Finanz-Staatssekretärin will private Vorsorge begünstigen

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) will auch die dritte Säule des Pensionssystems – also die private Vorsorge – stärken. Nach Reformen bei der gesetzlichen Pension und der Betriebspension (erste und zweite Säule) wären Steuerbegünstigungen bei der privaten Vorsorge “der nächste logische Schritt”, meint Eibinger-Miedl im APA-Gespräch. Die budgetären Auswirkungen der Wehrdienstreform könne man erst analysieren, wenn man sich auf ein Modell geeinigt habe.

In Bezug auf die private Altersvorsorge gebe es innerhalb der Regierungskoalition unterschiedliche Zugänge der Parteien. Sie werde sich aber für eine Attraktivierung in dieser Legislaturperiode einsetzen, etwa in Form von Steuerbegünstigungen, einer Behaltefrist oder ähnlichem. Eibinger-Miedl verweist auch auf die Nachbarländer Slowenien, Deutschland, Ungarn und Tschechien, wo es solche Begünstigungen bereits gebe.

Mehrkosten für Wehrdienst noch nicht ab 1.1.2027

Bei der geplanten Wehrdienstreform warte man im Finanzministerium darauf, was für ein Modell ausgewählt wird, erst dann könne man die genauen budgetären Auswirkungen berechnen, so Eibinger-Miedl. Aber in jedem Fall sei es “nicht so, dass dann mit 1.1.2027 vom ersten Tag weg hier mehr Mittel notwendig wären”. Denn diese würden sich erst über mehrere Jahre aufbauen und müssten dann entsprechend auch im Budgetpfad für die nächsten Budgets eingeplant werden, so die Finanz-Staatssekretärin.

Welches Modell aus budgetärer Sicht das beste wäre – laut Wehrdienstkommission ist das zuletzt diskutierte “Stufenmodell” teurer als das von Experten und ÖVP präferierte “Österreich Plus”-Modell – will die Staatssekretärin nicht beurteilen. “Die Lösung muss im Sinne der bestmöglichen Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit Österreichs sein”, so Eibinger-Miedl. Die Expertenkommission geht beim “Stufenmodell” (6 Monate Wehrdienst plus 100 Tage Milizübungen) von Mehrkosten zwischen 230 bis 310 Mio. Euro bis zur vollumfänglichen Übungstätigkeit 2037 aus, beim “Österreich Plus”-Modell (8+2) sind es 170 bis 250 Mio. Euro.

Insgesamt gibt sich die ÖVP-Staatssekretärin weiter zuversichtlich, dass das vorgelegte Doppelbudget entgegen der meisten Experteneinschätzungen reichen wird, um das Defizitziel von 3 Prozent im Jahr 2028 zu erreichen. “Wir werden einen strengen Vollzug haben”, betont Eibinger-Miedl. Über mögliche neue Sparideen – sollte ein Nachbessern im kommenden Herbst notwendig sein – will sie daher noch nicht nachdenken. Wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) habe natürlich auch sie Ideen, wobei sie “immer zuerst auf der Ausgabenseite schaue, wo man konsolidieren kann, bevor ich überhaupt über neue Einnahmen nachdenke”.

ÖVP muss kommunikativ werden

Zur Situation in ihrer Partei, die mit schlechten Umfragewerten kämpft und zuletzt den Generalsekretär ausgewechselt hat, meinte die Wirtschaftsbund-Vertreterin, dass man in den nächsten Monaten die Kommunikation deutlich verstärken wolle. Das bisher in der Regierung Geleistete sei durchaus “herzeigbar”, es gelte aber “definitiv kommunikativ besser zu werden”, dies auch innerhalb der Parteifunktionäre an die Basis zu bringen und in die Breite der Bevölkerung. Aufgabe des neuen Generalsekretärs Markus Gstöttner werde es sein, gerade in Richtung der Funktionäre verstärkt herauszuarbeiten, “warum wir Sachen gemeinsam beschlossen haben oder wie wir es vielleicht in einer Alleinregierung gemacht hätten”.

Die neuerlichen Spekulationen über eine mögliche Rückkehr von Ex-Kanzler Sebastian Kurz in die Politik wollte Eibinger-Miedl nicht kommentieren. “Weil ich auch keinerlei Aussagen von ihm kenne, erstens, dass er eine Rückkehr anstrebt und zweitens, wir einen hervorragenden Bundesparteiobmann haben”, so die Staatssekretärin.