FPÖ kämpft mit internem Druck wegen Rechtsextremer

Personelle Schnittmengen mit den Rechtsextremen machen der FPÖ mehr und mehr zu schaffen. Nach der Kritik anderer Parteien dürfte es nun auch intern zu Turbulenzen gekommen sein. So sollen Mitglieder der Freiheitlichen Jugend Kärnten nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen die eigene Spitze aus Protest die Partei verlassen haben, berichtete die “Krone” am Freitag. Indes forderte die JVP Oberösterreich andere Jugendorganisationen zum “Schulterschluss” auf.

Die Kärntner FPÖ prüft nun jenen Fall, in dem es um enge Kontakte ins rechtsextreme Milieu geht. Dabei geht es um den neuen Parteijugend-Obmann Viktor Erdesz. Landesparteichef Erwin Angerer bestätigte auf APA-Anfrage, dass es deshalb Parteiaustritte gab. “Es stimmt, es sind ein paar ausgetreten nach dieser Wahl.” Wegen Bedenken dieser Personen gab es eine parteiinterne Prüfung von Erdesz’ Verbindungen.

“Mir wurde gesagt, da gibt es nichts, was relevant wäre, oder dass es Konsequenzen bräuchte”, so Angerer. “Natürlich schauen wir uns das jetzt wieder an.” Denn 2020 soll Erdesz mit einem Wehrmachts-Foto zu einer Veranstaltung eingeladen haben. Dies war in der Landespartei bisher nicht bekannt, erklärte Angerer.

Parteiausschluss möglich

Generalsekretär Josef Ofner prüft den neuen Vorwurf gegen Erdesz. Falls es eine rechtskräftige Verurteilung wegen der Veranstaltungseinladung geben sollte, werde man mit Parteiausschluss reagieren, so Ofner. Er verweist darauf, dass die Einladung sechs Jahre alt sei, seit zwei Jahren arbeite man als FPÖ mit Erdesz zusammen. Dieser habe Ofner gegenüber die Urheberschaft nicht abgestritten. “Er sagt, das hat es gegeben.”

Obwohl die FPÖ versucht, sich offiziell von den Identitären zu distanzieren, wurde zuletzt etwa bekannt, dass parlamentarische Mitarbeiter in den blauen Reihen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie den Identitären haben. Zudem waren einige Männer in Gewaltakte verwickelt, etwa in einen Überfall auf einen Taxifahrer in Leoben, wie kürzlich bekannt wurde. Die Freiheitlichen betonten, sich bereits von dem Mitarbeiter getrennt zu haben.

JVP will “Schulterschluss”

Protest gab es weiterhin vonseiten der anderen politischen Parteien. So rief die oberösterreichische JVP zum “Schulterschluss gegen Rechtsradikalismus” auf. Man sehe “den Schutz unserer Demokratie als Grundlage für ein gutes Leben in Freiheit”, hieß es in einer Aussendung. “Der Schutz unserer Demokratie sollte daher die gemeinsame Verantwortung aller verantwortungsvollen politischen Jugendorganisationen sein.”