Gesenkte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nun fix

Der Ministerrat dürfte sich heute auf die Liste jener Lebensmittel verständigen, die künftig mit einem begünstigen Mehrwertsteuer-Satz versehen werden. Dabei ändern sich nach APA-Informationen gegenüber der von Vizekanzler Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer (beide SPÖ) erarbeiteten Produkt-Palette nur noch Kleinigkeiten.

Das bedeutet, dass neben Brot, Eiern, Butter und Milch diverse heimische Gemüsesorten wie Paradeiser, Gurken, Erbsen und Karotten sowie Kernobst, Äpfel und Birnen sowie Nudeln und Reis künftig einem begünstigten Steuersatz von 4,9 Prozent unterliegen dürften. Bisher lag er bei zehn Prozent.

Die Mehrwertsteuer-Senkung geht auf einen Beschluss der Regierungsklausur Mitte Jänner zurück. Wenige Tage danach hatte das Finanzministerium eine Liste an Produkten veröffentlicht, mit der man im festgelegten Kostenrahmen von 400 Millionen pro Jahr bleibt. Die Koalitionspartner ÖVP und NEOS sahen daraufhin jedoch noch Diskussionsbedarf. So wurde etwa erwogen, ob nicht auch Fleisch zu den Grundnahrungsmitteln zählt. Letztlich ist es nach APA-Informationen aber nur noch zu Detail-Änderungen gekommen.