EU-Kommissare angestoßen. Sie frage sich, “ob diese exorbitant hohe Zahl an Kommissaren mit all den Stäben und Dienststellen wirklich nötig ist”, sagte Bauer im Interview mit der deutschen “Welt am Sonntag”. Während die FPÖ eine “PR-Show” ortete und auf frühere Ankündigungen von ÖVP-Spitzenpolitikern verwies, spielte der aktuelle EU-Kommissar Magnus Brunner den Ball an die EU-Regierungen weiter.

“Ich begrüße jede Debatte über eine effizientere Europäische Union. Der EU-Vertrag sieht zwar bereits eine verkleinerte Kommission vor, doch die Mitgliedstaaten haben einstimmig beschlossen, davon abzuweichen”, schrieb Brunner am Sonntag auf APA-Anfrage. “Auch Fragen wie die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips sollten im Rahmen einer umfassenden institutionellen Reform diskutiert werden – etwa im Zuge einer künftigen EU-Erweiterung”, so Brunner weiter. “Bis dahin bleibt unser Auftrag unverändert: im Interesse aller Europäerinnen und Europäer zu handeln.”

Derzeit stellt jedes der 27 Mitgliedsländer einen EU-Kommissar oder eine EU-Kommissarin, aus Österreich ist dies EU-Migrationskommissar Brunner. Der seit 2009 geltende EU-Vertrag von Lissabon sieht eine Verkleinerung der EU-Kommission von 27 auf 18 Mitgliedern ab dem Jahr 2014 vor, wobei das Vorschlagsrecht gleichberechtigt unter den Mitgliedsstaaten rotieren sollte. Nachdem die Ratifizierung des Vertrags bei einer Volksabstimmung in Irland gescheitert war, verlängerten die Staats- und Regierungschefs die bisher geltende Regelung auf unbestimmte Zeit.

“Wer Sparkurs verlangt, muss auch bei sich selbst sparen”

Auf die Frage der Zeitung, ob sie alle 27 EU-Kommissare beim Namen kenne, antwortete Bauer klar: “Nein.” Die Europaministerin forderte laut Vorausinformation, die aus ihrer Sicht “inflationäre Zahl” der Kommissare zum politischen Thema zu machen: “27 EU-Länder bedeuten nicht automatisch, dass es auch 27 Kommissare samt Kabinetten, Stäben und Dienststellen geben muss. Mehrere Ressorts überschneiden sich, andere betreffen Aufgaben, die besser bei den Mitgliedstaaten aufgehoben wären.”

“Wer von den Ländern einen Sparkurs verlangt, muss auch bei sich selbst sparen, und zwar am Kopf der Behörde”, so Bauer weiter. “Die EU-Kommission ist keine Beschäftigungsagentur. Deshalb sollten wir offen darüber diskutieren, ob Europa nicht auch mit deutlich weniger Kommissaren effizienter arbeiten könnte.”

Lopatka und Fürst weisen auf frühere Vorstöße hin

Unterstützung für Bauers Vorschlag kam vom ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Reinhold Lopatka. “Bauer spricht aus, was wir als Volkspartei bereits in unserem Europawahlprogramm 2024 gefordert haben”, betonte Lopatka am Sonntag in einer Aussendung. “Der Lissabon-Vertrag selbst sieht eine verkleinerte Kommission mit fairem Rotationssystem vor.”

Als “PR-Show ohne Substanz” kritisierte die stellvertretende FPÖ-Klubvorsitzende Susanne Fürst die Forderung Bauers. Sie wies in einer Aussendung darauf hin, dass der damalige ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz schon im Jahr 2018 die Reduktion der Kommissare von 28 auf 18 gefordert habe, “aber umgesetzt wurde bis heute nichts”. Der damalige EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) habe diesen Plänen eine Absage erteilt, schrieb die Außenpolitik- und Europasprecherin der größten Parlamentspartei in einer Aussendung. “Würde die Kanzlerpartei ihre Anliegen tatsächlich ernst meinen, müsste sie sich auf europäischer Ebene mit Nachdruck für deren Umsetzung auch einsetzen. Stattdessen bleibt es bei leeren Ankündigungen”, so Fürst.

Inhaltlich ließ die FPÖ-Politikerin Zustimmung zum Verzicht auf einen ständigen österreichischen EU-Kommissar erkennen. “Eine kleinere und effizientere Europäische Kommission wäre ein wichtiger erster Schritt. Noch wichtiger ist jedoch, dass die Europäische Union insgesamt schlanker, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher wird”, so Fürst.