FPÖ bei Wehrpflicht-Reform kritisch, aber verhandlungsbereit
Die FPÖ legt sich vorerst nicht fest, ob sie der Koalition bei der Reform von Wehr- und Zivildienst zur teils notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verhelfen wird. Nach einem ersten Gespräch mit ÖVP, SPÖ und NEOS meinte Wehrsprecher Volker Reifenberger in einem Pressestatement, die Zustimmung der Freiheitlichen sei “vollkommen offen”. Das Vorgelegte begeisterte ihn nicht sonderlich, vor allem über den Koalitionskompromiss zum Zivildienst ist er “alles andere als glücklich”.
Reifenberger bedauerte wie auch der Grüne Bereichssprecher David Stögmüller (in einer Aussendung), dass in den jeweiligen Gesprächen am späteren Mittwochnachmittag noch kein Gesetzesentwurf, sondern nur eine Punktation vorgelegt worden sei. Dies trägt Reifenbergers Einschätzung nach nicht dazu bei, dass der von der Koalition angepeilte Fahrplan mit einem Beschluss im kommenden Ministerrat eingehalten werden kann: “Das kann ich mir nicht vorstellen.” Der Wehrsprecher ist zwar der Ansicht, dass man möglichst schnell eine Reform brauche, doch müsse Zeit für seriöse Verhandlungen sein. Reifenberger will auch Experten mit der Sache befassen, etwa den Milizbeauftragten und Vorsitzenden der Bundesheer-Reform Erwin Hameseder. Auch Stögmüller vermutet, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, womit tausende junge Männer im Ungewissen gelassen würden.
“Aufgelegter Elfmeter verschossen”
Der Koalition hielt Reifenberger vor, einen aufgelegten Elfmeter verschossen zu haben. Hätte man sich an den Vorschlag der Reformkommission mit deren 8+2-Monate-Modell gehalten, hätte man gemeinsam mit der FPÖ rasch einen Beschluss ohne viel Diskussion zusammengebracht. Stattdessen sei nun ein Kompromiss-Vorschlag herausgekommen, der eine Schwächung statt einer Stärkung des Heeres brächte.
In Details wollte der Freiheitliche nicht eingehen, da diese für die Verhandlungen gemacht seien, doch sieht er etwa den Vorschlag zum Zivildienst als “höchst problematisch” an. Reifenberger stört, dass es nicht gleich zu einer Verlängerung kommt, sondern erst, wenn ein Schwellenwert an Präsenzdienern unterschritten wird. Jeder wisse, dass es dazu kommen werde, aber man täusche lieber statt ehrlich zu sein. Dass es drei Optionen der Verlängerung geben soll, u.a. auch über Ehrenamt, missfällt dem Wehrsprecher ebenfalls. Denn auch das stärke die Attraktivität des Zivildiensts statt jene des Heeres. Ganz anders Stögmüller: “Eine Schlechterstellung des Zivildienstes wird es mit uns Grünen nicht geben.”
Gesprächen verschließen wird man sich dennoch seitens beider Oppositionsparteien nicht: “Aus staatspolitischer Verantwortung treten wir in Verhandlungen ein und versuchen zu retten, was zu retten ist und einen vermurksten Kompromiss in etwas halbwegs Brauchbares zu verwandeln”, erklärte Reifenberger. Als eigenen Vorschlag bringt die FPÖ mit, dass in dem Gesetz klar gestellt sein muss, dass Auslandseinsätze (wie auch bisher) freiwillig sein müssen. Dies könnte etwa über eine Präambel erfolgen, meinte Reifenberger. Stögmüller verlangte ein Entgegenkommen beim Zivildienst – die Grünen wollen hier die gleiche Salär-Anhebung wie beim Heer geplant – sowie die Vorlage der Gesetze. Dann stünde man für weitere Verhandlungen selbstverständlich zur Verfügung.