FPÖ kündigt neuen U-Ausschuss im Kärntner Landtag an

Die FPÖ hat am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kärntner Landtag angekündigt. Unter dem Titel “Kärntner Landesvermögen schützen: Endlich Schluss mit dem unkontrollierten Verkauf” sollen Veräußerungsvorgänge der rot-schwarzen Landesregierung überprüft werden. Konkret wollen die Blauen die Themen Klagenfurter Flughafen, Feriendorf Ossiacher See und Kinderheim Görtschach ins Visier nehmen. Sie sehen Ungereimtheiten und einen Millionenschaden.

Die FPÖ kritisiert, dass die Verkaufsprozesse “hinter verschlossenen Türen der SPÖ-ÖVP-Landesregierung ohne Einbindung des Kärntner Landtags an der Öffentlichkeit vorbei entschieden wurden”. Weil ihnen etwa beim Urteil des Handelsgerichts Wien zum Flughafen keine Akteneinsicht gewährt wird, werfen sie der Landesregierung Vertuschung vor. FPÖ-Chef Erwin Angerer: “Die Kärntner Bevölkerung muss vollständig darüber aufgeklärt werden, was mit dem Landesvermögen passiert. Die Vorgänge rund um den Kärntner Flughafen, das Seegrundstück in Ossiach und das Kinderfreunde Jugendheim in Görtschach sind drei bezeichnende Beispiele, die es zu hinterfragen gilt.”

Der Antrag, den mindestens neun Abgeordnete unterstützen müssen, wurde am Mittwoch dem Präsidenten des Landtags, Andreas Scherwitzl (SPÖ), übergeben, hieß es seitens der FPÖ. Dieser habe nun fünf Tage Zeit, eine Präsidialkonferenz einzuberufen, in der der Antrag formal geprüft wird. Falls kein Verbesserungsbedarf besteht, wird der Ausschuss eingesetzt und die Klubs müssen ihre Mitglieder nominieren. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses wird Angerer. Zur Befragung von Auskunftspersonen werde es voraussichtlich im Herbst kommen.